Versicherungspflicht

Ansgar Mayr MdL und Ulli Hockenberger MdL fordern eine bundesweite Versicherungspflicht für Elementarschäden Nach den Unwetterkatastrophen mit starken Hochwassern in Gondelsheim und Bruchsal setzen sich die Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger und Ansgar Mayr für die Einführung einer Versicherungspflicht für Elementarschäden ein. Ein ähnlicher Vorstoß des Landes Baden-Württemberg wurde bisher, zuletzt im Sommer, von der nun zerbrochenen Ampel-Bundesregierung abgelehnt. Aufgrund der...

Germersheim. Am Sonntagabend gegen 22:45 Uhr verursachte ein 22-jähriger Germersheimer einen Verkehrsunfall mit seinem Kleinkraftrad am Bahnhof in Germersheim. Hierbei entstand an dem weiteren unfallbeteiligten Pkw Sachschaden in Höhe von circa 1500 Euro. Das Kleinkraftrad wies keinen Schaden auf, allerdings befand sich an selbigen kein Versicherungskennzeichen. Außerdem äußerte der Fahrer des Kleinkraftrades, dass er weder einen Führerschein, noch ein Mofa-Prüfbescheinigung hätte. Gegen ihn...

Germersheim. Am Dienstagabend im Zeitraum von 20:30 Uhr bis 22:30 Uhr konnten im Stadtgebiet Germersheim gleich zweimal E-Scooter kontrolliert werden, welche ohne Versicherungskennzeichen unterwegs waren. Die Fahrer beteuerten jeweils ihre Unwissenheit hinsichtlich einer Versicherungspflicht für die E-Scooter. Eine gültige Versicherung konnte in beiden Fällen nicht vorgelegt werden. Gegen beide wurden Verfahren eingeleitet.

Landau. Am Freitag, 15. März, wurde der Polizeiinspektion Landau gegen 0.30 Uhr ein Kleinkraftrad ohne Kennzeichen gemeldet. Fahrer und Kleinkraftrad konnten in der Weißenburger Straße in Landau einer Kontrolle unterzogen werden. Eine Versicherung für das Gefährt bestand nicht. Der 19-Jährige verfügte nicht über eine Fahrerlaubnis. Eine Blutprobe auf der Dienststelle wurde entnommen, da ein durchgeführter Alkohol-Test einen Wert von 2,5 Promille ergab. Aufgrund unklarer Eigentumsverhältnisse...

Germersheim. Am Freitag traf eine Polizeistreife gegen 16.45 Uhr in der Orffstraße in Germersheim auf einen Wagen ohne Kennzeichen, vor dem sich drei Personen befanden. Da das Fahrzeug noch warm war, sprachen die Beamten die Personen auf das Fahrzeug an. Ein Mann gab sich als Eigentümer und Fahrer zu erkennen und räumte ein, dass er das Fahrzeug am selben Tag gekauft hatte und zuvor mit entstempelten Kennzeichen gefahren war. Im Verlaufe der Verkehrskontrolle stellte sich heraus, dass der...

Ludwigshafen. Die Hochwasserereignisse der letzten Wochen haben vielerorts große Schäden verursacht. „Viele Menschen unterschätzen den Wert ihres Hausrates“, so die Erfahrungen von Anna Follmann, Versicherungsexpertin der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. „Muss nach einem Totalschaden etwa durch Überschwemmung oder einem Rückstau aus der Kanalisation alles ersetzt werden, kommen schnell Ausgaben in vier- oder fünfstelliger Höhe auf die Betroffenen zu.“ In diesen Fällen springt die...

Wintereinbruch. Ohne passende Versicherung drohen teure Folgen - die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz informiert::Hauseigentümer - und teilweise auch Mieter – sind in der Pflicht, Gehwege und Zufahrten zu räumen. Rutscht ein Passant trotz ordnungsgemäßer Räumung aus, treten je nach Situation und dem individuell vereinbarten Schutz unterschiedliche Versicherungen ein.Einstürzende Dächer durch Schneedruck sind nicht automatisch in der Wohngebäudeversicherung mitversichert, sondern müssen über...

