Allgemeinverfügung

Donnersbergkreis. Der Donnersbergkreis wird seine bis 20. Januar gültige Allgemeinverfügung nochmals verlängern. Demnach wird bis zum Ablauf des 11. Februar – so lange ist auch die 29. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz gültig – für Versammlungen, Ansammlungen und Aufzüge jeglicher Art unter freiem Himmel, die im Zusammenhang mit den zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie ergriffenen Infektionsschutzmaßnahmen stehen, weiterhin eine Maskenpflicht angeordnet. Der Landkreis...

Kaiserslautern. Durch Veröffentlichung einer neuen Allgemeinverfügung hat die Stadt ab 20. Januar 2022 Auflagen für Veranstaltungen unter freiem Himmel verhängt.Für Versammlungen, Ansammlungen und Aufzüge jeglicher Art unter freiem Himmel in der Stadt Kaiserslautern, die im Zusammenhang mit den zur Bekämpfung der nach wie vor andauernden Covid-19-Pandemie ergriffenen Infektionsschutzmaßnahmen stehen, werden bis einschließlich 11.02.2022 folgende Auflagen angeordnet: a) Zwischen den einzelnen...

Frankenthal. Die Stadt Frankenthal hat gleich drei weitere Verfügungen erlassen, die sowohl Silvester, als auch den Wochenmarkt und die "Corona-Spaziergänge" betreffen: Rund um Silvester: Verbot von Ansammlungen und Verbot von Abbrennen eines Feuerwerks Für den Zeitraum vom 31. Dezember bis einschließlich 2. Januar 2022 ist an bestimmten Orten in Frankenthal eine Ansammlung von Personen und das Abbrennen von Feuerwerkskörpern verboten. Bis zu zehn Geimpfte und Genesene dürfen sich treffen,...

Update: Die Stadt Landau, der Landkreis Südliche Weinstraße und der Landkreis Germersheim haben ihre Allgemeinverfügungen verlängert, mit denen sie alle nicht angemeldeten „Montagsspaziergänge“ sowie vergleichbare, nicht angemeldete Versammlungen untersagen. Die Verfügungen gelten nun bis einschließlich Montag, 3. Januar 2022. Anlass sind wiederholte, nicht angemeldete Zusammenkünfte in allen drei Gebietskörperschaften, für die unter anderem in den sozialen Netzwerken geworben wurde sowie die...

Speyer. Die Stadtverwaltung hat die Allgemeinverfügung für die Durchführung des Speyerer Weihnachts- und Neujahrsmarktes angepasst. Die Verfügung tritt bereits am heutige Mittwoch in Kraft. Zugang zur Schlittschuhbahn und zu den Plätzen, an denen Getränke und Essen verzehrt werden, haben nur noch Geimpfte und Genesene. Um sichtbar zu machen, wer diesen Status nachgewiesen hat, werden Bändchen ausgegeben. Außerdem gilt auf dem Weihnachtsmarktgelände und auf dem Kunsthandwerkermarkt ab sofort...

Speyer. Speyer zieht die Notbremse. Oder hat zumindest vor das zu tun. Für heute ist noch eine Schalte mit dem Gesundheitsministerium geplant, am Montag will man weitere Maßnahmen ankündigen, die in eine neue Allgemeinverfügung gegossen werden und ab Mittwoch gelten sollen. Der Grund: Die rasant ansteigenden Coronazahlen in der Stadt. Als erste Maßnahme schließt der Weihnachtsmarkt ab sofort bereits um 18 Uhr, ab kommenden Mittwoch soll dort vermutlich 2G gelten. Es ist eine sichtbar betroffene...

Speyer. Wie bereits angekündigt, hat die Stadt Speyer heute eine Allgemeinverfügung als Rechtsgrundlage für die Durchführung des Weihnachts- und Neujahrsmarktes erlassen. Sie tritt mit der Eröffnung des Weihnachtsmarktes am Montag, 22. November, in Kraft und gilt bis 9. Januar. „Durch die Regelungen, die wir mit der Allgemeinverfügung erlassen, begegnen wir der besorgniserregenden Infektionslage, die sich in den letzten Wochen leider immer weiter zugespitzt hat. Zugleich möchten wir einen...

Frankenthal. Die Stadtverwaltung Frankenthal hat eine Allgemeinverfügung erlassen, die mit Beginn des Weihnachtsmarktes am Montag, 22. November in Kraft tritt und die Maskenpflicht auf dem Weihnachts- und auf dem Wochenmarkt regelt. Demnach gilt die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes (OP-, FFP2-Maske oder vergleichbar) im Bereich des Weihnachtsmarktes auf dem Rathausplatz täglich von 9 bis 22 Uhr. Dienstags und freitags muss die Maske auch beim Einkauf auf dem...

