Stadtrat

Landau. Die Stadt Landau bewirtschaftet ab heute, 4. September, den Universitätsparkplatz in der Fortstraße. In Abstimmung mit der Campusleitung Landau wird die Parkzone „Alter Meßplatz“ auf den Uniparkplatz ausgedehnt. Damit gelten dort die gleichen Gebühren wie auf dem Alten Meßplatz: 3 Cent pro Minute im Kurzzeittarif, 3 Euro für das Tagesticket, 25 Euro für das Monatsticket und 100 Euro für das Vier-Monatsticket. Parkdruck soll sich reduzierenDie Umstellung erfolgt im Zuge der Umsetzung des...

Den 58 Schulabgängern aus 22 verschiedenen Ländern übergab Daniel Gassner, Direktor der Europäischen Schule in Karlsruhe (ESK), vor kurzem in offiziellem Rahmen ihr Europäisches Abitur. Das einzige Abitur-Diplom der Welt, das in allen 27 EU-Mitgliedstaaten, in den USA, in Kanada, in der Schweiz und in vielen anderen Ländern anerkannt ist, wurde wieder wie jedes Jahr in der Sporthalle der Schule ausgehändigt, die vor 61 Jahren die erste der Europäischen Schulen in Deutschland war. Seit der...

Landau. Kurz vor Beginn der großen Ferien hat der Landauer Stadtrat jetzt entschieden, wessen Essen im kommenden Schuljahr auf den Mensatischen der acht Ganztagsschulen in Trägerschaft der Stadt Landau stehen wird. Nach einem intensiven Prozess, an dem auch die Schulgemeinschaften rege beteiligt waren, ist jetzt klar: Das Mittagsessen für die Schulmensen kommt in den Schuljahren 2023/2024 und 2024/2025 von der Firma ES catering aus Weingarten (Baden). Zum Elternpreis in den Grundschulen...

Speyer. Seit längeren plätschert kein Wasser mehr im Handwerkerbrunnen auf dem Königsplatz. Daher hat die Speyerer Wählergruppe folgende Anfrage an die Stadtverwaltung Speyer gestellt. Anfrage: Handwerkerbrunnen auf dem Königsplatz Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, der Handwerkerbrunnen auf dem Königsplatz wurde 1953 mit der volkstümlichen Figur des Speyerer Brezelbubs über einem achteckigen Trog mit den Wappen der 16 Handwerkszünfte Speyers geschaffen. Der Grundstein wurde am 5. Juni 1953...

„Wir freuen uns nach der gelungenen Premiere auf die zweite öffentliche Fraktionssitzung in den Ortsteilen, diesmal am 10. Juli ab 18:00 Uhr beim Weingut Müller-Kern in Hambach am Fuße des Hambacher Schlosses“, sagt Pascal Bender, SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Neustadt an der Weinstraße. Die erste öffentliche Sitzung war in Lachen-Speyerdorf, im gut besuchten Seitenraum von Il Calabrese, der Gaststätte im Vereinsheim des TUS Lachen-Speyerdorf. Das Konzept von „Fraktion vor Ort“ ist,...

Neustadt. Auf Antrag der Stadtverwaltung hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag, 22. August, richtungsweisende Beschlüsse zur Tiefengeothermie gefasst. Zum einen beauftragte er die Verwaltung, Planungen für eine mögliche Anlage auf Neustadter Gemarkung ergebnisoffen zu begleiten. Dabei sollen auch die Bürgerinnen und Bürger intensiv einbezogen werden. Unter anderem werden Informationsveranstaltungen mit unabhängigen Expertinnen und Experten geplant sowie Bürgervertrauensleute gewählt,...

Speyer. Mehr Grün - das wünschen sich die Anwohner des Gewo-Wohnkomplexes "Fischmarkt" in Speyer. Nachdem die Begrünung über der Tiefgarage vor einiger Zeit entfernt werden musste, weil dort nach rund 40 Jahren neu abgedichtet werden musste, wurde statt der ursprünglichen Begrünung mit Büschen lediglich Sukkulenten gepflanzt. Die Fraktion "Die Linke" hält die Grüngestaltung für ineffektiv, weil sie weder Kleintieren oder Vögeln Lebensraum bietet, noch der Aufheizung der Stadt etwas entgegen...

Im Rahmen des jüngst stattgefundenden Treffens des Bundesausschusses der CDU in Berlin traf Frank Hoffmann, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Speyer und Stadtrat, die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Kai Wegner. „Beide haben bewiesen, erfolgreich Wahlen in der Mitte zu gewinnen. Da ist es ja nur logisch, dass man sich über Gewinnerkonzepte austauscht“, kommentiert Hoffmann mit Blick auf die Kommunalwahl in Speyer 2024. Freiheit contra Verbotspolitik Hoffmann ist Mitglied...

