Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (CDU) sieht in dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD eine gute Grundlage, um bestehende Probleme Schritt für Schritt zu lösen und unser Land wieder nach vorne zu bringen. Gebhart hebt hervor, dass sich im Koalitionsvertrag auch viele Punkte wiederfinden, die für die Südpfalz wichtig sind.
Der Koalitionsvertrag sieht viele Anreize für Unternehmen vor, wieder im eigenen Land zu investieren. Bessere Abschreibungsmöglichkeiten und geringere Steuern ermöglichen Wirtschaftswachstum. Bürokratie wird ganz konkret zurückgebaut, der Koalitionsvertrag enthält hierzu ganz konkrete Maßnahmen. Insgesamt werden die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent gesenkt. Außerdem werden Unternehmen und Verbraucher bei den Strompreisen dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde entlastet werden. Regelungen werden weniger kleinteilig. Der Staat wird grundlegend modernisiert.
Zu den für die Südpfalz besonders wichtigen Punkten:
Für einen der größten Arbeitgeber der Region, das LKW-Werk von Daimler in Wörth, ist es zum Beispiel wichtig, dass es deutlich bessere Rahmenbedingungen für Elektro-Lkw gibt. Das ist für viele Arbeitsplätze in der Region zentral. Der Koalitionsvertrag bekennt sich dazu passend klar zum beschleunigten Ausbau und zur Sicherstellung der Finanzierung eines Schnellladenetzes für PKW und LKW. Außerdem werden emissionsfreie LKWs über das Jahr 2026 hinaus von der Mautpflicht befreit.
Auch die weitere Elektrifizierung von Bahnstrecken erfährt durch den Koalitionsvertrag einen Schub. Die künftige Bundesregierung bekennt sich dazu, Investitionen in das deutsche Schienennetz zu steigern, die Elektrifizierung zu beschleunigen und auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis verzichten. Damit ergeben sich auch neue Chancen für eine Elektrifizierung der Bahnstrecke Neustadt – Wörth, der bisher keine ausreichende Wirtschaftlichkeit beschieden wurde. Für die Zuverlässigkeit der Bahnstrecke, eine der wichtigsten der Südpfalz, wäre eine Elektrifizierung von großem Vorteil. Viele Pendlerinnen und Pendler der Region würden davon profitieren.
Gebhart macht sich außerdem seit Jahren für eine bessere Schadensregulierung stark, falls es bei geothermischen Bohrungen zu Schäden kommt. Erstmals steht nun klipp und klar im Koalitionsvertrag: Schadensfälle müssen vollständig abgesichert werden.
Gebhart war als Mitglied der Arbeitsgruppe Klima und Energie selbst an den Koalitionsverhandlungen beteiligt und stand während der Verhandlungen auch im Austausch mit den Verhandlern aus anderen Arbeitsgruppen.
Thomas Gebhart: „Der Koalitionsvertrag der zukünftigen Bundesregierung enthält viele Punkte, die gut und wichtig für unser Land und auch für uns in der Südpfalz sind. Bessere Rahmenbedingungen für E-Lkws helfen dabei, wertvolle Arbeitsplätze in der Region zu halten. Von der schnelleren Elektrifizierung von Bahnstrecken können auch wir in der Südpfalz profitieren. Bürgerinnen und Bürger werden entlastet. Mit der Bildung der neuen Regierung geht es von Beginn an darum, das alles in die Praxis umzusetzen. Dann muss es Tag für Tag darum gehen, die Probleme in unserem Land zu lösen.“
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