Verwaltungsgericht Neustadt entscheidet
Keine Baugenehmigung für Moschee-Neubau in Germersheim

So sah der erste Entwurf der Ditib Germersheim aus. | Foto: Ditib
  • So sah der erste Entwurf der Ditib Germersheim aus.
  • Foto: Ditib
  • hochgeladen von Wochenblatt Archiv

Germersheim/Neustadt. Die Klage des DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Germersheim e.V., mit der er die Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau einer Moschee anstrebt, wurde von der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts abgewiesen. Der Kläger hatte im Juni 2019 einen Bauantrag zur Errichtung einer Moschee mit einer Nutzfläche von ca. 2.226 m², zwei Kuppeln und zwei Minaretten gestellt. Der Bauantrag wurde vom beklagten Landkreis Germersheim abgelehnt. Gegen die Ablehnung hat der Kläger im August 2022 Klage erhoben. 
In ihrem Urteil führt die Kammer zunächst aus, dass der Rechtsansicht des Landkreises Germersheim, der Bebauungsplan lasse den Neubau der Moschee bereits grundsätzlich nicht zu, nicht gefolgt werden könne. Der Bebauungsplan weise ein besonderes Wohngebiet aus. Dort seien so genannte „Anlagen für kirchliche Zwecke“, zu denen auch eine Moschee zähle, dem Grunde nach zulässig. Allerdings müsse im Einzelfall geprüft werden, ob die Moschee nach Art und Umfang gebietsverträglich, das heißt in dem fraglichen besonderen Wohngebiet mit der Wohnnutzung vereinbar sei. Dabei komme es darauf an, ob die zu erwartenden Immissionen – hier insbesondere Belastungen durch Lärm und Verkehr – der Nachbarschaft zumutbar seien.

Um beurteilen zu können, ob die Immissionen, die die Moschee erwarten lasse, die Grenze des Zulässigen überschreiten oder nicht, müsse allerdings klar sein, welche Immissionen zu erwarten seien, was vorliegend indessen nicht der Fall sei. Nach dem bisherigen Inhalt des Bauantrags lasse sich nicht hinreichend sicher beurteilen, ob die Nachbarschaft unzumutbaren Beeinträchtigungen ausgesetzt werde, denn die Angaben im Bauantrag seien zum großen Teil unplausibel. Sie könnten daher nicht als Grundlage einer Baugenehmigung dienen. So sei für die Kammer nicht hinreichend deutlich, von wie vielen Personen die Moschee tatsächlich genutzt werden würde. Zwar sei in der Baubeschreibung die maximale Personenzahl auf 500 Personen begrenzt. Bei diesem Wert handele es sich aber nicht um eine realistische Prognose. Es sei mit mehr Moscheebesuchern zu rechnen, da die geplante Moschee eine doppelt so große Nutzfläche erhalten solle, wie die aktuell vom Kläger genutzte Moschee auf dem Nachbargrundstück. Die Fläche der Gebetsräume solle auf das Anderthalbfache des Bestandes vergrößert werden. Die aktuell betriebene Moschee werde bereits jetzt zu verschiedenen Ereignissen (insbesondere zum Freitagsgebet und zu den beiden großen Festgebeten) von deutlich mehr als 500 Besuchern frequentiert, was sich aus den eigenen Angaben des Klägers und den vom ihm erstellten Tätigkeitsberichten ergebe. Hinzu komme, dass bereits jetzt schon nicht nur Vereinsmitglieder, sondern auch eine nicht unerhebliche Zahl von Gläubigen die Moschee nutze, die weiter als drei Kilometer von Germersheim entfernt wohnen. Die geplante Moschee werde auch deutlich attraktiver, weil sie zwei Kuppeln sowie zwei Minarette erhalten solle. Es sei – auch unter Berücksichtigung des nachvollziehbaren Anliegens des Klägers, den Gläubigen künftig eine optisch ansprechende und komfortable Moschee bieten zu können – naheliegend, dass die erhebliche Steigerung der räumlichen Kapazität dazu führe, deutlich mehr Gläubigen als bisher einen angemessenen Raum für ihre religiöse Betätigung zu bieten. Nur so erkläre sich auch die Bereitschaft des Klägers, als relativ kleiner Verein mit nur 491 Mitgliedern, Baukosten bis zu sieben Millionen Euro aufzuwenden.

