CDU

Ettlingen/Bretten. Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag trotz anhaltender Kritik die Wahlrechtsreform von Union und SPD beschlossen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) kritisiert: „Union und SPD haben erst monatelang einen fairen Kompromiss blockiert, um dann im Alleingang ein Gesetz durchzuboxen, das den Namen Wahlrechtsreform nicht verdient.“ Denn damit würde ein XXL-Bundestag im nächsten Jahr nicht verhindert. Zu dieser Einschätzung kommen auch namhafte...

Angesichts des schlechten Wetters zeigte sich der CDU Vorsitzende Frank Hörter erfreut über die gut besuchte Veranstaltung die auf Grund der Wetterlage im Bistro Max stattfand. Mit dabei waren auch die BNN und Rainer Walz von Pfinztal TV die darüber berichten.  Hörter warnte vor einer zunehmenden Sozialisierung in Deutschland. Immer mehr Politiker verfallen dem Irrglauben, der Staat müsse alles regeln und reglementieren. Dies zeige sich besonders beim Natur- und Klimaschutz in der...

Gemeinsam mit der FDP Karlsruhe hat die CDU Karlsruhe an diesem Samstag den 30. „Tag der Deutschen Einheit“ begangen. Da eine Großveranstaltung in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie nicht möglich ist, haben sich Vertreter beider Parteien am Samstag am „Berliner Meilenstein“ am Durlacher Tor getroffen Zunächst legten die Kreisvorsitzenden Ingo Wellenreuther MdB und Hendrik Dörr zusammen mit dem gemeinsamen OB-Kandidaten von CDU und FDP, Sven Weigt, am sogenannten „Berliner Meilenstein“ am...

Am kommenden Mittwoch, 23. September 2020 um 18.00 Uhr macht die landesweite Tour „Eisenmann will`s wissen“ mit der CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Ministerin Dr. Susanne Eisenmann, Station in Karlsruhe. Die Veranstaltung findet statt in der Gartenhalle (Festplatz 3, 76137 Karlsruhe). „Welche Sorgen und Nöte haben sie? Was erwarten die Wählerinnen und Wähler von uns als CDU während und nach der Corona-Krise? Wo und wie wollen wir gemeinsam anpacken, um unser Land zukunftsfest zu machen?...

Sven Weigt erklärt seine Kandidatur um das Amt des Karlsruher Oberbürgermeisters. CDU und FDP Karlsruhe begrüßen und unterstützen seine Kandidatur ausdrücklich. Die Wahl findet am 6. Dezember 2020 statt. Kommunalpolitik bedeutet für Weigt, die Lebenswirklichkeit der Menschen zu gestalten, gleichermaßen in allen Lebensphasen: „In den nächsten Jahren geht es sicherlich um die großen Themen wie Klimaschutz und Immigration. Aber Kommunalpolitik bedeutet für mich bezahlbaren Wohnraum, Sicherung von...

Bei einem Vor-Ort-Termin der CDU-Pfinztal trafen sich die Gemeinde- und Ortschaftsräte Frank Hörter, Markus Ringwald, der zugleich Vors. der CDU Berghausen ist, Andreas Gutgesell, Dr. Roland Vogel, Helmut Nickles, Achim Kirchenbauer und Schriftführer Tobias Becker mit interessierten und betroffenen Bürgern und Mitgliedern sowie der CDU Landtagsabgeordneten Christine Neumann-Martin, um die geplanten Projekte vor Ort zu besprechen. Hierbei ging es hauptsächlich um die Optimierung der...

Herzliche Einladung an alle interessierten Bürger zum Vorort Termin mit Christine Neumann – Martin MDL am Dienstag , den 08.09.2019 um 18.00 Uhr, Treffpunkt an der Haltestelle Pfinzbrücke. Wir wollen miteinander die Gefahrenstellen an der Pfinzbrücke und an der Kläranlage des Fernrradweges nach Karlsruhe anschauen und Lösungen diskutieren.Ebenso das einrichten eines Trimm-Dich-Pfad an den Steinwiesen und Einbindung der Pfinz mit einer Sitzgruppen am Gewässerrandstreifen. Im Anschluss laden wir...

Was Verkehrsplaner fordern, die Menschen sollen auf Bus und Bahn umsteigen, ist spätestens seit Corona eine Illusion, stellt der CDU Vorsitzende Frank Hörter fest. Bei vor Ort Begehungen der Haltepunkte stellten die CDU Mandatsträger fest, dass nicht genügend Stellplätze für Autos zur Verfügung stehen. Ebenso seien zu wenige Fahradstellplätze vorhanden. Seit Jahren wird der ÖPNV teurer und der Service zunehmend schlechter kritisiert Gemeinderat Markus Ringwald. „Wer mehr Fahrgäste in Bus und...

Bei einem Besuch in Pfinztal informierte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer am Mittwoch gemeinsam mit dem örtlichen CDU-Vorsitzenden Frank Hörter über die Situation und Perspektiven der mittelständischen Nahversorgungsunternehmen. Mit dabei war auch Rainer Walz von Pfinztal TV, der über die ganze Coronazeit die Bürger mit aktuellen Ereignissen aus Pfinztal übers Internet informiert. In Gesprächen mit Passanten, Verkäuferinnen und Kunden der Metzgerei Knopf, der Bäckerei...

