Stadtrat

Kaiserslautern. Die Stadtratsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FWG, FDP und Die Linke haben in Bezug auf die Problematik rund um den von der ADD nicht genehmigten Doppelhaushalt für die Jahre 2022/2023 einen Offenen Brief an den Kaiserslauterer Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel adressiert. Jene fünf Parteien hatten sich in der jüngsten Stadtratssitzung für einen Widerspruch gegen diese Entscheidung ausgesprochen. Dies wiederum war beim OB und der SPD, die als einzige Fraktion gegen...

Landau. In einem Schreiben an Oberbürgermeister Thomas Hirsch bittet Fraktionsvorsitzender Florian Maier (Ortsvorsteher von Dammheim), im Namen der SPD-Stadtratsfraktion, den Änderungsantrag zur Sitzungsvorlage „Corona-Sonderzahlung des Landes zur Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte; Mittelverwendung“ auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen. Der Stadtrat möge folgendes beschließen: Zur Unterstützung des Dorflebens nach der Corona-Pandemie wird ein...

Weniger Tierleid und Entlastung für das Tierheim Speyer: Am Mittwoch, 25. Mai verabschiedete der Speyerer Stadtrat einstimmig die Katzenschutz-Verordnung. "Ein guter Tag für den Tierschutz in Speyer", kommentiert Stadtrat Frank Hoffmann (CDU), der die Verordnung initiierte. Damit gibt es nun eine Pflicht zur Kastration und Registrierung von freilaufenden Katzen. Entlastung für das Tierheim Andere Städte machen das schon: Freigänger haben eine hohe Anzahl an Nachkommen, die mit einem Leben in...

Frankenthal. Bisher lagerten sie gut verpackt und gesichert in den Magazinräumen des Stadtarchivs Frankenthal und wurden nur ab und zu von Wissenschaftlern genutzt: dick gebundene Ratsprotokolle aus dem 16. bis 19. Jahrhundert. Dank einer Förderung durch das Programm Wissenswandel, einem Teilprogramm von „Neustart Kultur“ der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, in Höhe von fast 30.000 Euro gehen die historischen Ratsprotokolle nun bald „auf Reisen“: Insgesamt 125 Bände aus den Jahren 1572...

Landau. Der Kulturbeirat der Stadt Landau hat nun auch einen Vorstand: In seiner jüngsten Sitzung wählte das Gremium Ilse Berner, die für den Bereich Spartenübergreifende Kulturansätze im Beirat sitzt, zur Vorsitzenden. Als stellvertretende Vorsitzende werden Berner Mathias Kühn (Bereich Musik) und Sigrid Weyers (Bereich Kulturelles Erbe, Brauchtum und Stadtgeschichte) zur Seite stehen. Landaus kulturelles Gepräge weiterentwickeln„Drei profilierte und engagierte Persönlichkeiten stehen an der...

Frankenthal. Anfang März rief die Stadtratsfraktion „die Grünen/offene Liste“ eigentlich zu einer Verlosung auf. Unter dem Motto „Geld zurück an die Bürger“ wollten sie Apfelbäume verlosen. Insgesamt 37 Frankenthaler Bürger meldeten sich und daraufhin entschied die Fraktion, nicht nur die geplanten 20 Bäume zu verlosen, sondern allen einen Baum zu schenken. Mitte März wurden diese dann auf dem Rathausplatz an die jeweiligen Gewinner ausgegebenen. „Viele waren überrascht, dass die Bäume schon so...

RAMSTEIN-MIESENBACH. Einstimmig hat der Stadtrat Ramstein-Miesenbach auf seiner Sitzung vom 3. März den Haushalt für das Jahr 2022 angenommen. Auch die Wirtschaftspläne für das Congress Center Ramstein und die AöR „Die Bühne“ wurden vom Stadtrat einstimmig verabschiedet. Entgegen der ursprünglichen Haushaltsplanung, die von einem Fehlbetrag von über 900.000 Euro ausging, ist nun im Ergebnishaushalt ein Jahresüberschuss von rund 740.000 Euro ausgewiesen. Dies ist vor allem auf die Verlagerung...

Ludwigshafen. Seit 1. März ist Jörn Rebholz neuer Leiter des Bereichs Integration und Weiterbildung im Sozialdezernat der Stadtverwaltung Ludwigshafen. Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung vom 14. Februar dem Vorschlag der Verwaltung für die Besetzung der Stelle zugestimmt. Der 57-jährige Jörn Rebholz kommt aus der Personalberatung und hat für verschiedene Branchen wie Automobilindustrie, Konsumgüterindustrie und Einzelhandel Führungskräfte rekrutiert und vermittelt. Dadurch ist er mit Themen...