Speyer. Gestern unterzogen Beamte der Polizei Speyer gegen 23 Uhr einen 49-jährigen Mann auf seinem Fahrrad in der Waldseer Straße einer Verkehrskontrolle. Der Grund: offensichtlich bauliche Veränderungen an seinem Rad. Das Rad war ein selbstgebautes Elektrofahrzeug ohne Kennzeichen. Bei einer Überprüfung auf einem Rollenprüfstand stellten die Beamten fest, dass das Rad eine Höchstgeschwindigkeit von 40 Stundenkilometern aufweist. Der 49-Jährige konnte weder eine Versicherung noch eine...

Edenkoben. Da bei einem 41-jährigen E-Scooter-Fahrer am 11. Juni gegen 19.10 Uhr festgestellt wurde, dass an seinem Gefährt die Versicherungsplakette fehlte, wurde er einer Verkehrskontrolle unterzogen. Die Weiterfahrt wurde untersagtAuch hier konnte er keinen Versicherungsnachweis erbringen, sodass ihm die Weiterfahrt untersagt und gegen ihn das folgerichtige Strafverfahren eingeleitet wurde. Polizei Edenkoben

Schifferstadt. Schon länger ohne Versicherungsschutz unterwegs war wohl ein 66-Jähriger mit seinem Mofa NSU Quickly. Die Polizei Schifferstadt kontrollierte ihn am frühen Freitagabend in der Straße Im Hellwich. Dabei stellten die Beamten fest, dass das montierte Versicherungskennzeichen abgelaufen war - und zwar seit 42 Jahren. Die Polizisten stellten das Kennzeichen sicher und untersagten die Weiterfahrt. Ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz wurde...

Waldsee. Am gestrigen Montag fuhr eine 70-jährige Autofahrerin gegen 18.20 Uhr die Ludwigstraße in Waldsee entlang. Sie gibt an, einen E-Scooter überholt zu haben, dessen Fahrer dann anschließend ohne Fremdeinwirkung gestürzt sei. Der 30-jährige Fahrer des E-Scooters dagegen sagt aus, die Autofahrerin habe beim Überholen zu wenig Abstand gehalten und ihn so abgedrängt. Bei dem Sturz trug der 30-Jährige Schürfwunden davon und wurde in ein Krankenhaus gebracht. Im Rahmen der Unfallaufnahme...

Speyer. Gestern Morgen gegen 8.30 Uhr unterzog die Polizei Speyer den 53-jährigen Fahrer eines Lkw in der Göteborger Straße einer Verkehrskontrolle und stellte Anzeichen für Alkoholkonsum fest. Ein freiwillig durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 1,03 Promille. Gegen ihn wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Ihm wurde die Weiterfahrt untersagt und der Fahrzeugschlüssel an einen nüchternen Berechtigten übergeben. Um 16.45 Uhr kontrollierte eine Polizeistreife die...

Mutterstadt. Am Montag, 18. April 2022, gegen 16.20 Uhr wurde im Rahmen der Streife ein 19-jähriger Mann einer Verkehrskontrolle unterzogen. Dieser führte ein Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter) ohne erforderliche Versicherungsplakette. Der E-Scooter bewegte sich ohne Tretbewegungen des Fahrers. Der Beschuldigte gab an, dass er den E-Scooter erst kürzlich beim Elektronik-Fachhandel erworben hatte und er sei sich nicht bewusst gewesen, dass er dafür eine Versicherung hätte abschließen müssen. Er...

Frankenthal. Im Rahmen der Streifentätigkeit wurden in den letzten Wochen vermehrt E-Scooter mit abgelaufenem Versicherungskennzeichen kontrolliert. Die Gültigkeit eines Versicherungskennzeichens beträgt ein Jahr. Das Versicherungsjahr beginnt am 1. März, des laufenden Jahres und endet am 28./29. Februar. Wer ohne den nötigen Versicherungsschutz fährt, macht sich eines Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz strafbar. | Polizeidirektion Ludwigshafen

Hanhofen. Ein fehlendes Versicherungskennzeichen war am gestrigen Dienstag um 18 Uhr An den Gewerbewiesen in Hanhofen Anlass für eine Verkehrskontrolle durch die Polizei Speyer. Als der 41-jährige Fahrer eines E-Scooters kontrolliert wurde, stellte die Polizeistreife drogentypische Auffälligkeiten bei ihm fest. Da ein Drogentest positiv auf Amphetamin und Kokain reagierte, wurde neben einer Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz auch ein...

