Grundsteuerreform

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 16. Dezember 2024 eine Entscheidung über eine mögliche Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B vertagt. Zwar wurde vom Rat in der Sitzung im November beschlossen, in der Haushaltssatzung 2025 den bisherigen Hebesatz in Höhe von 610 Prozent beizubehalten. Die Satzung liegt derzeit jedoch noch der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vor und ist somit noch nicht in Kraft getreten. Der Stadtrat wird sich aller Voraussicht nach spätestens im März...

Pirmasens. „Durch das Grundsteuer-Reformgesetz erhöht sich die Grundsteuer-Belastung für die Wohnimmobilien erheblich, während sich die Belastung von Gewerbegrundstücken stark reduziert. Es hat also eine Verschiebung der Belastung von den Wohn- zu den Nichtwohngrundstücken stattgefunden und damit eine deutliche Benachteiligung von Mietern und Eigentümern“, konstatierte gestern Abend (16. Dez. 2024) Markus Zwick, Oberbürgermeister von Pirmasens, anlässlich der Beratungen zur Verabschiedung des...

Bad Dürkheim. Grundstückseigentümer, die ihren Grundsteuerwertbescheid mit Einspruch angefochten haben, können unter bestimmten Bedingungen eine Aussetzung der Vollziehung ihres Bescheids erreichen (durch sogenannte AdV-Anträge). Soweit die Finanzverwaltung einem solchen AdV-Antrag entspricht, werden neben den Antragstellern die zuständigen Stadt- und Gemeindeverwaltungen entsprechend informiert. Den Grundstückseigentümern werden in einem solchen Fall zwar die Grundsteuerbescheide durch die...

Kaiserslautern. Auf Bürgerinnen und Bürger, die in der Stadt Kaiserslautern ein Wohngrundstück besitzen, wird aller Voraussicht nach zum 1. Januar 2025 eine Erhöhung der Grundsteuer B zukommen. Ursache dafür ist die bundesweite Grundsteuerreform, die gerade im Bereich der Städte dazu führt, dass die Steuereinnahmen aus Geschäftsgrundstücken zurückgehen. Diese verlieren nach neuem Recht im Verhältnis zu Wohngrundstücken überproportional an Wert, so dass Geschäftsgrundstücke künftig weniger als...

Weingarten/Baden. Die FDP-Landtagsfraktion hat am Mittwoch (23.10.2024) äußert scharfe Kritik an der Grundsteuerreform der grün-schwarzen Landesregierung geäußert. „Die Reform, die vom grün-geführten Finanzministerium von Minister Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) zusammen mit der CDU ausgearbeitet wurde, droht zu einer erheblichen finanziellen Belastung für viele Bürger zu werden“, sagte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) nach einer von der FDP beantragten...

Rheinland-Pfalz. Ab Mitte Juni 2023 versenden die rheinland-pfälzischen Finanzämter Erinnerungsschreiben an Eigentümerinnen und Eigentümer, die Grundbesitz in Rheinland-Pfalz haben und bislang noch keine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts auf den 1. Januar 2022 (Grundsteuererklärung/Feststellungserklärung) abgegeben haben. Das Schreiben dient zunächst der Erinnerung. Eine Festsetzung von Verspätungszuschlägen ist damit noch nicht verbunden. Das Schreiben verlängert jedoch nicht die...

SPD-Fraktion fordert transparentes Verfahren „Eine eigene Wohnung oder ein Haus zu besitzen, ist für viele Bürger*innen ein großer Wunsch. Grundstückseigentümer*innen haben viele Verpflichtungen und natürlich sind für den Besitz auch Steuern, unter anderen die Grundsteuer, zu entrichten,“ so Yvette Melchien, Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion. 2018 wurde vom Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bewertung von Grundstücken für die Grundsteuer gegen das Grundgesetz verstößt. Somit...

Hofstätten/Wilgartswiesen (Südwestpfalz). Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz drängt mittels dem Ende letzten Jahres beschlossenen Landesfinanzausgleichsgesetz ihre Kommunen zu Steuererhöhungen. Dem Druck gehorchend haben mittlerweile die meisten davon ihre „Hebesätze“ deutlich nach oben geschraubt, vielfach verbunden mit in den Ratssitzungen und öffentlich geäußertem Unmut (wir berichteten). Auch die Gemeinde Wilgartswiesen (Verbandsgemeinde Hauenstein) sah sich zur Anhebung ihre...

Ludwigshafen. Anfang 2023 sind wieder zahlreiche Änderungen im Steuerrecht in Kraft getreten. Über die wichtigsten Neuregelungen sowie den Stand aktueller Gesetzgebungsverfahren informiert die Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz gemeinsam mit der Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz am Dienstag, 14. Februar, in einem kostenlosen Webinar. Der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Bernhard M. Kinzinger informiert an diesem Tag ab 16 Uhr unter anderem über die Eckpunkte zum...

Landau. Kaum zu glauben, aber wahr: Das Jahr 2022 ist zu Ende. Und was für ein Jahr das war! Auch in Landau stand Zwanzig-Zweiundzwanzig unter dem Eindruck der Corona- und der Energiekrise sowie deren sozialen Auswirkungen; trotzdem gab es aber auch viel Schönes zu erleben, Neues und Interessantes – und jede Menge große und kleine Geschichten. Die Stadtverwaltung Landau blickt zurück auf 2022: ein „etwas anderer“ Jahresrückblick in Zahlen. Zahl der LandauerInnen wächstDie Zahl der Landauerinnen...