Frankenthal. Seit vielen Jahren gibt die Stadtratsfraktion „die Grünen/offene Liste“ immer einen Teil der erhaltenen Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder zurück an die Bürger. Sie spendeten beispielsweise schon Sitzbänke, Bäume für den Friedhof und für Streuobstwiesen, genauso wie für das Frauenhaus oder für eine neue Tischtennisplatte im Kinder- und Jugendtreff Eppstein-Flomersheim. Auch in diesem Jahr geben die Stadtratsmitglieder wieder die Gelder zurück an die Bürger. Diesmal wird die...

von Britta Bender Annweiler. Der Arbeitskreis „Grün“ traf sich am Dienstagabend, 8. Februar, mal wieder coronabedingt virtuell, zu einer Sitzung, um das Konzept des Bauhofes bezüglich der Park- und Grünflächenpflege vorzustellen sowie mögliche Projekte für 2022 zu besprechen. Vor allem in den letzten beiden Jahren hatten die Bauhof-Mitarbeiter die Pflegearbeiten zusätzlich übernommen. Coronabedingt musste und sollte gespart werden. Also wurden dieses Arbeiten auch nicht an Fremd-Firmen...

Annweiler. Der Stadtrat der Stadt Annweiler am Trifels hat bereits in der letzten Sitzung des Jahres 2021 eine Senkung der Wegeunterhaltungsbeiträge beschlossen. Mittlerweile sind die neuen Beitragsbescheide durch die Verbandsgemeindeverwaltung Annweiler am Trifels verschickt worden und die Entlastung durch die erneute Senkung des Feld- und Wegebaubeitrages seit Beginn der Wahlperiode auch konkret nachvollziehbar. Dem Beschluss des Stadtrats sind intensive Abstimmungen unter anderem in der neu...

Speyer. Der Rat der Stadt Speyer hat in seiner letzten Sitzung im alten Jahr dem von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler eingebrachten Haushaltsplan 2022 bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme mit großer Mehrheit zugestimmt. „Ich freue mich sehr darüber, dass der Haushaltsplan 2022 im Stadtrat einen so starken Rückhalt quer durch die Fraktionen erfahren hat. Das macht uns handlungsfähig und bin stolz darauf, dass wir es zum ersten Mal seit vielen Jahren geschafft haben, einen ausgeglichenen...

Die Fraktion der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe freuen sich über 10.000 Views auf ihrem YouTube Kanal. “Vor mehr als einem Jahr haben wir unsere Öffentlichkeitsarbeit hauptsächlich digitalisiert”, freut sich Jürgen Wenzel, “dadurch konnten wir eine Menge Papier einsparen - ein Ziel des Gemeinderates”. Das das neue Podcast-Format in Ton und Video ankommt zeigen nun die 10.000 Sichtungen auf YouTube. “Wir wollen die Karlsruherinnen und Karlsruher über die kommunalpolitische...

Speyer. Professor Dr. Gottfried Jung aus Speyer hat für sein jahrzehntelanges Engagement zum Wohle der Gemeinschaft die Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz erhalten. Verliehen wurde ihm die Medaille von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. In einer Feierstunde hat der Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Prof. Dr. Hannes Kopf, die Verdienstmedaille des Landes überreicht. In seiner Laudatio würdigte Präsident Hannes Kopf das vorbildliche und vielfältige Wirken von...

Speyer. Die SPD-Fraktion im Speyerer Stadtrat hat einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Philipp Brandenburger wurde vom bisherigen Fraktionsvorsitzenden Walter Feiniler vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Zur Stellvertreterin wurde Angelika Bott neu gewählt, Johannes Gottwald amtiert weiterhin als Stellvertreter. Walter Feiniler hatte nach der Wahl zum Vorsitzenden des SPD-Stadtverbands Ende September angekündigt, nicht beide Funktionen gleichzeitig übernehmen zu wollen. Daher waren die...

Landau. Die Stadt Landau muss Abschied von Norbert Kiefer nehmen. Der langjährige Stadtrat, Kirchenmusiker und Autor verstarb im Alter von 87 Jahren. Oberbürgermeister Thomas Hirsch spricht den Hinterbliebenen im Namen des gesamten Stadtvorstands seine Anteilnahme und sein tief empfundenes Mitgefühl aus. „Norbert Kiefer war eine außergewöhnliche Persönlichkeit. Ein Mann, der aus vielen Funktionen und Positionen heraus stets seine Verbundenheit mit der Stadt Landau gelebt hat, in Politik und...

