Baden-Württemberg

FDP gegen grün-schwarze Grundsteuerreform

Weingarten/Baden. Die FDP-Landtagsfraktion hat am Mittwoch (23.10.2024) äußert scharfe Kritik an der Grundsteuerreform der grün-schwarzen Landesregierung geäußert. „Die Reform, die vom grün-geführten Finanzministerium von Minister Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) zusammen mit der CDU ausgearbeitet wurde, droht zu einer erheblichen finanziellen Belastung für viele Bürger zu werden“, sagte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) nach einer von der FDP beantragten „Aktuellen Debatte“ im Stuttgarter Landtag.

Ungerechte Belastung von Eigenheimbesitzern

Jung bemängelt, dass besonders Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern von der Reform betroffen sein werden. „In einem Bundesland, in dem rund 82 Prozent der Wohnhäuser dieser Kategorie angehören, stellt dies besonders in der Region Karlsruhe eine unverhältnismäßige Belastung dar“, sagte Christian Jung. Das kürzlich veröffentlichte Transparenzregister zeige, dass Kostensteigerungen von mehreren hundert Prozent keine Seltenheit seien.

Kritik am baden-württembergischen Sonderweg

Der FDP-Politiker kritisiert infolgedessen den Sonderweg Baden-Württembergs bei der Grundsteuerreform scharf. Denn als einziges Bundesland bewertet Baden-Württemberg das Grundstück ohne Gebäude, was zu großen Verwerfungen innerhalb der Gemeinden führt. Bauverbote und Bebauungsplangrenzen werden nach Analyse der FDP bei den Bodenrichtwerten häufig nicht berücksichtigt, was die Steuerzahler ausbaden müssen.

Gefahr für Altersvorsorge und Bauwirtschaft

Die FDP-Landtagsfraktion warnt zudem davor, dass die Reform die ohnehin schon kriselnde Bauwirtschaft weiter belasten und die Altersvorsorge vieler Menschen gefährden könnte. „Besonders betroffen sind in meinem Wahlkreis und der Region Karlsruhe Menschen in Siedlungshäusern mit kleiner Wohnfläche, aber großem Grundstück“, sagt Jung.

Forderung nach Überarbeitung

Der liberale Abgeordnete fordert zusammen mit seinen Fraktionskollegen die Landesregierung auf, die Reform grundlegend zu überarbeiten. Er betont, dass Entlastungen statt weiterer Belastungen nötig seien und dass die aktuelle Reform weder aufkommensneutral noch fair oder gerecht sei. Deshalb lehne der FDP die Grundsteuerreform in ihrer jetzigen Form ab.