Stadtrat

Schifferstadt. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Theo Magin feiert am 15. Dezember seinen 90. Geburtstag. Der Schifferstadter Christdemokrat gehörte von 1974 bis 1999 dem Bezirkstag Pfalz an; von 1990 bis 1999 stand er dem Ausschuss für pfälzische Geschichte und Volkskunde vor und war über lange Jahre Mitglied im Bezirks- und Strukturausschuss des Bezirkstags Pfalz sowie im Stiftungsrat des Historischen Museums der Pfalz in Speyer. Außerdem war er von 1982 bis 1999 stellvertretender...

Rheinland-Pfalz. In Zukunft soll den rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Stadträten eine digitale Sitzungsteilnahme durch Zuschaltung möglich sein. Die digitalen Möglichkeiten der Ratsarbeit, die aufgrund der Pandemie erstmals geschaffen wurden, sollen für den generellen Ratsalltag eröffnet werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Ministerrat beschlossen. „Das digitale Sitzungsformat hat sich bewährt und es ist zeitgemäß. Deshalb wollen wir auch außerhalb von Ausnahmesituationen die...

Kaiserslautern. Bei lediglich vier Enthaltungen und ohne Gegenstimmen hat der Stadtrat am Montagnachmittag die erste Nachtragshaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2022/2023 beschlossen. Der vorliegende Nachtrag war gemäß dem Beschluss des Stadtrates vom 26. September durch die Verwaltung erstellt worden. Ziel hierbei war es, eine drohende Interimszeit 2023 im Bereich investiver Auszahlungen 2023 und bei der Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen 2023 zu vermeiden. Nach dem...

Tel. 07254/2071116 stadtbibliothek@waghaeusel.de WEB-ADRESSE: bibliotheken.komm.one/waghaeusel www.onleihe.de/more ÖFFNUNGSZEITEN Dienstag:      10.00–15.00 Uhr Mittwoch:            15.00–19.00 Uhr Donnerstag:        15.00–19.00 Uhr Freitag:                 10.00–15.00 Uhr Samstag:             10.00-12.00 Uhr WEIHNACHTSPAUSE Heilig Abend       24.12.2022 Silvester              31.12.2022 Samstag             07.01.2023 An diesen Tagen bleibt die Stadtbibliothek geschlossen! ZITAT DER WOCHE...

Tel. 07254/2071116 stadtbibliothek@waghaeusel.de WEB-ADRESSE: bibliotheken.komm.one/waghaeusel www.onleihe.de/more ÖFFNUNGSZEITEN: Dienstag:        10.00–15.00 Uhr Mittwoch:       15.00–19.00 Uhr Donnerstag:   15.00–19.00 Uhr Freitag:           10.00–15.00 Uhr Samstag:       10.00-12.00 Uhr WEIHNACHTSPAUSE Heilig Abend    24.12.2022 Silvester     31.12.2022 Samstag           07.01.2023 An diesen Tagen bleibt die Stadtbibliothek geschlossen! ZITAT DER WOCHE Und allem Weh zu Trotze, bleib...

Kirchheimbolanden. Der nächste öffentliche Termin der Freien Wählergruppe Stadt Kirchheimbolanden findet am Donnerstag, 27. Oktober, ab 19.30 Uhr, im Nebenraum bei „Friedemann'Z Bar & Bistro“ statt. Willkommen sind neben den Vereinsmitgliedern auch interessierte Bürger. Während dieses Treffens berichten wir über aktuelle Themen des Stadtrates von Kibo. Es besteht auch die Möglichkeit, über Stadthemen mit den Ratsmitgliedern zu diskutieren. jg/ps Weitere Informationen: Aktuelle Infos erhalten...

Am Freitag, den 22.02.2019, hatten wir die unbeschreibliche Ehre eine CD-Release-Party im MUK's zu feiern - das Premieren-Konzert zur Veröffentlichung der CD "65//19" des Mannheimer Sängers, Songwriters, Musikers und Kulturmanagers Markus SPRENGLER, die am gleichen Tag auf den Markt kam … und jetzt kommt er mit seiner Hammerband erneut zu uns: SPRENGLER & friends. Markus SPRENGLER ist aus der Mannheimer Musikszene nicht mehr wegzudenken. Mit der Ska-Band „THE BUSTERS“ bespielte er große Bühnen,...

Der Ortsverein Mitte-Süd der SPD Ludwigshafen lädt ein zum Stadtspaziergang und Gespräch am Samstag, den 8. Oktober 2022, um 11 Uhr. Dauer ca. eine Stunde. Treffpunkt: Kaiser-Wilhelm-Straße vor dem Rheinpfalz-Gebäude Seit über 100 Jahren diskutiert man nicht nur in Ludwigshafen immer wieder über die Angemessenheit bestimmter Straßennamen. Johannes Graßl wird im Gespräch mit Stadträtin Eleonore Hefner und mit den Teilnehmenden des Stadtspaziergang über die Benennung der Kaiser-Wilhelm-Straße...

