Bildung, Wohnen, Verkehr

Stadt Landau investiert 2023 über 52 Millionen Euro

Landau. Die Verwaltung der Stadt Landau hat ihren Haushaltsentwurf für das laufende Jahr 2023 vorgelegt. Das Zahlenwerk wird jetzt in den Gremien beraten und Ende des Monats im Stadtrat beschlossen. Auch die Bürgerinnen und Bürger haben in den kommenden Wochen die Möglichkeit, Stellung zu den Haushaltsplänen der Verwaltung zu beziehen.

Die wichtigsten Infos in Kürze:

Entgegen der ursprünglichen Planungen kann der 2023er Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen werden. Grund sind die aktuellen zusätzlichen Herausforderungen, von der Energiekrise bis zur Unterbringung von geflüchteten Menschen. Aber: Durch maßvolles Wirtschaften und eine gute Steuerung konnte die Finanzverwaltung um Martin Messemer das geplante Defizit so gering halten wie noch nie seit Einführung der doppelten Buchführung im Jahr 2008. Der aktuelle Entwurf sieht Einnahmen von rund 179 Millionen Euro und Ausgaben von rund 181 Millionen Euro vor.

Der neue Oberbürgermeister Dominik Geißler ist genau wie Martin Messemer zuversichtlich, dass die Aufsichtsbehörde den Landauer Haushalt genehmigen wird - trotz des Defizits von rund 2 Millionen Euro. „Erste positive Signale aus Trier gibt es bereits“, informiert Dominik Geißler. Das sei nur fair, denn: „Die Kommunen vor Ort sind es, die die Hauptlast der aktuellen Krisen zu tragen haben.“ Landaus Verwaltungschef ist jedoch zuversichtlich, dass es in den kommenden Jahren gelingen wird, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen: „Das ist unser erklärtes Ziel.“

Moderate Erhöhungen

Um angesichts krisenbedingt sinkender Einnahmen und steigender Ausgaben handlungsfähig zu bleiben, schlägt die Verwaltung 2023 eine Ausweitung des Parkraummanagements und eine Erhöhung der Parkgebühren vor. 2024 sollen zudem die Grundsteuer und die Gewerbesteuer erhöht werden. Aber: „Alles soll moderat geschehen, es geht nicht darum, jemanden zu schröpfen“, sagte Dominik Geißler schon in seiner Neujahrsansprache. „Stattdessen ist es in unserem Sinne und unser Anliegen, dass die Menschen und die Unternehmen in unserer Stadt konsum- und investitionsfähig bleiben.“

Stadtentwicklung bleibt gesichert

Wichtig: Trotz der aktuellen Herausforderungen investieren die Stadt Landau und ihr Gebäudemanagement auch im neuen Jahr große Summen in die weitere Stadtentwicklung. Mehr als 52 Millionen Euro fließen in die Gewerbe- und Baulandentwicklung, Bildung und Schulen, Verkehr und vieles mehr.

Weitere Informationen

Der 2023er Landauer Haushaltsentwurf wurde bereits bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung vorgestellt. Bürgerinnen und Bürger können das Zahlenwerk unter www.landau.de/haushalt2023 einsehen. Zudem liegt es bis Dienstag, 31. Januar, zu den allgemeinen Verwaltungsöffnungszeiten in Zimmer 114 des Rathauses öffentlich aus. Bis Montag, 23. Januar, können die Landauerinnen und Landauer Vorschläge zu dem Haushaltsentwurf machen. ps