Frankenthal. Ohne gültiges Versicherungskennzeichen war ein 22-jähriger aus Frankenthal am 4. März, gegen 13 Uhr im Petersgartenweg mit seinem E-Scooter (Elektrokleinstfahrzeug) unterwegs, als er einer Polizeistreife auffiel. Der Fahrer wurden angehalten und einer Kontrolle unterzogen. Seit dem 1. März hat ein neues Versicherungsjahr begonnen, was der Fahrer offenbar vergessen hat. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren eingeleitet und die Weiterfahrt untersagt. Wer ein Fahrzeug / Kraftfahrzeug...

Landau. Auf einen E-Scooter-Fahrer wurden Beamte der Polizei Landau am Montagmorgen, 10. Mai, in der Westbahnstraße in Landau aufmerksam, da der E-Scooter kein Versicherungskennzeichen hatte. Bei der Verkehrskontrolle stellten die Beamten fest, dass der E-Scooter nicht für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen ist. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass E-Scooter bei einer Benutzung im öffentlichen Verkehrsraum versichert sein müssen. Zudem sind auch bei E-Scootern...

Frankenthal. Am Sonntag, 28. Februar, gegen 16.40 Uhr, wurde ein 13-Jähriger auf einem sogenannten Hoverboard in der Elisabethstraße in Frankenthal festgestellt und kontrolliert. Das "Hoverboard" ist ein zweirädriges Vehikel mit einem Antrieb durch Elektromotor. Viele Hoverboards unterliegen, ähnlich wie E-Scooter, einer Versicherungspflicht, sofern sie überhaupt eine Straßenzulassung erhalten. Auch kann eine gültige Fahrerlaubnis Voraussetzung für das Führen des Fahrzeuges sein. Falls die...

Frankenthal. Auf der A61 Höhe Anschlussstelle Frankenthal kontrollierten Beamte der Polizeiautobahnstation am Samstag, 20. Februar, um 15.50 Uhr, einen Mercedes mit bulgarischem Kennzeichen. Bei der Befragung räumte der 21-jährige Fahrer ein, dass er bereits seit sieben Monaten in Deutschland wohnhaft ist und es bisher versäumt habe, seinen Wagen in Deutschland zu versichern und zu versteuern. Gegen den Mann wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz und...

Landau. Ermittlungen wegen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz wurden gegen einen 20-Jährigen am Dienstagmorgen, 8. Dezember, gegen 0.15 Uhr eingeleitet. Eine Polizeistreife hatte den Landauer, welcher mit einem E-Scooter unterwegs war, im Bereich der Maximilianstraße kontrolliert. Da an dem Fahrzeug kein Versicherungskennzeichen angebracht war, wurden die Polizisten auf den Fahrer aufmerksam. Ihm wurde die Weiterfahrt untersagt. Polizeidirektion Landau

Pirmasens. Bei einer Kontrolle eines 17-jährigen Pirmasensers am späten Freitagnachmittag in der Straße "Am Steinbruch" wurde festgestellt, dass das mitgeführte Mofa nicht versichert war. Der junge Mann hatte einfach ein anderes Kennzeichen an seinem Gefährt angebracht, um so eine ordnungsgemäße Zulassung vorzutäuschen. Auf diesen kommt nun ein Strafverfahren zu. Laut der Eltern des Betroffenen soll die Versicherung bei der Neuanmeldung des Mofas alte und neue Daten vertauscht haben. Die...

Bad Bergzabern. Ein 22-Jähriger aus der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern kam zur Dienststelle, um sich nach einer Anzeige, wegen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, gegen ihn zu erkundigen. Hierbei kam er jedoch mit einem PKW, welcher sich seit vier Jahren in Deutschland befindet, jedoch keine deutsche Zulassung hatte. Daher wurde ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz eingeleitet. Auch das Hauptzollamt wurde informiert, da für das...