„Messen wir so lange, bis wir weitere Fahrverbote verhängen können“, dies scheint gegenwärtig Motto des grünen Landesverkehrsministers und der LUBW, stellt der CDU Vorsitzende in Pfinztal, Frank Hörter fest. Der CDU Pfinztal war aufgefallen , dass durch das Corona bedingte geringere Verkehrsaufkommen die Messwerte der Karlsruher Straße von Feinstaub und Nox sogar noch angestiegen sind. Die LUBW hat die hohen Stickoxidwerte mit dem sonnigen Wetter zu erklären versucht. Schadstoffe würden...

Auf Einladung der Abgeordneten Christine Neumann-Martin kam der Bahnbevollmächtigte für Baden-Württemberg Thorsten Krenz in den Wahlkreis. Bei einem Vor Ort Termin am Kleinsteinbacher Bahnübergang mit Bürgermeisterin Nicola Bodner dem CDU Vorsitzenden und Zweitkandidat, Frank Hörter und den Vertretern der Kommunalpolitik wurde die gute Nachricht von Thorsten Krenz übermittelt. Der Umbau des Bahnüberganges Kleinsteinbach beschäftigt die Deutsche Bahn und die Gemeinde Pfinztal schon seit dem...

Karlsruhe. Die Umsetzung der wichtigen Radroute 15 vom Durlacher Tor nach Hagsfeld dürfe nicht zulasten der Parkplätze der Anwohner gehen: In einem Antrag fordert die CDU-Fraktion deshalb ein Stellplatzkonzept – und bezieht sich auch auf einen Bericht im „Wochenblatt“, wonach bereits 70 Parkplätze an der Karl-Wilhelm- und der Haid-und-Neu-Straße weggefallen sind. „Wir stehen hinter der Entscheidung, die Radroute 15 umzusetzen“, so Fraktionsvorsitzender Tilman Pfannkuch: „Zeitgleich muss aber...

Berlin/Karlsruhe/Brüssel. Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) über die Pkw-Maut sagte der baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land), Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, am 18. Juni 2019: "Das Scheitern der von der Bundesregierung geplanten Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) begrüße ich sehr. Die unsinnige Pkw-Maut hätte in Baden-Württemberg für den grenznahen Verkehr und die...

Karlsruhe. Am Montagabend herrschte eine recht gespannte Atmosphäre in der Karlsruher Gartenhalle – es standen die Ergebnisse der Kommunalwahl an.Mit leichter Verspätung (ein Wahlbezirk hing hinterher) gab Karlsruhes Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup das Ergebnis bekannt. Deutlicher Erfolg der Grünen in Karlsruhe, CDU und SPD verlieren „Bei 234.850 Wahlberechtigten haben 137.845 Wähler abgestimmt, eine Wahlbeteiligung von 58,7 Prozent“, so der Rathauschef – und ging dann auf das Ergebnis ein:...

Wahl. Es ist ein umfangreiches Paket an Unterlagen, das zur Kommunalwahl in Karlsruhe auf die Stimmberechtigten wartet. Das „Wochenblatt“ stellt an dieser Stelle – ob der Größe des Verbreitungsgebiets – die in Karlsruhe bislang im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen vor – in der „städtischen Reihenfolge“ CDU, SPD, Grüne, FDP, AfD, Die Linke, Karlsruher Liste (KAL), Für Karlsruhe, Freie Wähler und Die Partei. Dazu haben wir für einen Überblick „3 Fragen“ zur Kommunalwahl gestellt,...

Ziele für Söllingen gemeinsam entwickeln Bei der Nominierung der Söllinger Kandidaten für den Ortschaftsrat wollen sich die Kandidaten Diana Bampi, Frank Hörter, Ines Rapp, Heiko Eifert, Nora Schwedes und Linus Posselt verstärkt dafür einsetzen: Das Betreuungsangebot für Kleinkinder, Kinder und Senioren zu verbessern. Die Grundschule mit Hallenbad und Sporthalle in Söllingen zu erhalten. Den Kelterplatz als Ortszentrum und Begegnungsplatz attraktiver gestalten Die Parksituation und die...

Karlsruhe. Parteien und Wählervereinigungen werben seit Freitag, 5. April, im Karlsruher Stadtgebiet auf Plakaten an Masten, Ständern und Aufstellern am Straßenrand für ihre Kandidaten bei der Gemeinderatswahl. Die insgesamt 480 Männer und Frauen, die sich am 26. Mai dem Votum der Karlsruher stellen, stehen offiziell fest: Der Gemeindewahlausschuss unter Vorsitz von Bürgermeister Dr. Albert Käuflein ließ die 480 Bewerbungen, die sich auf zehn Listen verteilen, als Wahlvorschläge zu. Mit einer...

Die Fraktionsgemeinschaft der CDU und der Freien Wähler (FW) im Ortschaftsrat Wettersbach berichten in ihrem Rückblick über die wichtigen kommunalpolitischen Themen in Wettersbach. So wurden von der CDU/FW-Fraktion in dieser Legislaturperiode in den letzte viereinhalb Jahren 55 Anträge und Anfragen gestellt, die die unterschiedlichsten Themenbereiche betrafen und die für die Stadtteile Palmbach und Grünwettersbach von Bedeutung waren. Auch die vor drei Jahren begonnene interkommunale...