Kommunalaufsicht

Bad Dürkheim. Mit der Übernahme seiner neuen Aufgabe bei der Kreisverwaltung in Bad Dürkheim konnte sich Joachim Schmitt gleich zwei Wünsche erfüllen: zurück in die Heimat und seine fachlichen Interessen rund um den kommunalen Bereich verfolgen. Seit 1. Oktober ist er der neue Leitende Staatliche Beamte bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim. Damit ist ihm der Geschäftsbereich mit der Abteilung 2 unterstellt, welcher unter anderem die Aufgaben der Kommunalaufsicht, Rechtsangelegenheiten, Schulen...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 16. Dezember 2024 eine Entscheidung über eine mögliche Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B vertagt. Zwar wurde vom Rat in der Sitzung im November beschlossen, in der Haushaltssatzung 2025 den bisherigen Hebesatz in Höhe von 610 Prozent beizubehalten. Die Satzung liegt derzeit jedoch noch der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vor und ist somit noch nicht in Kraft getreten. Der Stadtrat wird sich aller Voraussicht nach spätestens im März...

Kreis SÜW. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hat im Einvernehmen mit Landrat Dietmar Seefeldt Sarina Hildmann zur leitenden staatlichen Beamtin bei der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße bestellt. Der Kreistag hat der Personalie in seiner jüngsten Sitzung einhellig zugestimmt. Die Juristin Hildmann, zuletzt tätig beim Odenwaldkreis, übernimmt die Nachfolge von Manfred Lutz, der zum 31. Januar in Pension gegangen ist. Recht und KommunalaufsichtSarina Hildmann ist ab 1. Mai zuständig...

Hauenstein (Südwestpfalz). Die Regierung von Rheinland-Pfalz drängt derzeit die Gemeinden in ihrem Land massiv zur Erhöhung von Steuern und Abgaben. Die meisten davon haben sich mittlerweile in Ratsbeschlüssen diesem Druck gebeugt, in der Regel mit Begründungen wie „unausweichlich“ und Zusätzen wie „nur zähneknirschend“. Hauensteins Ortsbürgermeister Michael Zimmermann fand am Montagabend (30. Jan. 2023) beim Jahresempfang seiner Gemeinde diesbezüglich deutliche Worte: „Das ist ein starkes...

von Britta Bender Annweiler. Am Mittwoch, 23. März, fand die Stadtratssitzung im Hohenstaufensaal statt, welche auch vom Offenen Kanal Landau wieder live übertragen wurde. Hauptbestandteil der Sitzung war die Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Jahr 2022. Etliche Wahlen standen auf der Tagesordnung, welche zügig vonstatten gingen, sodass man schnell zum Wesentlichen kommen konnte. Schwerpunkte gibt es viele in diesem...