„Demokratie braucht Deine Stimme!“ – das ist das Motto der Neustadter Demokratiewoche vom 12. bis 16. Juli 2021. Mit Comedy und Motivation zur Beteiligung beginnt das Programm am Montag, dem 12. Juli mit Osman Citir, einmal um 9.30 und dann um 14 Uhr, jeweils im Saalbau. Citir kombiniert in seinem Programm „Voll motiviert“ Komisches und Ernsthaftes. Er richtet sich insbesondere an Schülerinnen und Schüler, aber auch alle anderen Interessenten sind eingeladen. Anmeldungen sind unter...

An der Europäischen Schule Karlsruhe ist das einzige Abitur-Diplom der Welt, das in allen 27 EU-Mitgliedstaaten, in den USA, in Kanada, in der Schweiz und in vielen anderen Ländern anerkannt ist, im offiziellen Rahmen verliehen worden. Die 62 Schulabgänger erhielten ihre Diplome am vergangenen Samstag unter Corona-Bedingungen in der Sporthalle der Schule. Seit der Gründung der Europäischen Schule in Karlsruhe, im Jahre 1962, haben also jetzt 3031 Schülerinnen und Schüler diese Prüfung...

RAMSTEIN-MIESENBACH. Im Naherholungsgebiet am Seewoog in Miesenbach kann ab sofort wieder „gekneippt“ werden. Das neue Kneippbecken auf der Südseite des Sees wurde vom Bauhof der Verbandsgemeinde gereinigt und gefüllt und steht den Besuchern des Naherholungsgebietes ab sofort wieder zur Verfügung. Auf der jüngsten Sitzung des Stadtrates vom 20. Mai wurde für die Nordseite des Seewooges eine Neumöblierung beschlossen. Wie der Vorsitzende, Stadtbeigeordneter Ludwig Linsmayer, erläuterte, sei die...

„Das Gefahrstofflager der US-Army ist für uns hier im Stadtrat ohne Bedeutung, da sich das Lager auf Lingenfelder Gemarkung befindet“. Dies sagte der Germersheimer Bürgermeister Marcus Schaile in der letzten Ratssitzung am 10.12.2020 als das Ratsmitglied Reinhard Werner die Ratsmitglieder darüber informierte, dass das Verwaltungsgericht Neustadt nunmehr den Ausbau des zweiten Gefahrstofflagers von derzeit 70 to auf zukünftig 1.900 to genehmigt haben, nach dem zuvor die Bürgerinitiative „Kein...

Ludwigshafen. Die Corona-Pandemie und die hohen Inzidenzzahlen in Ludwigshafen haben Auswirkungen auf die Stadtratssitzung am kommenden Montag, 14. Dezember. Erstmals tagt der Rat an diesem Nachmittag in einer so genannten Hybrid-Sitzung. Dies bedeutet, dass ein Teil der Ratsmitglieder persönlich vor Ort im Konzertsaal des Pfalzbaus anwesend sein wird. Die anderen Ratsmitglieder sind über eine Video-Konferenz von zuhause aus zugeschaltet. Die Video-Konferenz wird in Bild und Ton auf die...

Pirmasens. Am heutigen Montag, 16. November, 14 Uhr, findet in der Festhalle Pirmasens, Volksgartenstraße, eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Im Anschluss findet eine nichtöffentliche Stadtratssitzung statt. Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Information über den Schulentwicklungsplan 2. Schuhstadt Pirmasens - Sachstandsbericht 3. Fortschreibung des Konzeptes zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft 4. Straßenausbauprogramme wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen 2021-2025 5....

Deidesheim. Nachdem schon die Weinkerwen in der gesamten Urlaubsregion Deidesheimdem Virus zum Opfer gefallen sind, wird auch der Deidesheimer Advent 2020 nicht stattfinden können! Unter Berücksichtigung des bundesweiten Verbots von Großveranstaltungen und der aktuell eher negativen Entwicklung der Corona-Infektionszahlen hat der Deidesheimer Stadtrat in einer Sitzung am gestrigen Abend leider die Entscheidung treffen müssen, den diesjährigen Deidesheimer Advent nicht durchführen zu können. Vor...

Auf der Sitzung im Mai wurde der Junge-Liste-Stadtrat André Jackwerth aus beruflichen Gründen aus dem Gemeinderat verabschiedet. Am 29. Juni wurde nun das neue Fraktionsmitglied Antonia Scheurer vor dem Gemeinderat verpflichtet. Mit ihren 20 Jahren ist sie die bisher jüngste Stadträtin der Großen Kreisstadt. Seit ihrer Kindheit ist sie in vielen Waghäuseler Vereinen und in der kirchlichen Jugendarbeit aktiv. Im Jahr 2014 begann die Abiturientin sich auch politisch zu engagieren. Bisher im Amt...