Landtag Rheinland-Pfalz

„Die Demokratie ist weltweit auf dem Rückzug“, informiert Hendrik Hering, der Präsident des Landtags Rheinland-Pfalz die Besucherinnen und Besucher aus Neustadt. „Die demokratiefeindlichen Tendenzen, auch in Deutschland, sind erschreckend“, so Hering im Plenarsaal des Landtags. Daher sei es richtig und wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger sich vor Ort über die Arbeit der gewählten Angeordneten informieren könnten, findet der Landtagsabgeordnete Claus Schick. Schick hatte in diese Woche eine...

Bodycam im Einsatz, Effekte der Cannabis-Legalisierung bis hin zu den Schichtdienstmodellen. Es war ein breites Themenspektrum, zu dem sich in der vergangenen Woche Staatssekretärin Nicole Steingaß (SPD) und der Landtagsabgeordneten Claus Schick (SPD) mit der Neustadter Polizeiführung trafen. „Es ist mir wichtig, mich vor Ort und in der Praxis zu informieren“, sagte Schick auch weil im Landtag in naher Zukunft das Polizei und Ordnungsbehördengesetz Thema sein wird. „Mit der anstehenden...

„Einfach mal Danke sagen“, will Claus Schick. „Bei uns engagieren sich viele Menschen im Ehrenamt für unsere Gemeinschaft und geben damit ein gutes Beispiel für ein gutes Miteinander“, findet der Landtagsabgeordnete (SPD). „Ich lade immer wieder interessierte Bürgerinnen und Bürger ein, mit mir den Landtag in Mainz zu besuchen“, so Schick. Für die nächste Fahrt wolle er besonders ehrenamtliche Vorstandsmitglieder der Vereine und Gruppierungen in Haßloch, Neustadt und dem Lambrechter Tal für...

Eine gute Nachricht bringt Claus Schick (SPD) aus Mainz in die Region: „Für das nächste Jahr hat das Land zusätzliche Mittel in Höhe von fast 3,5 Millionen Euro für Neustadt und für den Landkreis Bad Dürkheim über 8 Millionen Euro zugesagt“. Dies ergebe sich als vorläufige Berechnung als Anteil eines Fördertopfes zur Unterstützung für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten – vor allem aus der Ukraine, sagt der Landtagsabgeordnete. „Diese Zahlungen entlasten die Haushalte der...

„Da kann man sich ein Stück Geschichte nach Hause nehmen“, sagt Claus Schick und ist durchaus zufrieden mit dem Ergebnis seines Druckversuchs an der Druckerpresse. Der Nachbau einer mittelalterlichen Presse steht im Bibelmuseum im Neustadter Bibelhaus. Bei der unterhaltsamen Führung von Tim Versteegen durch das Museum lernen die Besucher hier die Geschichte der und Geschichten um die Bibel kennen. Im Rahmen seiner „Sommertour“ liege das Bibelhaus genau im Schnittpunkt zweier Aufgaben im Landtag...

„Der Klimawandel macht auch vor unseren Wäldern nicht halt. Die Forstbehörden reagieren bereits auf die sich verändernden Bedingungen und auch bei der Jagd sehen wir Anpassungsbedarf“, so der Landtagsabgeordnete Claus Schick zum aktuellen Entwurf eines neuen Jagdgesetzes für Rheinland-Pfalz. Nach elf Jahren prüft die Landesregierung das Jagdgesetz und hat nun einen Entwurf zur Diskussion mit den betroffenen Verbänden und Kommunen vorgelegt. „Gerade Neustadt und die Gemeinden im Lambrechter Tal...

„Die Energiewende ist eine große, aber notwendige Aufgabe“, sagt der Landtagsabgeordnete Claus Schick (SPD). „Es ist richtig, dass sich die Gemeinden im Wahlkreis der Aufgabe annehmen. Und es ist gut und richtig, dass die Landesregierung hierbei unterstützt“, lobt Schick das Förderprogramm „KIPKI“, das für Neustadt, Haßloch und das Lambrechter Tal umfangreich finanzielle Mittel für Projekte zum Klimaschutz bereit stellt. Mit dem „Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation“...

