Landtagsabgeordneter Christof Reichert:
Zwangsfusionen sind für die CDU keine Option

Christof Reichert (Oktober 2019, auf Veranstaltung zu Förderprogramm „Demokratie leben“) | Foto: Werner G. Stähle
  • Christof Reichert (Oktober 2019, auf Veranstaltung zu Förderprogramm „Demokratie leben“)
  • Foto: Werner G. Stähle
  • hochgeladen von Werner G. Stähle

Mainz / Hauenstein (Südwestpfalz). „2021 sind Landtagswahlen. Wenn die CDU in Regierungsverantwortung kommt, setzen wir bei der Gebietsreform auf interkommunale Zusammenarbeit und Freiwilligkeit. Zwangsfusionen sind für die CDU keine Option“, antwortete der Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU) auf die Frage, ob „die Zwangsfusion der Verbandsgemeinde Hauenstein erledigt ist“.

Christof Reichert hatte letzte Woche Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis zum Besuch des Landtages in Mainz eingeladen. Nach einer Führung durch den Interims-Plenarsaal setzte er sich mit seinen Gästen zusammen um Fragen zu besprechen und zu beantworten. Auf die von Christof Glaser aus Hauenstein gestellte Frage nach der Zukunft seiner Verbandsgemeinde (VG) erklärte der Abgeordnete, das Parlament sei noch nicht damit beschäftigt worden. Derzeit setzte die Regierung das Grundlagengesetz aus dem Jahr 2010 um. Nach diesem bestehe für die VG Hauenstein Fusionsbedarf. „Diese Fusion ist durch das Ministerium nun für zwei Jahre ausgesetzt, mit der Vorgabe durch intensive kommunale Zusammenarbeit Grundlagen für eine freiwillige Fusion zu schaffen.“ Das Innenministerium habe die VG Hauenstein nicht aus der Fusionspflicht entlassen.

Auf die anschließende Bemerkung eines seiner Gäste, „der Bürgerwille wird mit Füßen getreten“, antwortete Christof Reichert, die Umsetzung des Bürgerwillens sei nur auf gesetzlicher Grundlage möglich. „Das Gesetz mit seinen engen Gestaltungsmöglichkeiten bestand.“ Es stelle sich die Frage ob im Fall der VG Hauenstein die Abfrage des Bürgerwillens in der erfolgten Form sinnvoll gewesen sei, „wenn klar war, dass eine Umsetzung des Bürgerwillens im vorliegenden Fall rechtlich nicht möglich ist“. Man müsse nun die weitere Entwicklung abwarten. „Unsere Fraktion wird keiner Zwangsfusion zustimmen“, versicherte er nochmals. Auch bisher habe die CDU keiner Zwangsfusion zugestimmt. SPD, FDP und Grüne hätten 2016 in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, die Gebietsreform auf Verbandsgemeindeebene weiter umzusetzen. „Die CDU setzt auf interkommunale Zusammenarbeit und Freiwilligkeit, auch bei der bevorstehenden zweiten Stufe der Gebietsreform, die Städte und Landkreise betrifft. Wichtig ist eine Aufgabenkritik, welche Aufgabe auf welcher Ebenen mit welchem Partner am wirtschaftlichsten erledigt werden kann. Auch die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen wird hier in der Zukunft eine wichtige Rolle spielen“, betonte Christof Reichert.

In dem rund eineinhalbstündigen Dialog mit dem Abgeordneten wurden viele weitere Themen behandelt. Gastgeber Reichert ging jeweils sachlich und fundiert darauf ein ohne auszuweichen.

Lokales
Was weißt du noch von 2024? Teste dein Wissen im Quiz mit zwölf Fragen über die Ereignisse des Jahres in der Pfalz – von den größten Highlights bis zu den kleinen, aber spannenden Überraschungen. | Foto: Erstellt von OpenAI’s DALL·E/Katharina Wirth

Weißt du noch, was 2024 alles passiert ist? Mach das Wochenblatt-Quiz!

Quiz.  Das Jahr 2024 hatte es in sich – auch in unserer Region. Große Ereignisse, kleine Kuriositäten und so manche Überraschung: Aber wie viel davon ist wirklich in deinem Gedächtnis hängen geblieben? Mit unserem Quiz kannst du dein Wissen testen – oder zumindest mit einem Augenzwinkern herausfinden, ob du das Jahr vielleicht komplett verschlafen hast. Von den spannendsten Faschingsumzügen über politische Schlagzeilen bis hin zu sportlichen Highlights: In 12 Fragen nehmen wir dich mit auf eine...

Ratgeber
Jahresrückblick 2024: Emotion pur bei den FCK-Fans, die das Pokalfinale in Berlin unvergesslich gemacht haben | Foto: Harald Brunn
5 Bilder

Jahresrückblick: So ereignisreich und turbulent war das Jahr 2024

Jahresrückblick. Wenn sich das laufende Jahr dem Ende nähert, dann blicken wir gerne zurück auf das, was war. Persönlich, politisch, regional, global: Was hat uns im Jahr 2024 Freude gemacht, bewegt, schockiert? Welche Fotos bleiben uns im Gedächtnis, welche Aktionen und Momente waren auch für die Menschen in der Region rund um die Pfalz, Mannheim und Karlsruhe in diesem Jahr prägend? Blicken Sie mit uns zurück auf die letzten Monate: Januar 2024: Rückblick Januar 2024: Bauernproteste, extremes...