Ein weiteres Problem stelle das Stellplatzkonzept dar. Der Kläger plane die Einrichtung von insgesamt 66 Stellplätzen, von denen in der Zeit von 22 bis 23 Uhr nur 15 zugänglich sein sollen. Hintergrund der Sperrung der Parkplätze in der Nachtzeit sei, dass ein vom Kläger beauftragtes Lärmschutzgutachten zu dem Ergebnis gekommen war, dass bei einem Vollbetrieb des Parkplatzes zur Nachtzeit die Höchstwerte für zulässige Lärmimmissionen im Wohngebiet überschritten würden. Es dränge sich die Vermutung auf, dass zwar das Stellplatzkonzept im Bauantrag der Lärmproblematik angepasst worden sei, allerdings für den tatsächlichen Betrieb davon auszugehen sei, dass – jedenfalls im Fastenmonat Ramadan – auch zur Nachtzeit deutlich mehr als 15 Pkw die Moschee anfahren würden, da auch insoweit mit hohen Besucherzahlen zu rechnen sei. Der durch den übrigen Parksuchverkehr verursachte Lärm sei baurechtlich der Moschee zuzurechnen, weil er von ihr ausgelöst werde. Hinzu komme, dass auch schon jetzt, wo nur die kleinere Moschee betrieben werde, regelmäßig problematische Situationen aufgrund von parkenden Pkw (die teilweise auch verkehrswidrig abgestellt würden) in dem Wohngebiet entstünden.

Gegen das Urteil kann nun innerhalb eines Monats nach Zustellung Antrag auf Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt werden. red

Ausgehen & Genießen
Alles neu: Der Weihnachtsmarkt Ludwigshafen überrascht mit neuer Weihnachtspyramide und neuem Riesenrad | Foto: Lukom / Martina Wörz
36 Bilder

Volle City: Die schönsten Fotos vom Weihnachtsmarkt Ludwigshafen

Ludwigshafen. Dass der Weihnachtsmarkt Ludwigshafen bei den Stadtbewohnern und Menschen aus dem Umland gut ankommt, war schon am ersten Samstagabend zu erleben: Um 18 Uhr füllte sich das Adventsdorf langsam, um 19 Uhr kamen die großen Besucherströme. Und ab 20 Uhr gab es den bisherigen Höchstwert mit rund 4000 Gästen im Jahr 2024, der bis 21.30 Uhr anhielt. Egal, wen man an diesem Abend fragte, von Ausstellern und Publikum erhielt man immer die dieselbe Antwort. Die Besucher zählen den...

Autor:

Heike Schwitalla aus Germersheim

Heike Schwitalla auf Facebook
following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

89 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

LokalesAnzeige
Blick ins Hufeisen - Weihnachten in der Festung Germersheim | Foto: Heike Schwitalla
6 Bilder

Festungsweihnacht: Leuchtender Advent auf dem Weihnachtsmarkt Germersheim

Der Germersheimer Weihnachtsmarkt findet in der Festung „Fronte Beckers“ - im historischen Innenhof „Hufeisen“ und den Festungsgängen - statt und ist am ersten Adventswochenende von 29. November, bis 1. Dezember und um den zweiten Advent von 6. bis 8. Dezember geöffnet. Öffnungszeiten sind freitags von 16 bis 21 Uhr, samstags von 14 bis 21 Uhr und sonntags von 12 bis 20 Uhr. Bürgermeister Marcus Schaile wird den Weihnachtsmarkt am Freitag, 29. November 2024, um 17 Uhr feierlich...

RatgeberAnzeige
Bestattungen Germersheim: Für die Hinterbliebenen ist es wichtig, ein Beerdigungsinstitut zu finden, bei dem sie sich gut aufgehoben fühlen | Foto: Trauerhilfe Göck/Isaworks
4 Bilder

Bestattungen Germersheim: Was ist im Todesfall zu tun?

