CDU

Nachdem Daniel Caspary erklärt hat, dass er nicht mehr für den Kreisvorsitz zur Verfügung steht, hat nun die stellvertretende Kreisvorsitzende Nicole LaCroix ihre Kandidatur bekannt gegeben. Ihr sei es wichtig, dass die Mitglieder der CDU Karlsruhe-Land eine echte Wahl hätten, meint sie. Als selbständige Architektin und Unternehmerin bringt LaCroix die Voraussetzungen mit, die Kernkompetenz der CDU in Form von Wirtschaftsthemen stärker und authentisch zu vertreten. Als Kreisvorsitzende der...

JUNG: Erfolgreiche Flucht von JVA-Gefangenen darf nicht relativiert werden! Aktuelle Debatte im Landtag Stuttgart/Bruchsal/Mannheim/Ludwigshafen. „Wir müssen alles dafür tun, dass es nicht zu einer dritten erfolgreichen Flucht eines baden-württembergischen JVA-Gefangenen kommt“, sagte der nordbadische FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) nach einer aktuellen Landtagsdebatte in Stuttgart am Mittwoch (20. Dezember 2023). Bei dieser stellte Landes-Justizministerin Marion...

Ansgar Mayr MdL und Nicolas Zippelius MdB: Pläne der Bundesregierung im Bundeshaushalt bringen einseitige Belastung für die Landwirtschaft im Land Bretten/Stutensee. Die gestrige Demonstration von Landwirten in Graben-Neudorf hat die kämpferische Stimmung der Betroffenen in der Region verdeutlicht, die durch die Pläne der Ampel-Regierung um ihre Existenz fürchtet. Insbesondere die Einigung der Ampel-Spitzen zum Bundeshaushalt 2024 stößt bei den Landwirten auf heftige Kritik. Der...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine Bürgersprechstunde an, gerne auch telefonisch. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Montag, dem 15. Januar von 17 bis 18 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Neuer Justiz-Erlass für bewachte Ausführungen ist sinnvoll Nach Details zur Flucht eines Mannheimer JVA-Gefangenen in Ludwigshafen Mannheim/Ludwigshafen/Bruchsal. Zu den aktuellen Polizei- und Medienberichten über die geglückte Flucht eines Mannheimer JVA-Gefangenen (Justizvollzugsanstalt Mannheim/Baden-Württemberg) und einen neuen Erlass des baden-württembergischen Justizministeriums für bewachte Ausführungen von Gefangenen sagte der nordbadische...

77 Prozent Zustimmung - FDP Karlsruhe-Land klar für Verbleib in Bundesregierung FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung MdL und seine Stellvertreterin Alena Fink-Trauschel MdL begrüßen, dass die Schuldenbremse 2024 auf Bundesebene nicht ausgesetzt wird. Walzbachtal/Bruchsal. Nach der Einigung zum Bundeshaushalt und dem Bekenntnis der Bundesregierung FDP für die Beibehaltung der Schuldenbremse rechnet FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung MdL (Landkreis Karlsruhe) damit, dass die Mehrheit der...

Bruchsal/Mannheim/Ludwigshafen. Zu den aktuellen Polizei- und Medienberichten aus Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) vom 14. Dezember 2023 über die geglückte Flucht eines Mannheimer JVA-Gefangenen (Justizvollzugsanstalt Mannheim/Baden-Württemberg) sagte der nordbadische FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe): „Landes-Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat nun ein richtiges Problem! Schon zum zweiten Mal gelingt einem baden-württembergischen JVA-Gefangenen innerhalb von...

Nach Bürgergesprächen 2019 in Sondernheim, hat die CDU im Stadtverband Germersheim-Sondernheim bei der Stadt beantragt mit der DHL in Kontakt zu treten um zu prüfen ob eine Packstation auch in Sondernheim möglich ist. Nachdem zunächst 2021 der Ortsbeirat grünes Licht für den ursprünglich angedachten Standort am Netto gab, konnte letztendlich mit dem Bahnhof nun ein geeigneter Standort gefunden werden an dem die Idee umgesetzt werden konnte. Die neue automatisierte DHL Poststation 701 befindet...

