Stadtrat

Speyer. Nachdem zum Jahresbeginn die dritte Stelle im Speyerer Stadtvorstand abgeschafft worden war, reißen die Diskussionen über mögliche neue Beigeordnete nicht ab. „Bevor über Geschäftsbereiche zu diskutieren ist, müssen zunächst einmal die satzungsrechtlichen Bedingungen geschaffen werden, um den Stadtvorstand zu erweitern. Hieran haben sich auch die politischen Parteien zu halten und erst dann werden weitere Gespräche zu führen sein“, verweist Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler auf das...

Tom Høyem, Karlsruher Stadtrat und Minister a.D., und Arshad Rab, CEO der europäischen Organisation für nachhaltige Entwicklung (European Organisation for Sustainable Development, kurz: EOSD), waren in Kampala, in der Hauptstadt Ugandas – für Verhandlungen mit Finanzminister Matia Kasaija, der die beiden Karlsruher eingeladen hat. Der ugandische Politiker, der Minister für Finanzen, Planung und wirtschaftliche Entwicklung ist, hatte die Stadt Karlsruhe im Jahr 2017 besucht. „Das Programm...

Karlsruhe. Es klang wie ein Scherz. Offensichtlich hatte US-Präsident Trump tatsächlich vor, Grönland von Dänemark zu kaufen. Nach einem kategorischen „Nein“ aus Kopenhagen kam nun die Absage des amerikanischen Staatsbesuchs in Dänemark. Tom Høyem ist Karlsruher Stadtrat, war von 1982 bis 1987 Grönlandminister Dänemarks, ehe die von Inuit bewohnte Insel im Nordatlantik in Teilautonomie entlassen wurde. Volker Knopf befragte für das „Wochenblatt“ Høyem, der schon lange in Baden lebt und zuletzt...

Germersheim. Die AfD hat vor der Sommerpause angekündigt, im Germersheimer Stadtrat den Antrag stellen zu wollen, dass künftige Stadtratssitzungen live im Internet übertragen werden. Auf der Internetseite der Stadt solle über eine Mediathek die Möglichkeit geschaffen werden, öffentliche  Sitzungen auch im Nachhinein anschauen zu können. In der Pressemitteilung der AfD-Fraktion heißt es, dies sei mit einfachen Mitteln und überschaubaren Kosten umzusetzen. Viele Menschen in Germersheim sei der...

Kandel. Der neugewählte Kandeler Stadtrat trat am 25. Juni zu seiner konstituierenden Sitzung im Ratssaal zusammen. Das Interesse der Öffentlichkeit war sehr groß, die Stühle für Zuschauer reichten längst nicht aus, viele Bürger standen im Saal und im Treppenhaus. Eröffnet wurde die Sitzung vom bisherigen Bürgermeister Günther Tielebörger (SPD), der die ausscheidenden Beigeordneten und Ratsmitglieder verabschiedete, den neuen Bürgermeister Michael Niedermeier (CDU) vereidigte und dann...

Von Markus Pacher Neustadt. Der Countdown läuft, um die 600 Neustadter Wahlhelfer sitzen bereits ungeduldig in den Startlöchern: Am Sonntag, 26. Mai, finden die Europawahl und die Wahlen zum Neustadter Stadtrat, den Ortsbeiräten, den Ortsvorstehern und die Bezirkstagswahl statt.Der Neustadter Stadtrat besteht aus 44 Mitgliedern, entsprechend können am Sonntag 44 Stimmen vergeben werden. Insgesamt stehen 208 Kandidaten von der SPD, CDU, FDP, Grüne, FWG und Die Linke zur Auswahl. Mit der...

Tom Høyem, Karlsruher Stadtrat und Vorstandsmitglied der in Paris ansässigen „Association for Accountability and Internet Democracy“ (Internationale Initiative gegen Verleumdung im Internet, www.eaaid.org), ist am 30. Mai im ukrainischen Parlament in Kiew Teilnehmer eines internationalen Round Table-Diskussionskreises. Tom Høyem, der sich erst vor kurzem in der Ukraine für einen Wahlbeobachter-Einsatz aufhielt, ist offiziell zu der Veranstaltung unter dem Titel “Accountability and Internet...

Karlsruhe – Alle interessierten Bürger sind eingeladen, die Karlsruher Kandidaten der Alternative für Deutschland (AfD) für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 persönlich kennenzulernen. Passende Gelegenheit dazu ist am Abend des Donnerstags, 2. Mai, im Gemeindezentrum Stupferich. Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete und Stadtrat Marc Bernhard wird aus Berlin und aus Straßburg berichten und die wichtigsten Teile des Europawahlprogramms erläutern. Der Kreisverbands-Vorsitzende und Stadtrat Dr. Paul...

Am 16.04. um 19Uhr lud das CDU-Team Bad Bergzabern unter der Leitung ihres Spitzenkandidaten, Martin Wichmann, interessierte Bürgerinnen und Bürger der Stadt zu einem informativen Abend in geselliger, lockerer Runde ein. Im Schlosskeller des Bad Bergzaberner Schlosses, informierte Wichmann auf lockere und offene Weise über das politische Themenprogramm seines CDU-Teams. Großen Anklang fanden bei den Zuhörern u.a. Themen wie: genügend Kita-Plätze in der Stadt, die Erlenbach-Offenlegung mit dem...

Am Dienstag, den 16.04.2019, lädt die CDU Bad Bergzabern Sie recht herzlich zur Vorstellung ihres Kandidaten für die Stadtbürgermeisterwahl, Martin Wichmann, ein. Auch die CDU Kandidaten für die Stadtratswahl stellen sich Ihnen vor. Die Veranstaltung findet um 19 Uhr im Schlosskeller Bad Bergzabern statt (Eingang über den Schlossinnenhof). Über zahlreiches Kommen würde sich das CDU-Team Bad Bergzabern sehr freuen. Durch ein Versehen der Zeitung "Die Rheinpfalz" wurde die Veranstaltung schon für...