Kaiserslautern. Mit Inkrafttreten der sogenannten Bundesnotbremse wurden bundesweit einheitliche Corona-Schutzmaßnahmen bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 100, 150 und 165 erlassen. Die Allgemeinverfügung der Stadt Kaiserslautern vom 14. April, die bereits vor Inkrafttreten der Bundesnotbremse aufgrund des Anstiegs der 7-Tage-Inzidenz auf über 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner erlassen wurde, enthält zum Teil davon abweichende Regelungen. Zur Vereinheitlichung der geltenden...

Frankenthal. Seit Samstag, 24. April, ist das überarbeitete Infektionsschutzgesetz, Paragraph 28b, in Kraft. Die „Bundesnotbremse“ greift in allen kreisfreien Städten und Landkreisen, deren Inzidenzwert über 100 liegt. Da die am Freitag kurz vor Mitternacht veröffentlichte 19. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz keine abweichenden Regelungen für kreisfreie Städte und Kreise mit Inzidenzen über 100 enthält, gilt die Bundesnot-bremse auch für Frankenthal. Mit einem Wert von...

Rhein-Pfalz-Kreis. Nach Bundestag hat nun auch der Bundesrat beschlossen: Die „Bundesnotbremse“ greift ab Samstag, 24. April, und ist im „Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ veröffentlicht worden. Damit sind die Allgemeinverfügungen des Rhein-Pfalz-Kreises vom 8. April sowie vom 15. April hinfällig und werden entsprechend aufgehoben. Für den Rhein-Pfalz-Kreis ändert sich damit nicht viel, da der Großteil der Vorgaben durch die...

Kreis Bad Dürkheim/Hassloch. Die neuen Regeln im Bundesinfektionsschutzgesetz treten heute in Kraft. Durch das übergeordnete Gesetz wird die momentan gültige Allgemeinverfügung des Kreises „ersetzt“ – sie wurde daher heute aufgehoben. Es gelten jetzt die Bundesregeln, die in vielen Punkten aber auch schon bisher im Landkreis Bad Dürkheim umgesetzt waren. Änderungen gibt es aber zum Beispiel bei der Ausgangssperre und für die Öffnung des Einzelhandels. „Das Land Rheinland-Pfalz hatte in seiner...

Die Inzidenz am 19. AprilPirmasens. In Pirmasens hat sich das Infektionsgeschehen in den vergangenen Tagen massiv beschleunigt. Zwischen Freitag und Sonntag ist die Sieben-Tage-Inzidenz von 164,1 auf 201,3 gestiegen. „Die Zahlen sind hoch und es ist möglich, dass der Inzidenzwert in den kommenden Tagen nicht signifikant sinkt“, erklärt Oberbürgermeister Markus Zwick. Die Verwaltung sei auf Grundlage der 18. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz dazu verpflichtet, die...

Landkreis Kaiserslautern. Da der Landkreis Kaiserslautern am Freitag den dritten Tag in Folge eine 7-Tages-Inzidenz über 100 selbst unter Anrechnung der stationierten Streitkräfte erreicht hat, ist Landrat Ralf Leßmeister auf Anordnung der Landesregierung verpflichtet, eine Allgemeinverfügung mit strengeren Regelungen zu erlassen. Die Verfügung wird am morgigen Samstag veröffentlicht und tritt in der Nacht von Sonntag auf Montag ab 0 Uhr in Kraft. „Nachdem die steigende Inzidenz für die Stadt...

Landkreis Bad Dürkheim. Da der Landkreis Bad Dürkheim am Freitag den dritten Tag in Folge eine 7-Tages-Inzidenz (Neuinfektionen in einer Woche auf 100.000 Einwohner) über 100 erreicht hat, ist der Landkreis nach der Coronabekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz verpflichtet, eine Allgemeinverfügung mit strengeren Regelungen zu erlassen. Die Verfügung wird am morgigen Samstag erlassen, sodass sie ab Sonntag, 0 Uhr, in Kraft treten wird. „Leider sind auch in unserem Landkreis die...

Neustadt. Die Allgemeinverfügung der Stadt Neustadt an der Weinstraße über zusätzliche Schutzmaßnahmen bei Überschreitung des 7-Tages-Inzidenz-Wertes von 50 wird bis zum 28. April verlängert. Neustadt an der Weinstraße liegt mit einer Inzidenz von 86,4 in sieben Tagen (auf 100.000 Einwohner gerechnet, Stand 15. April 2021) noch deutlich unter dem Landesdurchschnitt (131,6). Da der Inzidenzwert von 50 dennoch weiterhin überschritten wurde, verlängert die Stadtverwaltung Neustadt an der...