Mit dem Weggang des bisherigen Ausschussvorsitzenden im Finanzausschuss des Baden-Württembergischen Landtags Tobias Wald zum 30.11.2023 ergibt sich eine Neubesetzung im Gremium. Ansgar Mayr MdL, bisheriges Mitglied im Ausschuss für Verkehr, wird ab sofort als neues Mitglied in den Finanzausschuss berufen. Diese Veränderung bringt nicht nur eine Stärkung des Finanzausschusses mit sich, sondern markiert auch einen bedeutenden Schritt in der politischen Laufbahn von Ansgar Mayr. Ansgar Mayr ist...

Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter für die CDU im Wahlkreis Bretten, positioniert sich deutlich gegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags. "Die vorgeschlagene Erhöhung des Rundfunkbeitrags sendet ein falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit sollten wir darauf bedacht sein, Belastungen für die Bevölkerung zu minimieren", so Mayr. Mayr fordert stattdessen eine eingehende Überprüfung der Struktur der ARD-Anstalten, insbesondere im Hinblick...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung will von Landesregierung wissen, was genau mit der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal geplant ist / Christian Jung erwartet von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick eine öffentliche Stellungnahme gegen eine mögliche Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Bruchsaler Wohngebiet Bruchsal/Stuttgart. „Die Landesregierung muss jetzt endlich sagen, was genau sie mit dem Areal der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal plant. Wollen Grüne und CDU in...

SPEYER. Seit einigen Tagen gibt es etwas Neues auf dem Berliner Platz in Speyer-West zu sehen. An der Stele befindet sich nun eine Erläuterungstafel, welche die Stadt Speyer hat anbringen lassen. Diese soll den Menschen ein neues - vielleicht auch vergessenes - Verständnis für die Stele und den Brunnen (wieder-)geben. Das Bronzerelief an der Stele, welche vom Bildhauer Franz Müller-Steinfurth in den 1970er-Jahren für die Gestaltung des Berliner Platzes gefertigt wurde, zeigt vier Berliner...

Neustadt. Die ehemalige Landtagsabgeordnete Brigitte Hayn feiert am 5. Dezember ihren 70. Geburtstag. Die CDU-Politikerin und Diplom-Übersetzerin gehörte von 1994 bis 2019 dem Stadtrat in Neustadt an der Weinstraße an – darunter zehn Jahre als Fraktionsvorsitzende. Von 1994 bis 2006 und von 2014 bis 2019 war sie Mitglied im Bezirkstag Pfalz; zwischen 1999 und 2004 hatte sie das Amt der zweiten stellvertretenden Bezirkstagsvorsitzenden inne. Im pfälzischen Parlament engagierte sie sich vor allem...

FDP verlangt zusätzliche Sicherungsmaßnahme für Gefangene: Warum wird in Baden-Württemberg nicht die „Hamburger Fessel“ bei Ausführungen benutzt? Geflüchteter Mörder: Aktuelle Regierungsbefragung am 29. November 2023 Bruchsal/Germersheim/Stuttgart. Auch fünf Wochen nach der Flucht eines Mörders in Germersheim ist dessen Verschwinden weiter ungeklärt. Im Landtag von Baden-Württemberg fand deshalb am vergangenen Mittwoch, 29. November 2023, auf Antrag der SPD unter Punkt 3 eine aktuelle...

Im Rahmen der Mitgliederversammlung am 23. November in der Unterkirche von St. Markus hat der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Mattia De Fazio vier Mitglieder geehrt. Dass der Stadtverband fast achtzig Jahre alt ist sei den Mitgliedern zu verdanken, die vor und hinter den Kulissen zum Gelingen beigetragen hätten, so De Fazio. Er dankte allen Mitgliedern, insbesondere den zu Ehrenden, für das Engagement und die Begeisterung an der politischen Arbeit. Ebenso sprach der Vorsitzende Dank und...