Kaiserslautern. Nach schwierigen haushaltfreien Wochen ist der städtische Doppelhaushalt 2022/23 endlich auf dem Weg. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 26. September seinen Beschluss vom 18. Juli, gegen den Bescheid der ADD Widerspruch einzulegen, zurückgenommen und ist der Haushaltsverfügung der ADD beigetreten. Die Haushaltssatzung wird noch in dieser Woche im Amtsblatt veröffentlicht. Bereits Ende August konnte Oberbürgermeister Klaus Weichel gemeinsam mit dem Geschäftsführenden Direktor...

Schifferstadt. Für jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement zum Wohle der Gesellschaft hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz an Gerhard Wissmann aus Schifferstadt verliehen. Der Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd), Prof. Dr. Hannes Kopf, hat die Medaille und Urkunde in einer Feierstunde an Gerhard Wissmann ausgehändigt. In seiner Laudatio würdigte Kopf das jahrzehntelange Wirken Gerhard Wissmanns zum Wohle der...

Kaiserslautern. Um die Irritationen und unterschiedlichen Deutungen zur Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes für das Jahr 2021 schnellstmöglich ausräumen zu können, lädt Bürgermeisterin Beate Kimmel die Vertretungen der Stadtratsfraktionen zu einem Gespräch ein. Mit dabei sein sollen auch die Führungskräfte des Polizeipräsidiums Westpfalz. Dazu möchte sie Anfang nächster Woche einen zeitnahen Termin abstimmen. Seit über 20 Jahren besteht gerade für Stadtratsmitglieder die Möglichkeit, den...

Landau. Mit Susanne Burgdörfer (CDU) und Hans Peter Thiel (SPD) haben zwei verdiente Mitglieder des Rats der Stadt Landau ihre Mandate niedergelegt. OB Thomas Hirsch empfing die scheidende Stadträtin und den scheidenden Stadtrat im Rathaus, um ihnen für ihr ehrenamtliches Engagement zu danken. „Die Stadt Landau hat in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten eine hervorragende Entwicklung genommen“, betont Hirsch. „Das verdanken wir auch der engagierten ehrenamtlichen Arbeit unserer...

Kaiserslautern. Nach dem vom Stadtrat am 18. Juli beschlossenen Widerspruch gegen die versagte Haushaltsgenehmigung der ADD befindet sich die Stadt angesichts eines drohenden Klageverfahrens voraussichtlich für viele Monate in einer haushaltslosen Zeit. Aktuell dürfen nur Aufwendungen getätigt oder Auszahlungen geleistet werden, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Viele wichtige Projekte liegen damit vorerst auf...

Kaiserslautern. Die Stadtratsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FWG, FDP und Die Linke haben in Bezug auf die Problematik rund um den von der ADD nicht genehmigten Doppelhaushalt für die Jahre 2022/2023 einen Offenen Brief an den Kaiserslauterer Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel adressiert. Jene fünf Parteien hatten sich in der jüngsten Stadtratssitzung für einen Widerspruch gegen diese Entscheidung ausgesprochen. Dies wiederum war beim OB und der SPD, die als einzige Fraktion gegen...

Landau. In einem Schreiben an Oberbürgermeister Thomas Hirsch bittet Fraktionsvorsitzender Florian Maier (Ortsvorsteher von Dammheim), im Namen der SPD-Stadtratsfraktion, den Änderungsantrag zur Sitzungsvorlage „Corona-Sonderzahlung des Landes zur Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte; Mittelverwendung“ auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen. Der Stadtrat möge folgendes beschließen: Zur Unterstützung des Dorflebens nach der Corona-Pandemie wird ein...

Weniger Tierleid und Entlastung für das Tierheim Speyer: Am Mittwoch, 25. Mai verabschiedete der Speyerer Stadtrat einstimmig die Katzenschutz-Verordnung. "Ein guter Tag für den Tierschutz in Speyer", kommentiert Stadtrat Frank Hoffmann (CDU), der die Verordnung initiierte. Damit gibt es nun eine Pflicht zur Kastration und Registrierung von freilaufenden Katzen. Entlastung für das Tierheim Andere Städte machen das schon: Freigänger haben eine hohe Anzahl an Nachkommen, die mit einem Leben in...