Landau. Wer regelmäßig die Landauer Innenstadt besucht, hat es sicher schon gemerkt: In diesem Frühjahr hat die Stadtverwaltung zusätzliche Sitzbänke in der Fußgängerzone aufgestellt, die auch schon rege genutzt werden. Ergänzt werden sie durch elf insektenfreundlich bepflanzte Blumensäulen. Die 26 neuen Sitzmöglichkeiten waren ein vielfacher Wunsch von Bürgerinnen und Bürgern bei der Online-Beteiligung zur attraktiven Innenstadt und wurden zuletzt auch als Antrag vom Jugendbeirat der Stadt...

Tom Høyem, Karlsruher Stadtrat und Minister a.D., reist im Auftrag der Dänischen Regierung vom 24. bis 30. Mai 2023 nach Ankara und wird dort als Wahlbeobachter beim zweiten Wahlgang in der Türkei im Einsatz sein.  "Keiner der Kandidaten hat den ersten Wahlgang gewonnen. Deshalb ist diese Stichwahl notwendig. Sowohl in der Türkei als auch in großen Teilen der Welt wird diese Wahl mit großer Spannung erwartet. Es wird als die wichtigste Wahl in der Welt in 2023 angesehen und das Resultat hat...

Landau. Das Bürgermeisteramt wird zum 1. Januar 2024 frei. Dafür hat der Stadtrat in Landau am Dienstag, 2. Mai, gewählt. Im Gegensatz zu den Direktwahlen beim Oberbürgermeisteramt, bei denen im vergangenen Jahr Dominik Geißler zum Oberbürgermeister vor Maximilian Ingenthron, Lukas Hartmann, Merlin Uhl und Kati Kietzmann gewählt wurde, ist die Bürgermeisterwahl eine Entscheidung des Stadtrats. Die 44 Stadträtinnen und Stadträte wählten am Dienstag den Bürgermeister. Lukas Hartmann von die GRÜNE...

Die CDU Speyer begrüßt die Initiative der Stadtverwaltung Speyer, mehr Frauen für ein kommunalpolitisches Engagement zu begeistern. "In unserer Partei sind drei von vier Speyerer Ortsverbänden in weiblicher Hand, der Kreisvorsitz ebenso", betont Sylvia Holzhäuser, Vorsitzende der CDU Speyer. Frauen gestalten die CDU Speyer moderner und dynamischer "Auch mit der Hilfe engagierter Frauen haben wir unser Parteileben frischer, weiblicher, dynamischer und moderner gestaltet. Das bei jeder Partei zu...

Karina Kauf ist neues Mitglied der CDU-Stadtratsfraktion. Die 43-Jährige Schulleiterin der Grundschule im Vogelgesang besetzt mit ihrer Kompetenz insbesondere die Themenfelder Schule und Bildung. Entsprechend ist sie bereits Mitglied im Schulträger-Ausschuss. „Weil ich mich für Sport begeistere, will ich zudem sicherstellen, dass wir als CDU das vielfältige Sportangebot unserer Stadt noch besser vermarkten und, wo es geht, weiter ausbauen“, so die Mutter zweier Töchter. CDU wird jüngste...

Landau. Die Stadt Landau plant den Bau einer Rad- und Fußverkehrsbrücke über die Maximilianstraße und die Bahngleise, um die großen Schulstandorte östlich der Bahnlinie, den Horst und Queichheim besser an den Hauptbahnhof und die Innenstadt anzubinden. Um das Projekt zu realisieren, braucht es einen Bebauungsplan. Nachdem der Stadtrat bereits im Februar 2022 den dafür notwendigen Aufstellungsbeschluss gefasst hat, stellt die Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern das dazugehörige Verfahren...

Bad Dürkheim. In seiner Sitzung Mitte Februar 2023 stimmte der Stadtrat einstimmig für den Beitritt der Stadt Bad Dürkheim in den Klimapakt des Landes Rheinland-Pfalz. Bürgermeister Christoph Glogger freut sich über das klare Signal für mehr Klimaschutz. „Wir verpflichten uns als Stadt noch stärker und bewusster in Sachen Klimaschutz aktiv zu werden und profitieren gleichzeitig von den Angeboten des Landes, insbesondere von einer exklusiven und professionellen Beratung durch Experten.“ Im...

Landau. Die Stadt Landau trauert um den langjährigen Stadtrat Dr. Thomas Bals. Der Träger des Ehrenrings der Stadt verstarb am Mittwoch, 22. März, im Alter von 64 Jahren. Bals war 20 Jahre lang, von 1999 bis 2019, Mitglied des Stadtrats, davon fünf Jahre lang stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion und bis heute Mitglied des Werksausschusses des städtischen Gebäudemanagements. Oberbürgermeister Dominik Geißler spricht den Hinterbliebenen im Namen des gesamten Stadtvorstands seine...