Lokales
so kurios, lustig und bizarr war 2024  | Foto: Heike Schwitalla

Lachen, Staunen, Kopfschütteln: der kuriose Jahresrückblick auf 2024

Jahresrückblick 2024. Manchmal ist das Leben absurder, als es jede Satire sein könnte, lustiger als jede Komödie. Während große Schlagzeilen oft die ernsten Momente des Jahres einfangen, gibt es dazwischen immer wieder die kuriosen, witzigen und völlig unerwarteten, skurrilen und überdrehten Geschichten, die uns zum Lachen oder Staunen bringen. Ob rebellische Tiere, skurrile Zwischenfälle oder geniale Missgeschicke – 2024 hatte alles zu bieten. In diesem Rückblick werfen wir einen humorvollen...

Autor:

Werner G. Stähle aus Hauenstein

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

5 folgen diesem Profil

1 Kommentar

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

LokalesAnzeige
Landau mit Kindern: Das Reptilium ist ein beliebtes Ziel, um in der Welt der Reptilien unvergessliche Momente zu erleben. Unser Bild zeigt eine Bartagame.  | Foto: Reptilium
2 Bilder

Landau mit Kindern: Das Reptilium erkunden

Landau in der Pfalz: Riesenschlangen, Minifrösche, Alligatoren. Im Terrarien- und Wüstenzoo die schöne Welt der Reptilien entdecken. Landau mit Kindern. Der Terrarien- und Wüstenzoo Reptilium in Landau (Pfalz) ist ein privater Zoo mit wunderschön angelegten Lebensräumen für Reptilien. Im Zoogebäude leben die Tiere auf einer Fläche von 3400 Quadratmetern wie in ihren eigentlichen Lebensräumen. Entsprechend ist die Temperatur im Reptilium das ganze Jahr über gleich bleibend hoch. Sie bewegt sich...

RatgeberAnzeige
Bestattungen Germersheim: Für die Hinterbliebenen ist es wichtig, ein Beerdigungsinstitut zu finden, bei dem sie sich gut aufgehoben fühlen | Foto: Trauerhilfe Göck/Isaworks
4 Bilder

Bestattungen Germersheim: Was ist im Todesfall zu tun?

Bestattungen Germersheim. Die Trauerhilfe Göck ist ein verlässlicher Ansprechpartner für alle Bestattungsarten und Dienstleistungen, die Tod und Abschied es geliebten Menschen verbunden sind. Die kompetenten Bestatter aus Speyer kümmern sich auch um Bestattungen in Germersheim und in den Städten und Gemeinden im Kreis Germersheim, also auch in Lingenfeld, Lustadt, Schwegenheim oder Weingarten.  Dabei ist man offen für verschiedene Bestattungsformen: Erdbestattung oder Feuerbestattung,...

Ausgehen & GenießenAnzeige
Kreuzfahrt als Gruppenreise erleben: Gemeinsam mit den Kreuzfahrtfreunden aus der Pfalz kann man die schönsten und interessantesten Ziele der Welt entdecken. Rundum betreut und sicher.  | Foto: stock.adobe.com/ Pav-Pro Photography
2 Bilder

Kreuzfahrt als Gruppenreise: Entdecken Sie die schönsten Reiseziele

Kreuzfahrt als Gruppenreise. Gemeinsam mit Gleichgesinnten einzigartige und unvergessliche Erfahrungen an Bord eines Kreuzfahrtschiffs erleben und die schönsten Reiseziele der Welt in einer entspannten und intensiven Art erkunden. Lassen Sie sich von traumhaften Orten beeindrucken und erleben Sie faszinierende Landschaften, kulturelle Begegnungen und abenteuerliche Ausflüge als deutschsprachige Gruppenreise gemeinsam mit dem Kreuzfahrtfreunden.  Warum eine Kreuzfahrt in der Gruppe buchen?Seit...

LokalesAnzeige
Vinylboden Neustadt: In Holzoptik vereint der Bodenbelag die zeitlose Eleganz und Wärme von echtem Holz mit der praktischen Robustheit und Pflegeleichtigkeit moderner Materialien, wodurch er jedem Raum ein stilvolles und gemütliches Ambiente verleiht. | Foto: SH Parkett
4 Bilder

Vinylboden Neustadt: Verlegen lassen von SH Parkett

Vinylboden ist ein strapazierfähiger und pflegeleichter Boden für jedes Zimmer. Von SH Parkett lässt man ihn professionell verlegen. Vinylboden verlegen lassen Neustadt. Das Verlegen von Vinylböden kann eine lohnende Investition sein, da sie strapazierfähig, pflegeleicht und ästhetisch ansprechend sind. Der Vinylboden erfüllt ideal die modernen Anforderungen an Designbeläge, da er nicht nur pflegeleicht und optisch ansprechend ist, sondern auch den täglichen Belastungen standhält. Seine...

Online-Prospekte aus Annweiler und Umgebung



add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.