Frankenthal. Bisher lagerten sie gut verpackt und gesichert in den Magazinräumen des Stadtarchivs Frankenthal und wurden nur ab und zu von Wissenschaftlern genutzt: dick gebundene Ratsprotokolle aus dem 16. bis 19. Jahrhundert. Dank einer Förderung durch das Programm Wissenswandel, einem Teilprogramm von „Neustart Kultur“ der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, in Höhe von fast 30.000 Euro gehen die historischen Ratsprotokolle nun bald „auf Reisen“: Insgesamt 125 Bände aus den Jahren 1572...

Landau. Der Kulturbeirat der Stadt Landau hat nun auch einen Vorstand: In seiner jüngsten Sitzung wählte das Gremium Ilse Berner, die für den Bereich Spartenübergreifende Kulturansätze im Beirat sitzt, zur Vorsitzenden. Als stellvertretende Vorsitzende werden Berner Mathias Kühn (Bereich Musik) und Sigrid Weyers (Bereich Kulturelles Erbe, Brauchtum und Stadtgeschichte) zur Seite stehen. Landaus kulturelles Gepräge weiterentwickeln„Drei profilierte und engagierte Persönlichkeiten stehen an der...

Frankenthal. Anfang März rief die Stadtratsfraktion „die Grünen/offene Liste“ eigentlich zu einer Verlosung auf. Unter dem Motto „Geld zurück an die Bürger“ wollten sie Apfelbäume verlosen. Insgesamt 37 Frankenthaler Bürger meldeten sich und daraufhin entschied die Fraktion, nicht nur die geplanten 20 Bäume zu verlosen, sondern allen einen Baum zu schenken. Mitte März wurden diese dann auf dem Rathausplatz an die jeweiligen Gewinner ausgegebenen. „Viele waren überrascht, dass die Bäume schon so...

RAMSTEIN-MIESENBACH. Einstimmig hat der Stadtrat Ramstein-Miesenbach auf seiner Sitzung vom 3. März den Haushalt für das Jahr 2022 angenommen. Auch die Wirtschaftspläne für das Congress Center Ramstein und die AöR „Die Bühne“ wurden vom Stadtrat einstimmig verabschiedet. Entgegen der ursprünglichen Haushaltsplanung, die von einem Fehlbetrag von über 900.000 Euro ausging, ist nun im Ergebnishaushalt ein Jahresüberschuss von rund 740.000 Euro ausgewiesen. Dies ist vor allem auf die Verlagerung...

Ludwigshafen. Seit 1. März ist Jörn Rebholz neuer Leiter des Bereichs Integration und Weiterbildung im Sozialdezernat der Stadtverwaltung Ludwigshafen. Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung vom 14. Februar dem Vorschlag der Verwaltung für die Besetzung der Stelle zugestimmt. Der 57-jährige Jörn Rebholz kommt aus der Personalberatung und hat für verschiedene Branchen wie Automobilindustrie, Konsumgüterindustrie und Einzelhandel Führungskräfte rekrutiert und vermittelt. Dadurch ist er mit Themen...

Frankenthal. Seit vielen Jahren gibt die Stadtratsfraktion „die Grünen/offene Liste“ immer einen Teil der erhaltenen Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder zurück an die Bürger. Sie spendeten beispielsweise schon Sitzbänke, Bäume für den Friedhof und für Streuobstwiesen, genauso wie für das Frauenhaus oder für eine neue Tischtennisplatte im Kinder- und Jugendtreff Eppstein-Flomersheim. Auch in diesem Jahr geben die Stadtratsmitglieder wieder die Gelder zurück an die Bürger. Diesmal wird die...

von Britta Bender Annweiler. Der Arbeitskreis „Grün“ traf sich am Dienstagabend, 8. Februar, mal wieder coronabedingt virtuell, zu einer Sitzung, um das Konzept des Bauhofes bezüglich der Park- und Grünflächenpflege vorzustellen sowie mögliche Projekte für 2022 zu besprechen. Vor allem in den letzten beiden Jahren hatten die Bauhof-Mitarbeiter die Pflegearbeiten zusätzlich übernommen. Coronabedingt musste und sollte gespart werden. Also wurden dieses Arbeiten auch nicht an Fremd-Firmen...

Annweiler. Der Stadtrat der Stadt Annweiler am Trifels hat bereits in der letzten Sitzung des Jahres 2021 eine Senkung der Wegeunterhaltungsbeiträge beschlossen. Mittlerweile sind die neuen Beitragsbescheide durch die Verbandsgemeindeverwaltung Annweiler am Trifels verschickt worden und die Entlastung durch die erneute Senkung des Feld- und Wegebaubeitrages seit Beginn der Wahlperiode auch konkret nachvollziehbar. Dem Beschluss des Stadtrats sind intensive Abstimmungen unter anderem in der neu...