"Landesvereinigung Baden in Europa" beklagt Ungerechtigkeiten:

Schwaben kommen besser weg als Badner

Karlsruhe. Nach wie vor werden die Landesteile Baden-Württembergs ungleich behandelt: Dies beklagt die "Landesvereinigung Baden in Europa" auch im Jahr 2018. Der Vorsitzende der Landesvereinigung, Prof. Robert Mürb, erläuterte Untersuchungen vor allem seines Mitarbeiters Friedbert Stichling, der mit Akribie und Beharrungsvermögen unter anderem den Haushalt des Landes Baden-Württemberg sowie Internetauftritte der jeweils zuständigen Ministerien durchforstete.

Baden und Württemberg im Vergleich
Die Regierungsbezirke Karlsruhe und Freiburg umfassen 46 Prozent der Einwohner in Baden-Württemberg, die Regierungsbezirke Stuttgart und Tübingen demzufolge 54 Prozent. In welcher Höhe etwa Zuschüsse wohin fließen, lässt sich nach dieser Kenngröße vergleichen, die Anteile sollten nach Ansicht der Landesvereinigung in etwa diesen Prozentbeträgen entsprechen. Dies entsprechend des vor drei Jahren in die Landesverfassung aufgenommenen Grundsatzes, der besagt, dass „der Staat gleichwertige Lebensverhältnisse, Infrastrukturen und Arbeitsbedingungen im gesamten Land“ fördere, so formuliert im hinzugefügten Artikel 3a der Verfassung für das Land Baden-Württemberg.

Genaue Betrachtung der Maßnahmen
Mürb und Stichling haben aber festgestellt, dass dies nach wie vor in vielen Teilen nicht erreicht ist, obwohl das Steueraufkommen bei badischen Finanzämtern etwa bei 45 Prozent und damit ziemlich genau im Bevölkerungsschnitt liegt. So ergab sich etwa beim Krankenhausbau im Jahr 2018 für die westlichen Regierungsbezirke ein Defizit gegenüber den östlichen von 156 Millionen Euro, für den Zeitraum von 2012 bis 2018 sogar von 322 Millionen Euro.
Für den Betrieb von Bibliotheken, Museen, Bühnen, Festspielen, Orchestern und Kunst ist im Staatshaushalt ein Pro-Kopf-Zuschuss in den Regierungsbezirken Freiburg und Karlsruhe von 62,40 Euro vorgesehen, in den Regierungsbezirken Tübingen und Stuttgart gibt es 80 Cent pro Kopf mehr. Dies klinge zunächst gering, daraus errechnet sich aber dennoch ein Defizit von 13,9 Millionen Euro.

Ausgaben untersucht
Deutlicher wird die Ungleichbehandlung beim Bauprogramm im Kulturbereich: Gehen in die östliche Regierungsbezirke aus dem Staatshaushalt 223,6 Millionen Euro, so erhalten die westlichen gerade einmal 77,5 Millionen und somit lediglich etwas mehr als ein Viertel der zur Verfügung stehenden Mittel. Ähnlich die Zahlen bei der Schulbauförderung (ein Minderbetrag von 64 Millionen Euro) und bei der Städtebauförderung (59,8 Millionen Euro). Wobei hier allerdings anzumerken ist, dass die Fördermittel von den zuständigen Ministerien zwar gerecht auf die Regierungsbezirke verteilt werden. Die Bezirke Freiburg und Karlsruhe geben sie jedoch überproportional an ihre württembergischen Gemeinden weiter. In wie weit hier die Ministerien beteiligt sein könnten, ist noch ungeklärt.

Straßenbau-Ausgaben "verschoben" nach Osten
Ungleichheiten erkennt die "Landesvereinigung" auch beim Straßenbau-Maßnahmenplan. Aktuelle Zahlen liegen allerdings erst für das Jahr 2016 vor. Die Anzahl der in den Generalverkehrsplan aufgenommen Maßnahmen ist in den einzelnen Regierungsbezirken in etwa gleich. Allerdings hat das Stuttgarter Präsidium doppelt so viele angemeldet wie Karlsruhe und Freiburg. Durch die Priorisierung der Maßnahmen ergibt sich eine ungleiche Verteilung der Mittel. Karlsruhe und Freiburg erhalten lediglich etwa ein Drittel der vorgesehenen 525 Millionen Euro. Auch in Ortsumgehungen wird in den Regierungsbezirken Stuttgart und Tübingen deutlich mehr investiert als in Karlsruhe und Freiburg. Obwohl die Anzahl der noch zu beseitigenden Ortsdurchfahrten hier etwas höher ist als in den östlichen Bezirken, fließen von den Bundesgeldern in Höhe von 2,8 Milliarden Euro lediglich etwa 30 Prozent in die westlichen Regierungsbezirke.

Zoo als Zankapfel
Immer wieder beschäftigt die Stuttgarter Wilhelma die "Landesvereinigung Baden in Europa". Mürb und seine Mitstreiter werden nicht müde zu monieren, dass die Wilhelma der einzige staatliche Zoo in Deutschland ist und die reiche Stadt Stuttgart zu diesem Kleinod der Fauna und Flora keinen Kostenzuschuss leistet, während die Städte Karlsruhe und Heidelberg ihre Zoos weitgehend selber finanzieren. Das Defizit der Wilhelma beträgt jährlich 8,4 Millionen Euro, Tendenz steigend, getragen aus dem Landeshaushalt und damit von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Baden-Württemberg.

Aber es gibt auch Erfreuliches
Dem beharrlichen Einsatz der "Landesvereinigung" ist es wohl zu verdanken, dass es in der Behandlung der Universitäten inzwischen so gut wie keine Ungleichheiten mehr gibt. Vor 2016 waren die Zuschüsse pro Studierendem an die württembergischen Universitäten deutlich höher als an die badischen. Dies ergab einen Minderbetrag von 1.246 Milliarden Euro - wohl seit 2003. Inzwischen sind die Zuschüsse angeglichen und lagen 2015 und 2016 sogar für die badischen Universitäten mit 11.074 Euro gegenüber 10.949 Euro pro Studierendem geringfügig höher. Für 2017 wurden die Zuschüsse um circa drei Prozent erhöht.

Feier der Badischen Verfassung - in Stuttgart?
Am 22. August 1818 hat Großherzog Carl die Verfassung für das Großherzogtum Baden in Kraft gesetzt, unbestritten die seinerzeit liberalste und freiheitlichste Verfassung im Deutschen Bund. Die Regierung des Landes Baden-Württemberg wollte dieses 200-Jahre-Jubiläum allerdings zunächst einmal verstreichen lassen und es zusammen mit dem 200-Jährigen der Verfassung für das Königreich Württemberg im Jahr 2019 in feiern – in Stuttgart. Dies hat die "Landesvereinigung Baden in Europa" im Benehmen mit dem "Landesverein Badische Heimat" nicht so hingenommen.

Am 200. Jahrestag hat Karlsruhes Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup die wichtigsten Artikel dieser Verfassung abermals feierlich proklamiert, begleitet von Böllerschüssen der Historischen Bürgerwehr Karlsruhe und einem kurzen Theaterstück, das der Karlsruher Literaturwissenschaftler Prof. Dr. Jan Knopf den Kalendergeschichten von Johann Peter Hebel adaptiert hat. (hom)

Infos: www.lvbaden.de