Unterschriftensammlung

Weniger Abgeordnete im Landtag durch Wahlkreisreduzierung Bruchsal. Der FDP-Kreisverband Karlsruhe-Land bietet der Bürgerschaft an, das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ einer gleichnamigen Initiative „landtag-verkleinern.com“ aus der Bürgerschaft zu unterstützen. Zur nächsten Landtagswahl droht nach Ansicht der Freien Demokraten ein Landesparlament mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120 Volksvertreter. Daher unterstützt die FDP die Initiative und setzt sich dafür...

Stutensee-Blankenloch. Auf allen politischen Ebenen setzt sich die FDP dafür ein, dass die Zahl der Volksvertreter nicht immer weiter steigt. Parlamente dürfen nach Ansicht der Liberalen nicht schwerfällig und teuer werden, sonst verspielt die Legislative die Akzeptanz der Bevölkerung. Im Landtagswahlkreis Bretten wurden und werden deshalb von den Freien Demokraten und FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung weiter Unterschriften gegen einen XXL-Landtag in Stuttgart und für ein Volksbegehren in...

Landau. „Wir stehen hier nicht gegen städtische Konzepte, sondern für ein Anwohner freundliches Parkraummanagement“, leitet Heiner Moser, Mitinitiator der Bürgerinitiative „Alte Südstadt“, die gestrige Veranstaltung in der Marienkirche ein. Rund 150 betroffene Bürger/innen kamen der Einladung zu einer Information und einem Austausch über geplante Umbaumaßnahmen in der Südstadt und dem damit wegfallenden Parkraum nach. Die Forderung der Bürgerinitiative: Eine belastbare Evaluation der...

Speyer. Die Bürgerinitiative "Keine Landesgartenschau in Speyer" hat ihr Etappenziel erreicht und übergibt am morgigen Freitag, 14. Januar, 12.30 Uhr, vor dem Stadthaus in Speyer eine Liste mit 2.600 Unterschriften. Knapp 2.300 Unterschriften wären für das gewünschte Bürgerbegehren erforderlich, mit dem eine Landesgartenschau 2027 in Speyer verhindert werden soll. In einem nächsten Schritt prüft dann die Stadt die abgegebenen Unterschriften auf ihre Gültigkeit. Die Bürgerinitiative sieht sich...

Speyer / Otterstadt. Die gemeinsamen Pläne von Speyer und Otterstadt für ein Pionier Quartier mit Landesgartenschau auf dem Gelände der ehemaligen Kurpfalzkaserne und in deren Umfeld stoßen nicht überall auf Zustimmung. Am  Mittwoch, 14. Juli, 19 Uhr, will sich in Speyer via Videokonferenz eine Bürgerinitiative gegen die Bewerbung für die Landesgartenschau 2026 gründen. Die Bewerbung müsste bis 15. Oktober eingereicht sein, doch die Initiatoren der Bürgerinitiative sehen in der...

Jockgrim. Wie am 12.05.2021 hier im Wochenblatt berichtet, sucht die Gemeinde Jockgrim einen Bauplatz für ein neues Feuerwehrhaus. Der Gemeinderat kam zu dem Ergebnis, dass für das neue Feuerwehrhaus über 7.000 qm Wald am der Hatzenbühler Straße am Ortsausgang gerodet werden sollte. Die Zeiten, in denen es Wald zu roden gab, sind für die nächsten Jahrhunderte vorbei. Der Planet ist leergeräumt. Wald ist essentiell für den Klimaschutz, für die Sauerstoffbildung und den Wasserkreislauf. Regional...

Speyer. Die Stadt Speyer untersagt die von einem Mann aus Ludwigshafen für Samstag in Speyer angekündigte Demonstration auf dem Domplatz, die unter dem Motto "Ohne Hass, ohne Waffen, ohne Gewalt" gemeldet war. Die Stadtverwaltung vermutete einen Querdenker-Hintergrund und befürchtete, die mit 66 Personen angekündigte Versammlung könnte ebenso aus dem Ruder laufen wie die Querdenker-Demo am Ostersamstag in Stuttgart. Die angekündigte Demo war bei vielen Speyerern auf Ablehnung gestoßen....