3. Mai 2024, 09:42 Uhr
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Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Speyer muss Realitäten erkennen!

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Eingestellt von: CDU Speyer

aus Speyer

Foto: CDU Speyer
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Mehr Realität für eine Gilgenstraße, die so bleibt - und jetzt auch endlich mehr Realität für weitere Solarkraftwerke in der Domstadt: Wiederholt stellt die CDU Speyer fest, dass die Stadtverwaltung zu viel Zeit braucht, um Realitäten zu folgen.

Denkmalschutz um jeden Preis?

„Schon im alten Jahr wiesen wir die Stadt auf eine Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums RLP vom 14. Februar 2023 hin, die dem dem Klimaschutz eindeutig Vorrang vor den Belangen des Denkmalschutzes einräumt", erinnert Vorsitzende Sylvia Holzhäuser.

Stadtverwaltung muss sich den Realitäten stellen

"Diese Bestimmung muss auch unsere Stadtverwaltung berücksichtigen. Es ist enttäuschend, dass Bürger die Gerichte beauftragen müssen, wenn sie selbst für mehr Klimaschutz aktiv werden wollen. Jetzt ist klar, dass es seitens der Stadtverwaltung künftig keine pauschalen Absagen mehr für Photovoltaik geben kann."

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Julia Glöckner
Redaktion

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Autor: CDU Speyer aus Speyer
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