Haushaltsplan

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 18. November 2024 die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und den Stellenplan für 2025 beschlossen. Wie erwartet weist der Haushalt einen deutlichen Fehlbetrag von 50,5 Millionen Euro auf. Dem gesetzlichen Haushaltsausgleichsgebot nach der Gemeindehaushaltsverordnung wird die Stadt folglich im Haushaltsplanjahr 2025 sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt nicht entsprechen. In den Folgejahren bis 2028 werden sich die Fehlbeträge...

Herxheim. Der Ortsgemeinderat Herxheim hat in seiner letzten Sitzung am Montag, 26. Februar, dem Entwurf der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Herxheim einstimmig zugestimmt. Der Haushaltsplan sowie die Wirtschaftspläne der Gemeindewerke und des Altenzentrums St. Josef sehen insgesamt ein Volumen von rund 52 Millionen Euro vor: Rund 7,8 Millionen Euro entfallen auf Investitionen; etwa 3,3 Millionen Euro investieren die Gemeindewerke und etwa 4,5 Millionen Euro investiert die Ortsgemeinde...

Annweiler. In der Sitzung des Verbandsgemeinderats am Donnerstag, 14. Dezember 2023 stellte Bürgermeister Christian Burkhart den Haushalt 2024 vor. Die Erweiterung der Feuerwache Annweiler wird rund 650000 Euro kosten. Der Neubau soll im Frühjahr 2024 eingeweiht werden. Ein großer finanzieller Brocken ist die Modernisierung des Fahrzeugbestands der Ortswehren. In diesem Jahr fallen dafür 180000 Euro an, bis 2029 dann jährlich 850000 bis 1,2 Millionen Euro. Auch die 21 Sirenen der...

Ludwigshafen. Mit einem einstimmigen Beschluss am Donnerstag, 30. November, hat der Haushaltsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags weitere finanzielle Entlastungen für die kommunalen Haushalte auf den Weg gebracht. "Mit der Übernahme eines großen Teils unserer Liquiditätskredite in Höhe von voraussichtlich 547 Millionen Euro, wodurch der Stadt nachhaltig eine deutliche Entlastung beim Schuldendienst zugutekommt, hat der Haushaltsausschuss damit die Voraussetzungen dafür geschaffen,...

Ludwigshafen. Dass 2023 ein zweiter Nachtragshaushalt notwendig wird, damit hatte bei der Stadtverwaltung niemand gerechnet. Das Finanzamt hatte die Gewebesteuer fürs größte Unternehmen Ludwigshafens im Jahr 2001 sowie in den Jahren 2010 bis 2020 zu hoch angesetzt. Der größte Gewerbesteuerzahler hat nun erfolgreich vor dem Bundesfinanzgericht gegen die zu hohe Besteuerung geklagt. Von Julia Glöckner Kämmerer Andreas Schwarz spricht beim Pressegespräch nur ungern von einem „historischen Tief“....

Ludwigshafen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat Ludwigshafens Haushaltssatzung für das Jahr 2023 unter Auflagen genehmigt. Dies ermöglicht es unter anderem, dass im laufenden Haushaltsjahr dringend benötigte Investitionen getätigt werden können. Wie bereits in den vergangenen Jahren schreibt die ADD eine Deckelung der freiwilligen Leistungen in Höhe von 32 Millionen Euro vor. Dagegen verlangte die Aufsichtsbehörde keine weitere Erhöhung der kommunalen Steuern für 2023. Sie...

Kaiserslautern. Oberbürgermeister Klaus Weichel hat den Mitgliedern des Stadtrats kürzlich seine Pläne zur Aufstellung des Haushalts fürs Jahr 2024 vorgestellt. Es sei, so das Stadtoberhaupt, auch zukünftig zu erwarten, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) den Haushalt mit Beschränkungen in der Genehmigung belegen werde. Die Auflagen, denen man bei der Aufstellung des Haushalts unterliege, dürften sich noch weiter verschärfen, was sich aus der Änderung einer ganzen Reihe von...

Ludwigshafen. Ab Montag, 2. Januar 2023, ist in Ludwigshafen vorerst kein Kauf von Sozialtickets für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mehr möglich. Grund hierfür ist die aktuelle Haushaltssituation der Stadt Ludwigshafen und damit verbundene Auflagen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hatte der Stadt Ludwigshafen im November mitgeteilt, dass der ursprüngliche Haushaltsentwurf für 2023 nicht genehmigungsfähig sei und weitere Sparmaßnahmen gefordert. Ende Januar 2023...

Speyer. Der Rat der Stadt Speyer hat in seiner letzten Sitzung im alten Jahr dem von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler eingebrachten Haushaltsplan 2022 bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme mit großer Mehrheit zugestimmt. „Ich freue mich sehr darüber, dass der Haushaltsplan 2022 im Stadtrat einen so starken Rückhalt quer durch die Fraktionen erfahren hat. Das macht uns handlungsfähig und bin stolz darauf, dass wir es zum ersten Mal seit vielen Jahren geschafft haben, einen ausgeglichenen...