Landau. Der Landauer Stadtrat hat eine gemeinsame Erklärung zum vom Land Rheinland-Pfalz geplanten Zusammenschluss der Hochschulstandorte Landau und Kaiserslautern verabschiedet. Das Gremium steht der beschlossenen Zusammenführung des Standorts Landau der Universität Koblenz-Landau mit der TU Kaiserslautern grundsätzlich offen gegenüber, jedoch dürften der Wissenschaftsstandort Landau nicht benachteiligt und die Gesamtentwicklung in Landau nicht beeinträchtigt werden. Für eine Zusammenführung...

Politischer Aschermittwoch in Karlsruhe. Der AfD-Kreisverband Karlsruhe hatte keine geringeren als den Parteivorsitzenden Prof. Dr. Jörg Meuthen zu Gast. Meuthen ließ im Karl-Benz-Saal der Europahalle Karlsruhe – humorvoll formuliert - an den politischen Gegnern im Bundestag kein gutes Haar. Für die anstehende Kommunalwahl in Karlsruhe war allerdings ein anderer Programmpunkt wichtiger: Erstmals stellten sich sieben Kandidaten der AfD mit jeweils einer kurzen, programmatischen Rede vor. Die...

In den frühen Nachmittagsstunden des 9. März 2019 traten die Mitglieder des noch jungen Kreisverbandes der AfD in Frankenthal zusammen, um erstmalig eine Liste für die Frankenthaler Stadtratswahlen aufzustellen bzw. die entsprechenden Kandidaten hierfür zu wählen. Die von Dr. Stefan Scheil geleitete außerordentliche Versammlung führte zunächst zu dem Ergebnis, dass sich selbst die bereits im Vorfeld angekündigten parteilosen Kandidaten für die freie Liste der AfD kurzfristig für eine...

Bei seiner letzten Sitzung hat der Ortsverein Ramstein-Miesenbach die Kandidatenliste für den Stadtrat verabschiedet. Auf der Liste befinden sich viele altbekannte Namen, die bereits seit mehreren Jahren im Stadtrat agieren. Auf Platz 1 setzte der Ortsverein seinen Vorsitzenden Bodo Mahl, dem besonders am Herzen liegt, dass ökologische Aspekte in der Stadt nicht zu kurz kommen. Auf Platz 2 und 3 sind mit Marita Becker und Matthias Hammerschmidt zwei „alte Hasen“ gesetzt, die beide mittlerweile...

Nachdem Stadtrat Christian König nach langer Krankheit im Januar verstorben war, wurde in der Gemeinderatssitzung am 19. Februar 2019 Axel Penzinger von Oberbürgermeister Sebastian Schrempp förmlich als Nachrücker der CDU verpflichtet. Mit den Glückwünschen übergab Schrempp dem neuen Mitglied des Gemeinderats ein „Starterpaket“, gefüllt mit wichtigen Informationen für das neue Amt. In den Ausschüssen wird Axel Penzinger die bisher von Christian König besetzten Sitze übernehmen; der neuen...

Tom Høyem, Karlsruher Stadtrat und Dänischer Minister a.D., ist ins internationale "Board for Economical Sustainability" eingetreten. Delegierte aus der Elfenbeinküste, Nigeria, Philippinen, Simbabwe, Sri Lanka, Uganda kamen vom 15. bis 16. November 2018 in Karlsruhe zusammen, um über neue Standards für wertorientierte Strukturbanken und Kreditinstitute zu beraten. Diese in Karlsruhe entwickelte Initiative bietet einen umfassenden Rahmen für die ganzheitliche Integration von Nachhaltigkeit,...

Tom Høyem, Karlsruher Stadtrat und Minister a.D., reist im Auftrag der dänischen Regierung am Mittwoch, 3. Oktober, als Wahlbeobachter nach Bosnien-Herzegowina, in dem Vielvölkerstaat wird am Sonntag, 7. Oktober, ein neues Parlament gewählt. Für Tom Høyem ist es insgesamt bereits der 30. ehrenamtliche Einsatz als Wahlbeobachter, im Jahr 1997 war der gebürtige Däne, der seit 2015 auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, erstmals überhaupt als OSZE-Wahlbeobachter für Dänemark in...

Bad Dürkheim. Kaum einer der am meisten genannten Bürgerwünsche soll, zumindest innerhalb des ersten Bauabschnittes, erfüllt werden können. Dies ist zwar bedauerlich, aber zwei höheren Mächten geschuldet: dem Geld und den planerischen Möglichkeiten. Der Stadtrat hat es sich in seinen Vorberatungen am 12. Juni nicht leicht gemacht und am Ende noch heftig über das Warmaußenbecken diskutiert, aber sich am Ende doch, mit einer Gegenstimme, auf ein Basispaket, das bis zu 32,4 Millionen Euro kosten...

Germersheim.  Bellheim hat sie schon lange, Jockgrim auch: Die Ehrenamtskarte des Landes. Nun will auch die Kreisstadt Germersheim über die Einführung als Zeichen der Wertschätzung abstimmen. Das geht aus den Sitzungsunterlagen für die Stadtratsitzung am Dienstag, 19. Juni, um 18 Uhr im Bürgersaal hervor.  Inhaber einer Ehrenamtskarte erhalten zahlreiche Vergünstigungen im ganzen Land, wenn sie mindestens fünf Stunden in der Woche beziehungsweise 250 Stunden im Jahr ehrenamtlich aktiv sind. ...