Der FDP-Kreisverband Speyer lädt herzlich zum März-Stammtisch am Donnerstag, 02.03.2023 um 19:00 im Wirtshaus am Dom ein. Dieses Mal zu Gast ist Herr Thomas Sieberling mit der Vorstellung der Speyerer Umweltpaten. Kommen Sie mit der FDP Speyer ins Gespräch! In entspannter Atmosphäre bei gutem Wein und gutem Essen lässt es sich hervorragend über Ihre Anliegen, Ideen und Probleme in Speyer reden.

Frankenthal. Bereits im vergangenen Jahr initiierte die Stadtratsfraktion der „Die Gründen/Offene Liste“ die Aktion „Geld zurück an die Bürger“. Wie vergangenes Jahr auch, verlosen die Mitglieder wieder Apfelbäume einer alten Sorte. Die Gelder werden aus der erhaltenen Aufwandsentschädigung und den Sitzungsgeldern gespendet. Wer einen Apfelbaum haben möchte, der kann sich bis zum 18. März per E-Mail an monre@gruene-frankenthal.de mit dem Betreff Alte Apfelbaumsorte mit Angabe von Name, Adresse...

Neustadt. Wie gestaltet sich die Situation von Geflüchteten in Neustadt an der Weinstraße und wie sehen die Planungen aus? Darüber hat Oberbürgermeister Marc Weigel in der Sitzung des Stadtrats am Dienstagabend berichtet. Seit 2017 hat sich die Zahl der in Neustadt lebenden Geflüchteten mehr als verdoppelt. Aktuell leben hier 1.165 Geflüchtete und 543 aus der Ukraine Geflohene. Davon sind 579 in städtischen Unterkünften untergebracht, wobei der Anteil an Menschen dort aus der Ukraine 28 Prozent...

Ramstein-Miesenbach. Die närrische Zahl ist ja bekanntlich die elf und genau elf Mitglieder des Stadtrates haben auf der zweiten Prunksitzung des Karnevalvereins Bruchkatze im Congress Center Ramstein den in der Proklamation der Prinzessin geforderten Auftritt erfüllt. Da sage nochmal einer, Politiker hätten keinen Humor. Zumindest für die Kommunalpolitiker der CDU-Fraktion im Stadtrat von Ramstein-Miesenbach trifft dies nicht zu. Elf von ihnen stellten sich der Herausforderung, in der zweiten...

Im Rahmen ihrer Klausurtagung in Schweigen-Rechtenbach startete die CDU Speyer bereits jetzt in die Vorbereitungen zur Kommunalwahl 2024. „Der Generationenwechsel in der Partei ist vollzogen, das neue Team sprüht vor Ideen“, kommentiert Kreisvorsitzende Sylvia Holzhäuser. „Klar ist: Gemeinsam arbeiten wir daran, auch 2024 wieder Speyers stärkste Partei zu werden und die Erfolgsgeschichte unserer Stadt mit weiterhin vielen Initiativen fortzuschreiben.“ Holzhäuser blickt zurück auf zwei Tage...

Landau. Wo früher fleißig gedruckt und auch getippt wurde, werden in Kürze schutzsuchende Menschen ein vorübergehendes Zuhause finden: Das Gebäudemanagement (GML) der Stadt Landau hat die frühere Gewerbe-Immobilie der PVA-Druckerei in der Industriestraße für die Unterbringung von Geflüchteten ertüchtigt. Infoveranstaltung für BürgerInnenUm Anwohnerinnen und Anwohner sowie weitere interessierte Bürgerinnen und Bürger über die bevorstehende Nutzung des derzeit leerstehenden Gebäudes zu...

Landau. Eine höhere Aufenthaltsqualität, mehr Verkehrssicherheit besonders für Fahrradfahrende und Zu-Fuß-Gehende, weniger Umweltbelastungen und eine geringere Verkehrsbelastung: Diese Ziele will die Stadt Landau mit dem Ausbau der Königstraße erreichen. Im Februar dieses Jahres beginnt der erste Bauabschnitt zwischen Queich und Friedrich-Ebert-Straße. Der nördliche Teil der Straße wird dann ab dem Jahr 2024 ausgebaut. Darstellung im Universum KinocenterWie es gute Praxis ist, stellt die...

Landau. Die Verwaltung der Stadt Landau hat ihren Haushaltsentwurf für das laufende Jahr 2023 vorgelegt. Das Zahlenwerk wird jetzt in den Gremien beraten und Ende des Monats im Stadtrat beschlossen. Auch die Bürgerinnen und Bürger haben in den kommenden Wochen die Möglichkeit, Stellung zu den Haushaltsplänen der Verwaltung zu beziehen. Die wichtigsten Infos in Kürze:Entgegen der ursprünglichen Planungen kann der 2023er Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen werden. Grund sind die aktuellen...