Grundsteuer

Die Stadt Kaiserslautern hat auf die Herausforderungen der Grundsteuerreform reagiert und eine faire Lösung gefunden, um sowohl die finanzielle Stabilität des Haushalts zu sichern und gleichzeitig, das war uns mit am wichtigsten, auch die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich zu belasten. Warum wurde dies überhaupt notwendig? Die Reform, die aufgrund eines Bundesgerichtsurteils notwendig wurde, führte dazu, dass alle Grundstücke neu bewertet wurden – mit erheblichen Auswirkungen auf die...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Montag, 10. März 2025, den städtischen Haushalt für dieses Jahr mit kleinen Anpassungen erneut beschlossen. Er wird nun wieder der Kommunalaufsicht ADD vorgelegt, die das ursprünglich im November beschlossene hochdefizitäre Zahlenwerk beanstandet hatte. Nach Auffassung der Aufsichtsbehörde konnte die Stadt nicht nachweisen, dass die planmäßigen Fehlbeträge als unvermeidbar und nicht reduzierbar beurteilt werden können. Zusammenfassend kam...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 16. Dezember 2024 eine Entscheidung über eine mögliche Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B vertagt. Zwar wurde vom Rat in der Sitzung im November beschlossen, in der Haushaltssatzung 2025 den bisherigen Hebesatz in Höhe von 610 Prozent beizubehalten. Die Satzung liegt derzeit jedoch noch der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vor und ist somit noch nicht in Kraft getreten. Der Stadtrat wird sich aller Voraussicht nach spätestens im März...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 18. November 2024 die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und den Stellenplan für 2025 beschlossen. Wie erwartet weist der Haushalt einen deutlichen Fehlbetrag von 50,5 Millionen Euro auf. Dem gesetzlichen Haushaltsausgleichsgebot nach der Gemeindehaushaltsverordnung wird die Stadt folglich im Haushaltsplanjahr 2025 sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt nicht entsprechen. In den Folgejahren bis 2028 werden sich die Fehlbeträge...

Kaiserslautern. Auf Bürgerinnen und Bürger, die in der Stadt Kaiserslautern ein Wohngrundstück besitzen, wird aller Voraussicht nach zum 1. Januar 2025 eine Erhöhung der Grundsteuer B zukommen. Ursache dafür ist die bundesweite Grundsteuerreform, die gerade im Bereich der Städte dazu führt, dass die Steuereinnahmen aus Geschäftsgrundstücken zurückgehen. Diese verlieren nach neuem Recht im Verhältnis zu Wohngrundstücken überproportional an Wert, so dass Geschäftsgrundstücke künftig weniger als...

Kaiserslautern. Die vertrackte Haushaltssituation der Stadt Kaiserslautern war in den vergangenen Tagen das bestimmende Thema in der Öffentlichkeit. Die Drohgebärde einer baldigen Schließung des Zoos in Siegelbach stand unter anderem im Raum, falls die haushaltsfreie Zeit weiterhin anhalten würde und im Stadtrat nicht eine zügige Lösung gefunden werde. Entsprechend groß war der Widerhall in der Bevölkerung. Auch die Sorge vor einer von der ADD geforderten massiven Anhebung der Grundsteuer B von...