Bestattungen Germersheim. Die Trauerhilfe Göck ist ein verlässlicher Ansprechpartner für alle Bestattungsarten und Dienstleistungen, die Tod und Abschied es geliebten Menschen verbunden sind. Die kompetenten Bestatter aus Speyer kümmern sich auch um Bestattungen in Germersheim und in den Städten und Gemeinden im Kreis Germersheim, also auch in Lingenfeld, Lustadt, Schwegenheim oder Weingarten.  Dabei ist man offen für verschiedene Bestattungsformen: Erdbestattung oder Feuerbestattung,...

RatgeberAnzeige
Physiotherapie für Kinder: Bereits die Allerkleinsten profitieren von einer Behandlung, damit sie später im Leben keine Fehlstellungen oder Bewegungsstörungen bekommen | Foto: Therapiezentrum Theraneos
3 Bilder

Physiotherapie für Säuglinge, Kinder und Jugendliche in Speyer

Physiotherapie für Kinder. Auch Säuglinge müssen manchmal zur Therapie, damit sie später im Leben keine Fehlstellungen oder Bewegungsstörungen bekommen. Es gibt spezifische motorische Meilensteine; sind diese verzögert, kann eine Behandlung erforderlich sein. Physiotherapie für Kinder ist eine Therapieform, die sich auf die Förderung der Bewegungsfähigkeiten des Kindes bezieht. Der Schwerpunkt der Behandlung liegt auf der körperlichen Entwicklungsförderung und dem Ausgleich von eingeschränkten...

Wirtschaft & HandelAnzeige
Frühstück Speyer: Das moderne GuestHouse in Speyer bietet seinen Hotelgästen ein reichhaltiges Frühstücksangebot für jeden kulinarischen Geschmack. Auch Gäste von außerhalb sind herzlich willkommen.  | Foto: GuestHouse Speyer
3 Bilder

Frühstück Speyer: Reichhaltiges Büffet im GuestHouse für den perfekten Start in den Tag

Frühstück Speyer. Kann man einen Tag in Speyer entspannter beginnen als mit einem gemütlichen Frühstück? Das moderne GuestHouse bietet seinen Hotelgästen ein reichhaltiges Frühstücksangebot für jeden kulinarischen Geschmack. Auch Gäste von außerhalb sind herzlich willkommen.  Sie alle dürfen sich freuen auf qualitativ hochwertige Produkte von regionalen Partnern und Kleinbetrieben. Ideal, um in der historischen Domstadt Speyer hervorragend in einen wunderbaren Tag zu starten. Ist das Frühstück...

RatgeberAnzeige
Pflegeberatung in Speyer: Grit Geib strahlt nach einem Vortrag vor Seniorinnen und Senioren | Foto: mein Pflegeteam Hochdörffer

Pflegeberatung unterstützt Pflegebedürftige und pflegende Angehörige

Pflegeberatung in Speyer. Patienten ab Pflegegrad 2 müssen alle sechs Monate, Pflegebedürftige ab Pflegegrad 4 alle drei Monate ein Beratungsgespräch nach §37 Abs.3 SGB XI nachweisen. Ohne dieses beratende Gespräch hat die Pflegekasse die Möglichkeit, Leistungen einzuschränken. Kommen Pflegegeldempfänger dieser Pflicht nicht nach, kann ihnen oder ihren Angehörigen also das Geld für die Pflege gekürzt oder gestrichen werden. Für Sachleistungen ist dieser Nachweis nicht erforderlich, aber wer als...

SportAnzeige
Muay Thai Speyer: Die Kampfsportart ist einer der Schwerpunkte im City Gym. Erfahrene Trainer kümmern sich hier in den Kursen um den Trainingsplan | Foto: brain2hands/stock.adobe.com
3 Bilder

Muay Thai Speyer: Thaiboxen zur effektiven Verteidigung

Muay Thai Speyer. Muay Thai ist auch als Thaiboxen bekannt. Es gehört zu den ältesten Kampfkünsten weltweit. Erstmals eingesetzt und entwickelt wurde es im alten Siam, dem heutigen Thailand. Damals verteidigten die Kämpfer mit Muay Thai traditionell ihr Königreich erfolgreich gegen die aggressiven Nachbarstaaten. Die Sportart Muay Thai ist eng mit der Geschichte Thailands verbunden Muay Thai ist ein Vollkontakt-Kampfsportart, Schutzausrüstung ist hierbei unerlässlich. Auch im Amateurbereich....

Online-Prospekte aus Germersheim und Umgebung



add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.