Landtag hat die Landesregierung bestätigt

Ministerpräsident Kretschmann legt Amtseid ab

Region. Der Landtag hat Winfried Kretschmann erneut zum Ministerpräsidenten gewählt und die von ihm gebildete Landesregierung bestätigt. Der Koalitionsvertrag unter der Überschrift „Jetzt für morgen" von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU bildet dabei die Grundlage der Regierungsarbeit bis 2026. Kernthemen sind dabei unter anderem konsequenter und nachhaltiger Klima- und Artenschutz, Stärkung eines innovativen und erfolgreichen Wirtschaftsstandorts und gesellschaftlicher Zusammenhalt.

Baden-Württemberg möchte so schnell wie möglich klimaneutral werden, eine Solarpflicht für alle neuen Gebäude und für Bestandsgebäude bei grundlegenden Dachsanierungen soll zum Beispiel kommen, der Ausbau der Solarenergie beispielsweise auf Freiflächen, an Autobahnen, Bahnstrecken, stillgelegten Deponien und Parkplätzen steht an, 1.000 neue Windkraftanlagen sollen entstehen, ein verlässlicher ÖPNV im ganzen Land, Ausbau des Radwegenetzes, Ausbau von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge, Lkw-Maut auf den Landesstraßen, Förderung von neuen grünen Technologien, Recycling Strategie, faire Preise in der Landwirtschaft und weitere Themen.

Die neue Landeregierung setzt auf Innovation, um den Wohlstand im Land auf eine neue Grundlage zu stellen. Zum einen sollen die traditionellen Kernbranchen weiter fit für die Zukunft gemacht werden, zum anderen hat sich die neue Landesregierung vorgenommen, neue Technologien und Wirtschaftszweige zu fördern. Bezahlbarer Wohnraum ist eine der zentralen sozialen Fragen der Zeit - und eines von vielen Punkten im über 160 Seiten starken Koalitionsvertrag, der den Rahmen für das Regierungshandeln bis 2026 festlegt.

Im Landtag wurde der Ministerpräsident (72) in seine dritte Amtszeit mit 95 von 152 Stimmen wiedergewählt. „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“, so Kretschmann bei seinem Eid auf die Landesverfassung.

Regierung

• Ministerpräsident Winfried Kretschmann
• Stellvertretender Ministerpräsident und Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen: Thomas Strobl
• Minister für Finanzen: Dr. Danyal Bayaz
• Ministerin für Kultus, Jugend und Sport: Theresa Schopper
• Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst: Theresia Bauer
• Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft: Thekla Walker
• Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus: Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
• Minister für Soziales, Gesundheit und Integration: Manne Lucha
• Ministerin der Justiz und für Migration: Marion Gentges
• Minister für Verkehr: Winfried Hermann
• Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: Peter Hauk
• Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen: Nicole Razavi