Landtagsabgeordneter Alexander Fuhr:

Verbandsgemeinde Hauenstein wird nicht aus Pflicht zur Gebietsänderung entlassen

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). „Meines Erachtens ist es in der aktuellen Situation richtig, dass das Land eine einvernehmliche Gebietsänderung in den Vordergrund stellt und dafür die notwendige Zeit einräumt“, bewertet Alexander Fuhr, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, in seiner Stellungnahme von gestern (22. Oktober 2019) das Resultat des Gesprächs zwischen einer Delegation der Verbandsgemeinde Hauenstein und Vertretern der Landesregierung.

Wie berichtet war auf Initiative ihres Gemeinderates am letzten Donnerstag (17. Oktober 2019) eine Abordnung der Verbandsgemeinde (VG) Hauenstein ins Landesinnenministerium gereist und von Staatssekretär Randolf Stich (SPD) empfangen worden. Alexander Fuhr hatte der Besprechung beigewohnt. „Es war ein sachliches, faires und partnerschaftliches Gespräch, das von allen Teilnehmern auf eine konstruktive Lösung ausgerichtet war“, berichtet er. Den Vertretern der Verbandsgemeinde sei jede Möglichkeit gegeben worden ihre Position ausführlich darzustellen und zu erläutern.

„Die Verbandsgemeinde Hauenstein wird nicht aus der Pflicht zur Gebietsänderung entlassen, eine Ausnahmesituation wird vonseiten des Landes nicht gesehen“, schildert Alexander Fuhr ein Resultat des Gesprächs. „Damit herrscht bei allen Beteiligten Klarheit über die Ausgangsposition.“, fügt er an.

Gemeinde und Ministerium vereinbarten, die VG Hauenstein „wird den weiteren Weg in Richtung einer einvernehmlichen Lösung gehen .... Dazu wird ihr seitens des Landes ein Zeitraum bis Ende 2022 eingeräumt.“
   Der VG Hauenstein würde die vom Land zugestandene Frist ermöglichen „zu zeigen, dass in den Bereichen Kooperation und Interkommunale Zusammenarbeit wesentliche Fortschritte erreicht werden können“, wertet Alexander Fuhr. Es sei zu begrüßen, dass sich die anwesenden Vertreter der VG Hauenstein einhellig bereit erklärt hätten, diesen Weg zu beschreiten. Die Vertreter des Landes hätten verdeutlicht, sie würden diese Vereinbarung als den Weg zu einer einvernehmlichen Fusion betrachten. „Ende 2022 sollen die vorliegenden Ergebnisse bewertet und die weiteren Verfahrensschritte festgelegt werden“, lässt er wissen.

Wie SPD-Politiker Fuhr hatte auch der Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU) dem Gespräch beigewohnt. „Es war gut, dass die örtlichen Abgeordneten parteiübergreifend in dieses Gespräch eingebunden wurden“, betont dazu Alexander Fuhr sowie „ich unterstützte die Verbandsgemeinde Hauenstein gerne weiterhin mit allen Möglichkeiten auf dem vor ihr liegenden Weg.“