Landkreis Germersheim. Es war abzusehen, jetzt wurde es durch die Kreisverwaltung offiziell bestätigt:  Die aktuell geltende Allgemeinverfügung für den Landkreis Germersheim wird bis 25. April 2021 verlängert. Änderungen der Regelungen gibt es nicht. Entsprechend den zwingenden Landesvorgaben gelten aufgrund der hohen Inzidenzwerte von weit über 100 weiterhin die bereits bekannten Regelungen der letzten Verfügung: Im Landkreis Germersheim bestehen eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr sowie eine...

Karlsruhe. Trotz Ziehung der sogenannten „Notbremse“ nach Überschreiten der Inzidenzschwelle von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern sind die Infektionszahlen im Stadt- und Landkreis Karlsruhe weiter gestiegen. Seit Donnerstag gilt in Stadt- und Landkreis, so die entsprechende Verordnung, die nächste Stufe der Beschränkungen - die Allgemeinverfügung ist befristet bis zum 29.04.2021. Ausgangssperre Für diesen Fall ordnet das Gesetz für den Stadt- und Landkreis Karlsruhe nächtliche...

Landkreis Germersheim. Ein schwieriges Problem: Die Corona-Regeln ändern sich ständig und sind nicht immer ganz leicht zu verstehen. Wo schon viele Deutsche Probleme haben, kommen Menschen mit einer anderen Muttersprache erst recht ins Straucheln. Lösung: Die Corona-Informationen müssen in möglichst vielen Sprachen und auf einem möglichst einfachen Sprachniveau zur Verfügung stehen. Denn nur wer informiert ist, kann sich und andere schützen. „Im Landkreis Germersheim wohnen viele Menschen...

Wörth/Maximiliansau. Wie die Stadt Wörth im Internet bekannt gegeben hat, wird in der Goldgrundstraße in Maximiliansau wird auf der Höhe Ende Friedhof eine Durchfahrtssperre verfügt. Dies wurde erforderlich, weil es im Bereich des Rheinufers am Ende der Goldgrundstraße vermehrt zu Menschenansammlungen gekommen ist, bei denen die Corona-Regeln nicht eingehalten wurden. Zur Eindämmung der Pandemie wird deshalb diese Sperre eingerichtet. Radfahrer  und Fußgänger können die Straße weiter...

Ludwigshafen. Die Stadtverwaltung passt die Corona-Regeln wegen steigender Inzidenz an, das wurde am Mittwochnachmittag im Rahmen einer Pressekonferenz angekündigt. Ab kommender Woche wird es Fernunterricht an weiterführenden sowie an Berufsbildenden Schulen geben, die Kitas wechseln in den Notbetrieb. Es gibt eine Testpflicht für Friseurbesuche. Das Verweilverbot wird mit Inkrafttreten am Donnerstag, 15. April, beendet. Corona: Hohe Inzidenz in Ludwigshafen Aufgrund anhaltend hoher Fallzahlen...

Kaiserslautern. Leider hat sich das Infektionsgeschehen in der Stadt in den vergangenen Tagen massiv beschleunigt. Nach Überspringen der Marke von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen am Karsamstag (3. April) wurde am Sonntag (11. April) bereits die Marke von 100 Neuinfektionen übersprungen. Nachdem die Zahl in den vergangenen drei Tagen konstant über 100 lag (Stand 13. April: 128) wurde, wie es die Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes vorsieht, heute eine erneute...

Update vom Freitag, 9. April: Ludwigshafen setzt Allgemeinverfügung fort Im Zuge der dauerhaft hohen Anzahl von Corona-Neuinfektionen schreibt die Stadtverwaltung Ludwigshafen ihre bisher geltende Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Pandemie in unveränderter Form fort. Das heißt, dass die bereits bestehenden Bestimmungen zur Corona-Bekämpfung bis zum Ablauf des 25. April 2021 fortgeführt werden. Damit bleiben unter anderem die Reglungen zur nächtlichen Ausgangsbeschränkung von 21 bis 5 Uhr...

Pirmasens. Den Mitarbeitern des Pirmasenser Ordnungsamtes lagen Hinweise vor, dass in angemieteten Wohnungen im Stadtgebiet der illegalen Prostitution nachgegangen wird, teilte die Stadtverwaltung Pirmasens in einer Pressemeldung mit. Betreiberin war Behörden schon bekanntDie Betreiberin einer Mietwohnung sei der Behörde bereits aus früheren Verfahren bekannt gewesen. Hier wurden laut Angaben des Amtes die Dienstleistungen mit dem Vorwand von Massagebehandlungen, die aktuell ebenfalls nach der...