„Einige der Zwischenrufe waren ganz lustig“, findet eine Neustadter Schülerin. Mit dem „Komm mit“-Projekt im Stadtrat Neustadt hatte sie in der vergangenen Woche den Landtag in Mainz besucht. Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Claus Schick (SPD) verbrachten 20 Schülerinnen und Schüler aus Neustadt einen Tag im Mainzer Parlament. Im Komm-mit-Projekt begleiten die Jugendlichen Mitglieder des Neustadter Stadtrats bei ihrer kommunalpolitischen Arbeit. „Ich freue mich, dass auch eine Gruppe von...

Wie lange nicht mehr ist der Wahlbezirk Neustadt an der Weinstraße in Mainz gut aufgestellt. Nach der Landtagswahl im März 2021 wurde klar, dass nicht nur Dirk Herber (CDU) durch Direktwahl, sondern auch Giorgina Kazungu-Hass (SPD) und Peter Stuhlfauth (AFD) über die Landesliste ihrer Partei dem neuen Landesparlament angehören. Für Herber und Kazungu-Hass ist es bereits die zweite Amtsperiode. Daher konnten sie sich in ihren Arbeitsfeldern profilieren. Einstimmig wurden beide jeweils zu...

Landtagsabgeordnete Giorgina Kazungu-Haß wurde von der SPD-Landtagsfraktion für den Vorsitz des Landtagsausschuss für Bildung nominiert. Nach den Absprachen der im Landtag vertretenen Parteien wird der Bildungsausschuss, der in der letzten Periode noch von einem CDU-Abgeordneten geführt wurde, während der neuen Landtagsperiode von der SPD geleitet. Für den Vorsitz ist die Abgeordnete Kazungu-Haß vorgesehen.  Kazungu-Haß war vor ihrer Zeit im Landtag als Lehrerin an verschiedenen...

Bad Dürkheim. Unter Vorsitz des Kreiswahlleiters Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld hat der Kreiswahlausschuss in seiner Sitzung am  Mittwoch, 6. Januar, getagt. Das Gremium entschied über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl zum 18. Landtag Rheinland-Pfalz am 14. März und hat alle acht eingereichten Wahlvorschläge zugelassen. Zur Wahl zugelassen wurden die Wahlkreisvorschläge von SPD, CDU, AfD, FDP, GRÜNE, DIE LINKE, FREIE WÄHLER und Klimaliste RLP e. V. Damit werden folgende...

Info. Die nachhaltige Sanierung des historischen Deutschhauses, Sitz des rheinland-pfälzischen Landtags, ist inzwischen auf der Zielgeraden angekommen. Mittels einer so genannten digitalen „Scrollstory“ können sich Interessierte ab sofort über die letzten Etappen dieses Großprojektes informieren. Unter „bauenfuerdiedemokratie.rlp.de“ werden Historie, Hintergründe und der aktuelle Sanierungsstand kompakt und aus einem Guss präsentiert. Das Format vereint Texte, Bilder sowie Videos. „So können...

Rheinland-Pfalz. Nachdem die ersten Ausschüsse im rheinland-pfälzischen Landtag Anfang April erfolgreich per Videokonferenz getagt haben, soll diese digitale Form der Ausschussberatungen bis Ende Mai fortgesetzt werden. Die April-Sitzung des Landtags wird mit verkürzter Tagesordnung und mit reduzierter Abgeordnetenzahl als Präsenzsitzung am Mittwoch, 29. April, um 14 Uhr stattfinden. Auf dieses Vorgehen verständigte sich der Ältestenrat in seiner heutigen Sitzung. Alle Ausschüsse wie auch das...

Pfalz. Der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags wird sich bis zu seiner nächsten regulären Sitzung am Dienstag, 21. April, vorerst wöchentlich per Telefon- oder Videoschalte austauschen. „Aufgrund der Auswirkungen der Coronakrise auch auf das Parlamentsgeschehen ist es wichtig, den Austausch mit und zwischen den Fraktionen regelmäßig und zugleich für alle Teilnehmenden gesundheitlich unbedenklich aufrecht zu erhalten“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Dabei stehe im...