"Keine Landesgartenschau in Speyer"

Bürgerinitiative legt 2.600 Unterschriften vor

Speyer. Die Bürgerinitiative "Keine Landesgartenschau in Speyer" hat ihr Etappenziel erreicht und übergibt am morgigen Freitag, 14. Januar, 12.30 Uhr, vor dem Stadthaus in Speyer eine Liste mit 2.600 Unterschriften. Knapp 2.300 Unterschriften wären für das gewünschte Bürgerbegehren erforderlich, mit dem eine Landesgartenschau 2027 in Speyer verhindert werden soll. In einem nächsten Schritt prüft dann die Stadt die abgegebenen Unterschriften auf ihre Gültigkeit.

Die Bürgerinitiative sieht sich gut aufgestellt und hat sich beim Verein „Mehr Demokratie e.V.“ Unterstützung eingeholt, um ein Scheitern des Bürgerbegehrens zu verhindern. Doppelte Unterschriften, Unleserlichkeiten oder Nichtvorhandensein eines Hauptwohnsitzes in Speyer wurden bereits bei der Abgabe der Unterschriften bewusst kontrolliert und vermieden, die Listen vor Abgabe bei der Stadtverwaltung qualitätsgesichert. Die Bürgerinitiative rechnet damit, dass die Auswertung der Listen durch die Stadtverwaltung etwa sechs Wochen in Anspruch nehmen wird. "Wir gehen fest davon aus, dass die vorgelegten Listen den Anforderungen entsprechen und werden uns nicht mehr "die Butter vom Brot nehmen lassen"", heißt es in einer Pressemitteilung der Bürgerinitiative. Im Falle einer das Ergebnis beeinflussenden Streichung von Unterschriften durch die Stadtverwaltung kündigt die Initiative an, den Weg über das Verwaltungsgericht gehen zu wollen.

Zeitgleich mit dem Auszählungsergebnis soll im März die Entscheidung der Auswahlkommission über den Zuschlag zur Landesgartenschau fallen. Neben Speyer bewerben sich auch Neustadt, Mainz, Bitburg, Bendorf sowie  - gemeinsam - die beiden Moselstädte Traben-Trarbach und Bernkastel-Kues. Sollte der Stadtrat seinen Beschluss für die Bewerbung zur Landesgartenschau nicht zurücknehmen, müsste die Stadt im Falle einer Entscheidung der Auswahlkommission für Speyer eine Bürgerbefragung organisieren. Bei dieser Befragung müssten sich 15 Prozent aller Wahlberechtigten in Speyer gegen die Landesgartenschau aussprechen, um den Beschluss des Speyerer Stadtrats aus dem September zu kippen.

Weitere Informationen

https://www.speyer.de/de/standort/stadtentwicklung/landesgartenschau-2027/
http://www.keine-lgs-speyer.de/