Stellungnahme zu den Vorwürfen gegen das IZK

OB Weichel: Keine Toleranz für Hass und Gewalt

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen das Islamische Zentrum Kaiserslautern (IZK) und seinen Imam möchte ich als Oberbürgermeister der Stadt Kaiserslautern noch einmal unmissverständlich darauf hinweisen, dass wir – die Stadtverwaltung und ich ganz persönlich – antisemitisches Verhalten aufs Schärfste verurteilen.
Wir distanzieren uns ausdrücklich von jeglichen Formen des Hasses und der Stimmungsmache, die unser gesellschaftliches Miteinander vergiften. Wir in Kaiserslautern werden Ausländerfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Antisemitismus weiterhin mit aller Entschlossenheit und Konsequenz entgegentreten!
Kaiserslautern ist eine bunte, eine internationale Stadt, in der 150 verschiedene Nationen und zahlreiche unterschiedliche Religionen in Frieden zusammenleben. Darüber können wir froh und ausdrücklich stolz sein! Starker und ganz selbstverständlicher Teil dieser bunten Stadtgesellschaft ist die jüdische Gemeinde, die wir auch gerne bei offiziellen Anlässen unterstützen. Gerade letzte Woche habe ich als Schirmherr die Eröffnung der Ausstellung „1948“ eröffnet. Nach all dem, was auch in Kaiserslautern zwischen 1933 und 1945 geschehen ist, können wir froh und dankbar sein, dass heute wieder eine große, rege jüdische Gemeinde hier in Kaiserslautern beheimatet ist.
Unsere Stadtgesellschaft führt eine wunderbare und unkomplizierte Art des harmonischen Zusammenlebens, des freundschaftlich geprägten, interkulturellen Austauschs und des interreligiösen Dialogs – das darf unter keinen Umständen gefährdet werden. Uns verbindet nicht die Religion oder Nationalität, sondern die Tatsache, dass wir keine Toleranz für Hass und Gewalt aufbringen.
Eine Demokratie, in der Juden, in der Menschen auf Grund ihrer Religion im Allgemeinen, ihres Geschlechts, ihrer Sexualität oder Hautfarbe verunglimpft werden, wird in ihren Grundwerten angegriffen. Je stärker Hass und Intoleranz in der Gesellschaft zum Vorschein kommen, desto mehr ist die Demokratie in Gefahr.
Gerade im aktuellen Zusammenhang kann ich nur immer wieder betonen, dass wir alle im Alltag aufgefordert sind, jegliche Äußerungen und Handlungen, die andere diffamieren, entschlossen entgegenzutreten und uns solidarisch zu zeigen. Es geht dabei nicht nur um unsere historische Verantwortung, es geht vor allem um die Verantwortung für unsere Mitmenschen: Es geht um unsere Verantwortung für die Demokratie in Deutschland. Es ist an uns, jeder Hetze gegen Menschen, die anders glauben, aussehen, denken, als man selbst, entschieden entgegenzuwirken. Die Vorwürfe gegen den Imam des Islamischen Zentrums Kaiserslautern müssen lückenlos aufgeklärt werden.
Ich fordere die Verantwortlichen auf, an einer ehrlichen und offenen Aufarbeitung dieses Falls mitzuwirken. Sollten sich die Vorwürfe von Antisemitismus und Hetze bestätigen, halten wir uns weitere Schritte offen, so wie etwa den Eintrag des Islamischen Zentrums Kaiserslautern auf der städtischen Homepage unter der Rubrik „Kirchen und Religionen“ zu entfernen. Denn Beleidigungen und Diffamierungen gegenüber anderen Glaubensrichtungen werden wir auf Seiten, die von der Stadtverwaltung mit einer Verlinkung unterstützt werden, nicht dulden.

Ihr

Dr. Klaus Weichel