Grundsteuerreform

Belastung für Wohnimmobilien steigt erheblich

Pirmasens. „Durch das Grundsteuer-Reformgesetz erhöht sich die Grundsteuer-Belastung für die Wohnimmobilien erheblich, während sich die Belastung von Gewerbegrundstücken stark reduziert. Es hat also eine Verschiebung der Belastung von den Wohn- zu den Nichtwohngrundstücken stattgefunden und damit eine deutliche Benachteiligung von Mietern und Eigentümern“, konstatierte gestern Abend (16. Dez. 2024) Markus Zwick, Oberbürgermeister von Pirmasens, anlässlich der Beratungen zur Verabschiedung des Haushaltes 2025 im Stadtrat.

Zweifelhafter Gesetzesentwurf der Landesregierung
Die Landesregierung habe „kurzfristig“ einen Gesetzesentwurf eingebrach um den Kommunen die Möglichkeit zu geben, unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Gewerbegrundstücke zu beschließen, schilderte Markus Zwick und akzentuiert: „Wir haben ermittelt, dass wir einen Hebesatz von rund 730 von Hundert für die Wohngrundstücke und knapp 1.700 von Hundert für Gewerbegrundstücke ausweisen müssten, um das gleiche Grundsteueraufkommen wie bisher zu erzielen!“ Dies komme „für uns nicht in Frage“. Aus Nordrhein-Westfalen liege bereits ein Gutachten vor, das die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung bezweifelt. Auch aus anderen Ländern seien Bedenken zu vernehmen.

Kommunale Spitzenverbände warnen
Die Kommunalen Spitzenverbände hätten bereits 2023 auf das Problem der extremen Folgen für die Bürgerinnen und Bürger hingewiesen und zur Entschärfung die Anpassung der Steuermesszahlen vorgeschlagen, erinnerte Markus Zwick. Mehrere Länder, hätten von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Rheinland-Pfalz sei leider nicht darunter. Auch bezüglich einer Härtefallregelung habe sich sich das rheinland-pfälzische Finanzministerium quergestellt. Gegen den ausdrücklichen Willen der Kommunen sei seitens des Landes dagegen der Gesetzentwurf für differenzierte Hebesätze auf den Weg gebracht worden, „im Wissen über die damit verbundenen Risiken“. Der Städtetag Rheinland-Pfalz warne deshalb das Land eindringlich, den beabsichtigten „Schnellschuss“ noch vor Ende dieses Jahres vorzunehmen.

Grundsteuerreform hat Ziel verfehlt
„Im Fazit muss ich feststellen, dass ein auf Landes- und Bundesebene verursachtes Problem mit diesem Gesetzentwurf nun den Kommunen aufgebürdet wird, ohne wirkliche Lösungsansätze zu bieten. Meiner Auffassung nach – und ich muss es leider in dieser Deutlichkeit sagen – hat die Grundsteuerreform ihr Ziel verfehlt“, stellt der Oberbürgermeister von Pirmasens fest.

Finanzausstattung der Kommunen mangelhaft
„Ich kann deshalb nur weiterhin den Finger in die „Wunde der mangelhaften Finanzausstattung“ legen und an das Land appellieren, den Finanzausgleich zu überarbeiten. Aus diesem Grund werde ich nicht nachlassen, insbesondere auch als Vorsitzender des Städtetags Rheinland-Pfalz, gemeinsam mit anderen Kommunen für unsere Position und eine auskömmliche Ausstattung zu kämpfen“, kündigte Markus Zwick an.

Stichwort „Kommunale Spitzenverbände“
Kommunale Spitzenverbände sind Zusammenschlüsse von kommunalen Gebietskörperschaften auf Bundes- und Länderebenen wie: Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Bayerischer Bezirketag.