Hauenstein (Südwestpfalz). Alle Liegenschaften in Deutschland müssen neu bewertet werden. Deshalb stehen derzeit die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken vor der Aufgabe, eine „Feststellungserklärung“ abzugeben. Diese erfordert erheblichen Arbeitsaufwand und viele scheitern daran, nicht zuletzt weil, politisch gewollt, die Finanzministerien faktisch auf Abgabe mittels Internetportal „ELSTER“ bestehen. Der CDU-Ortsverein Hauenstein offerierte Hilfestellung und hatte als fachkundigen...

Hauenstein (Südwestpfalz). Auf einer Vortragsveranstaltung zur Grundsteuerreform möchte der CDU-Ortsverband Hauenstein über die Hintergründe sowie die resultierenden Anforderungen an die Bürgerschaft informieren. Auch praktische Hilfestellung wird angeboten, heißt es in der Ankündigung. Referieren wird der Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU). Diskussion und Fragen sind willkommen. Stattfinden werde diese Veranstaltung am kommenden Donnerstag (17. Nov. 2022) ab 19 Uhr im...

Frankenthal/Ludwigshafen. Rund 100 Tage nach dem Start der Abgabe der Feststellung zur Erklärung der Grundsteuerwerte (Feststellungserklärung) sind in Rheinland-Pfalz etwa 40 Prozent der insgesamt knapp 2,5 Millionen zu erwartenden Erklärungen in den Finanzämtern eingegangen. Um Bürgern mehr Zeit zur Klärung offener Fragen und zur Erstellung der Erklärung zu geben, wurde nun die Abgabefrist einmalig um drei Monate verlängert. Sie endet am Dienstag, 31. Januar 2023. Das Landesamt für Steuern...

Germersheim. Rund 100 Tage nach dem Start der Abgabe der Feststellung zur Erklärung der Grundsteuerwerte (Feststellungserklärung) sind in Rheinland-Pfalz etwa 40 Prozent der insgesamt knapp 2,5 Millionen zu erwartenden Erklärungen in den Finanzämtern eingegangen. Um Bürger:innen mehr Zeit zur Klärung offener Fragen und zur Erstellung der Erklärung zu geben, wurde nun die Abgabefrist einmalig um 3 Monate verlängert. Sie endet am 31. Januar 2023. Das Landesamt für Steuern empfiehlt jedoch, mit...

Der Landtagsabgeordnete Christian Baldauf lädt zur Online-Infoveranstaltung am 23. August 2022 um 18.00 Uhr mit dem Landtagsabgeordneten und Grundsteuerexperten Christof Reichert MdL. Christian Baldauf lädt alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Online-Infoveranstaltung zum Thema „Grundsteuerreform: Was bedeutet das für Immobilienbesitzer?“. Als Experte und Referent wird der Landtagsabgeordnete Christof Reichert sowohl auf theoretische Aspekte eingehen als auch konkret an den vorläufigen...

Speyer. Am Mittwoch, 27. Juli, 19 Uhr, nehmen sich die CDU-Landtagsabgeordneten Karina Wächter, Christof Reichert und Michael Wagner in einer Online-Veranstaltung des Themas "Grundsteuerreform" an. Karina Wächter, die vor ihrem Einzug in den Landtag Rheinland-Pfalz zunächst - wie Michael Wagner auch - beim Finanzamt gearbeitet hat und dann als Steuerberaterin tätig war, wird zusammen mit Christof Reichert, er war vor seiner Abgeordnetentätigkeit bei Rechnungshof beschäftigt, einen Einblick in...

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein zu seinem Dubbe-Dialog digital zum Thema „Grundsteuerreform: Was bedeutet das für Immobilienbesitzer?“. Als Referentin konnte er die Landtagsabgeordnete und Steuerberaterin Karina Wächter gewinnen. Zunächst wird Karina Wächter sowohl auf theoretische Aspekte eingehen als auch konkret an den vorläufigen Formularen aufzeigen, was zu beachten ist. Im weiteren Verlauf freuen sich die Abgeordneten auf die Diskussion mit...

Annweiler am Trifels. Die sogenannten Realsteuern, hierzu zählt die Grundsteuer A und B, sowie die Gewerbesteuer, durch die Kommunalaufsicht werden zwangsweise erhöht. Der Rat der Stadt Annweiler hatte sich hierzu intensiv auseinandergesetzt. Daraufhin hatte Stadtbürgermeister Benjamin Seyfried einen offenen Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer verfasst. Laut Seyfried sei dies bislang immer noch ungehört und ohne Reaktion aus Mainz geblieben. „Eine neue Dimension ist die nun durch die...

Landau. Die Finanzverwaltung hat bereits eine Million der insgesamt rund 2,5 Millionen Informationsschreiben zur Grundsteuerreform an Eigentümer von Grundbesitz verschickt. Die den Schreiben beigefügte Ausfüllhilfe (sogenanntes Datenstammblatt) ist eine Serviceleistung der Finanzverwaltung. Hierin sind wichtige erklärungsrelevante Liegenschafts- beziehungsweise Geobasisdaten für die bis zum 31. Oktober 2022 abzugebende Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts (Feststellungserklärung) auf...

Rheinland-Pfalz. Grundbesitz – darunter fallen unbebaute und bebaute Grundstücke sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe – wird in Deutschland vollständig neu bewertet. Entscheidend hierfür ist der Wert des Grundbesitzes zum Stichtag 1. Januar 2022. Ab dem Jahr 2025 wird die Grundsteuer auf Basis des reformierten Grundsteuerrechts von den Städten und Gemeinden erhoben. Rund 2,5 Millionen wirtschaftliche Einheiten in Rheinland-PfalzDie Feststellungen der Grundsteuerwerte sollen in...