Stadtsperrung Speyer: CDU bleibt skeptisch
Bezahlen Anlieger die autofreie Gilgenstraße?
- Autofreie Gilgenstraße in Speyer? Die CDU sieht viele Herausforderungen.
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Auch zum Ende des 1. Quartals 2023 stellt die CDU Speyer fest, dass beim zunächst energisch vorangetriebenen Vorhaben der Stadtverwaltung, die Gilgenstraße vom Verkehr zu beruhigen und zu sperren, nichts passiert ist. „Dabei wollte die Stadt zuerst bis Ende Januar, dann bis Ende März erste Fakten schaffen“, so Simone Kloos, stellvertretende Vorsitzende der CDU Speyer. „Wir sehen die Pläne weiterhin kritisch, viele unserer 22 Fragen beantwortete die Stadt aus unserer Sicht nur oberflächlich. Aus gutem Grund setzte die CDU-Fraktion durch, dass der Stadtrat erst 2025 darüber entscheidet, was mit der Gilgenstraße endgültig passiert.“
Straßenübernahme heißt: Anlieger bezahlen die Instandhaltung
Offensichtlich gestaltet sich das Vorhaben schwieriger umzusetzen als gedacht. Die Gilgenstraße ist Teil einer ca. fünf Kilometer langen Landesstraße, für die der Landesbetrieb Mobilität zuständig ist. Will die Stadt hier verkehrsberuhigende Maßnahmen umsetzen, muss sie die Straße vorab in voller Länge (ca. 5km) übernehmen – und künftig, bzw. deren Anlieger, für die Instandhaltung der Straße aufkommen. „Das werden auf Sicht alle Anlieger, bzw. alle Speyerer Steuerzahler bezahlen müssen“, sieht Kloos ein weiteres finanzielles Problem auf das ohnehin schon überschuldete Speyer zukommen. „Fatal wäre zudem, wenn die Stadt bereits jetzt die Straße endgültig übernimmt, obwohl 2025 der Stadtrat sein letztes Wort hat.“
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