Es ist eine gute Entscheidung, dass Mattia De Fazio vom Vorstand des Stadtverbandes als Stadtbürgermeisterkandidat vorgeschlagen wurde, so der Verbandsvorsitzende Jan Schneider in seiner Begrüßungsansprache zur Mitgliederversammlung des CDU- Stadtverbandes Landstuhl. „In Landstuhl ist eine Aufbruchstimmung mit einer guten Mannschaft für eine gute Politik zu spüren“, so Schneider. Vor den Vorstandsneuwahlen dankte De Fazio dem bisherigen Vorstand, der bereits den Grundstock gelegt habe, „um die...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine Bürgersprechstunde an, gerne auch telefonisch. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Montag, dem 18. Dezember von 14 bis 15 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000...

Zu Beginn der Adventszeit hat CDU-Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr MdL (Wahlkreis Bretten) zum Kauf heimischer Weihnachtsbäume aufgerufen. Der CDU-Politiker verweist darauf, dass man mit dem Kauf eines Christbaums aus dem Ländle die landwirtschaftlichen Familienbetriebe der Region unterstützen kann. „Der Kauf direkt beim Förster oder Waldbauern vor Ort unterstützt die heimische Forstwirtschaft und sichert so Existenzen in der Produktion und dem Anbau“, so Ansgar Mayr, und ergänzt: „Gerade Bäume...

Am 21. November 2023 traf sich der CDA-Kreisverband Speyer zur Mitgliederversammlung mit Neuwahlen im Wirtshaus am Dom. Die Mitgliederversammlung wurde durch Thomas Cantzler, Kreisvorsitzender, eröffnet. Als Gäste durfte Cantzler Patrick Redlingshöfer, Vorsitzender des CDA-Bezirks Rheinhessen-Pfalz, sowie Sylvia Holzhäuser, Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Speyer, begrüßen. Nach erfolgter Aussprache zum Rechenschaftsbericht und der Entlastung des Vorstandes folgten die Neuwahlen. Cantzler...

Nach Ungereimtheiten zu geflüchtetem Mörder: FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung stellt weiteren Fragenkatalog an die Landesregierung Bruchsal/Germersheim/Stuttgart. Wegen der weiter bestehenden Ungereimtheiten nach der Flucht eines verurteilten Mörders vor vier Wochen bei Germersheim (Rheinland-Pfalz) hat der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) nun einen neuen Fragenkatalog an die baden-württembergische Landesregierung gestellt. Im Rahmen einer parlamentarischen...

Bruchsal/Stuttgart. Für den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) gibt es vier Wochen nach der Flucht eines verurteilten Mörders an einem Baggersee in Germersheim (Rheinland-Pfalz) immer mehr Ungereimtheiten. „Auf meine parlamentarische Anfrage zu den Umständen der Flucht, teilt mir Justizministerin Marion Gentges MdL (CDU) nun aktuell mit, dass der Mörder sich unter anderem bei seiner Ausführung in einem Naherholungsgebiet in Germersheim befunden habe. Nicht erwähnt...

Hagenbach. Der CDU Gemeindeverband Hagenbach hat in seiner Mitgliederversammlung eine neue Vorstandschaft gewählt. Die wiedergewählte Vorsitzende und CDU-Sprecherin im Verbandsgemeinderat Ute Lins wird künftig vom Beigeordneten der Verbandsgemeinde Michael Stephany (Berg) und vom Beigeordneten der Stadt Hagenbach Tobias Zimmermann vertreten. Das Amt der Mitgliederbeauftragten übernimmt Kirsten Hamerski. Alle Vorstandsmitglieder erhielten bei geheimer Abstimmung 100 Prozent Zuspruch....

Die CDU-Landtagsfraktion fordert seit Monaten einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. In der Aktuellen Debatte wurde dies vom Parlamentarischen Geschäftsführer und migrationspolitischen Sprecher, Andreas Deuschle MdL am 22. November noch einmal klargestellt: Die CDU-Landtagsfraktion steht für eine strikte Begrenzung der Zuwanderung und eine konsequente Rückführung von Personen ohne Bleiberecht. „Wir sind bereit, alle Maßnahmen zu unterstützen, die dazu beitragen, Migration zu steuern, zu...