Urteil

Mannheim. Nach einem tödlichen Polizeieinsatz am Mannheimer Marktplatz im Mai 2022, bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in dieser Woche das Urteil des Mannheimer Landgerichts gegen einen der beteiligten Beamten. Am 2. Mai 2022 war ein Patient des Zentralinstituts für Seelische Gesundheit (ZI) bei einem Polizeieinsatz auf dem Marktplatz ums Leben gekommen. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Freispruch des Mannheimer Landgerichts gegen einen der beiden beteiligten Beamten wegen des...

Landau. Vor der Kleinen Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz endete am Montag, 26. Februar, das Berufungsverfahren gegen den in der Presse so genannten „Plakatekleber“. Die Berufungskammer hat im verkündeten Urteil die Berufung des Angeklagten verworfen. Es bleibt, so das Landgericht Landau, bei der in der ersten Instanz verhängten Strafe von einem Jahr und zehn Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Der Angeklagte, der seit Jahren in der Landauer Innenstadt selbstgebastelte...

Landau, 11.01.2024    Der Kreisverband Landau-SÜW des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs (adfc) zeigt sich befremdet über das wie er sagt „Hammerurteil des Monats Dezember“ und fordert mehr Rechtssicherheit für Fahrradfahrende und Kommunen. Er fragt: Sollen Bau und Sicherheit von Radwegen und -straßen jetzt in den Stand der kommunalen „Pflichtaufgaben“ erhoben werden? Gerichte befreien Kommunen immer wieder von einer strengen Verpflichtung, ihre Radwege in verkehrssicherem Zustand zu halten....

Germersheim/Neustadt. Die Klage des DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Germersheim e.V., mit der er die Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau einer Moschee anstrebt, wurde von der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts abgewiesen. Der Kläger hatte im Juni 2019 einen Bauantrag zur Errichtung einer Moschee mit einer Nutzfläche von ca. 2.226 m², zwei Kuppeln und zwei Minaretten gestellt. Der Bauantrag wurde vom beklagten Landkreis Germersheim abgelehnt. Gegen die Ablehnung hat der Kläger im August...

Landau. Noch bis 1994 konnten Männer in der BRD und bis 1989 Frauen und Männer in der DDR wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verfolgt und verurteilt werden. Und auch ohne Ermittlungsverfahren litten viele Menschen unter außergewöhnlichen negativen Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit den strafrechtlichen Verboten – beispielsweise in Form beruflicher Nachteile. Aus heutiger Sicht verstößt das gegen die Menschen- und Grundrechte. Der Gesetzgeber hat deshalb 2017 alle...

Recht. Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick: Kündigung von Facebook KontoFacebook darf ein Nutzerkonto nur in eng begrenzten Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung kündigen, etwa bei besonders gravierenden Vertragsverletzungen oder bei offensichtlicher Zwecklosigkeit der Abmahnung. Dies hat laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Karlsruhe unterstrichen und der Klage eines Facebook-Nutzers in der Berufungsinstanz weitgehend stattgegeben (Az.: 10 U 17/20). Lange Wartezeit an...

Ludwigshafen. Die Stadt Ludwigshafen am Rhein begrüßt das am Freitag, 28. Januar 2022, ergangene Urteil des Landgerichts Frankenthal. Das Gericht hat darin den Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt, mit der ein noch im Rathaus-Center verbliebener Mieter die Eröffnung weiterer Eingänge in das Center erreichen wollte. Damit können nun die bereits begonnenen vorbereitenden Untersuchungen für den Abriss des Gebäudekomplexes wie geplant weitergehen. "Wir sind zufrieden, dass das Gericht...

Frankenthal/Ludwigshafen. Wenn man nicht reparierte Vorschäden am PKW nach einem Unfall nicht angibt, kann der Schadensersatzanspruch vollständig entfallen lassen, so urteilte jetzt das Landgericht Frankenthal. Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, kann dies zum Verlust des gesamten Schadensersatzanspruchs führen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung der 1. Zivilkammer des...

Kaiserslautern/Trippstadt. Am gestrigen Donnerstag, 24. Juni, ist im Amtsgericht Kaiserslautern das Urteil im Prozess um den Trippstadter Kerweunfall gefallen. Der Prozess war in der Vergangenheit immer wieder vertagt worden, so dass es fast zwei Jahre dauerte, bis die Verhandlung nach dem tragischen Verkehrsunfall in Trippstadt am 14. Juli 2019 letztlich über die Bühne gehen konnte. Nun wurde das Urteil verkündet: Der 20 Jahre alte Angeklagte wurde wegen fahrlässiger Körperverletzung und...

Speyer. Städte, Kommunen und Landkreise im Land bemängeln schon lange, dass ihnen zu wenig Geld für zu viele Aufgaben zur Verfügung steht. Die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern haben nicht nur gejammert, sondern geklagt: Sie wollen mehr Geld vom Land. Heute hat der Verfassungsgerichtshof in Koblenz sein Urteil gefällt. Es war das zweite Mal in acht Jahren, dass sich das höchste rheinland-pfälzische Gericht mit einer Klage zum Kommunalen Finanzausgleich zu befassen hatte. 2012 war...

Mannheim. Ein 23-jähriger Mann soll laut einer gemeinsamen Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Mannheim und des Polizeipräsidiums Mannheim am Mittwoch, 7. Oktober gegen 15.50 Uhr vor einem Lebensmittelmarkt in der Neckarvorlandstraße in Mannheim mit einem weiteren Mann in einen Streit geraten sein, der zu eskalieren drohte. Zur Klärung wurden Polizeibeamte hinzugezogen, die daraufhin die Personalien der beiden Beteiligten erheben wollten. Hierbei verweigerte der 23-Jährige die Angabe seiner...