Kommunalwahl 2019 in Karlsruhe

Wahl: Die Karlsruher Gruppierungen stellen sich vor

Wahl. Es ist ein umfangreiches Paket an Unterlagen, das zur Kommunalwahl in Karlsruhe auf die Stimmberechtigten wartet. Das „Wochenblatt“ stellt an dieser Stelle – ob der Größe des Verbreitungsgebiets – die in Karlsruhe bislang im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen vor – in der „städtischen Reihenfolge“ CDU, SPD, Grüne, FDP, AfD, Die Linke, Karlsruher Liste (KAL), Für Karlsruhe, Freie Wähler und Die Partei.
Dazu haben wir für einen Überblick „3 Fragen“ zur Kommunalwahl gestellt, die ein Vertreter der jeweiligen Gruppierung uns per Mail – in einer vorgegebenen Länge – beantwortet hat. Die Schreibweise der Antworten wurde belassen. red

Infos: Dabei geht es um die Fragen „Was macht Karlsruhe aus?“, „Was sind Ihrer Ansicht nach aktuell wichtige Themen für Karlsruhe und seine Bürger?“ und „Stichwort ’Mitsprache’: Wie finden Bürger ’mehr Gehör’?“

CDU

Was macht Karlsruhe aus? CDU: Das ist für jeden unterschiedlich. Für uns ist wichtig, dass die Stadt die Rahmenbedingungen so setzt, dass sich die Karlsruherinnen und Karlsruher in ihrer Heimat frei entfalten können.
Was sind Ihrer Ansicht nach aktuell wichtige Themen für Karlsruhe und seine Bürger?CDU: Wichtige Themen sind, dass Karlsruhe eine lebenswerte, saubere und sichere Stadt bleibt. Dazu gehört für die CDU: ein Kita-Platz für jedes Kind, flächendeckender Ausbau des Glasfasernetzes und die deutliche Erhöhung des Wohnungsangebots durch städtische und private Initiativen. Hinzu kommt ein attraktives Verkehrsangebot mit klar strukturierten Verkehrswegen, in dem Fußgänger, Fahrrad-, Autofahrer und ÖPNV gleichermaßen ihren Platz haben. Die zweite Rheinbrücke mit dem Anschluss an die B36 gehört mit zu diesem Verkehrskonzept, um eine zukunftsfähige Verbindung zwischen Karlsruhe und der Region zu gewährleisten. Mit Investitionen in den Klimaschutz und der konsequenten Umsetzung der Karlsruher Klimaschutzrichtlinien werden wir auch unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Stichwort „Mitsprache“: Wie finden Bürger „mehr Gehör“? CDU: Ganz wichtig: Wählen gehen! Ebenso wichtig: Engagement, sei es in Bürgervereinen oder politischen Parteien. Von Seiten der Stadt ist es wichtig, Prozesse transparent und bürgernah zu halten, um bürgerschaftliches Engagement zu fördern.

SPD

Was macht Karlsruhe aus?  SPD: Karlsruhe ist aufgrund seiner vielen Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten, dem Schlossgarten, der Günther-Klotz-Anlage oder dem Zoo, ein attraktiver Anziehungspunkt für Jung und Alt. Mit dem gut ausgebauten ÖPNV sind auch Ziele in der Region wie der Schwarzwald, die nahegelegene Pfalz oder das Elsass schnell zu erreichen. Karlsruhe ist Fahrradhauptstadt. Als „Residenz des Rechts“ steht die Stadt in besonderem Maße für Recht und Freiheit. Der 70. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes wird deshalb hier gefeiert.
Was sind Ihrer Ansicht nach aktuell wichtige Themen für Karlsruhe und seine Bürger?  SPD: Wichtig sind bezahlbarer Wohnraum und ausreichende, möglichst gebührenfreie Kinderbetreuung sowie Alten- und Pflegeeinrichtungen. Zwischen Klimaschutz und behutsamer Nachverdichtung muss ein fairer Kompromiss mit den Anwohnern gefunden werden. Im Fokus ist ebenso der Verkehr, insbesondere in der Innenstadt.
Stichwort „Mitsprache“: Wie finden Bürger „mehr Gehör“?  SPD: Mit Diskussionsforen zu aktuellen Themen kann das Mitspracherecht der Bürgerschaft noch erweitert werden. Die vielfältigen, schon bestehenden Beteiligungsprozesse in der Stadt können transparenter und durch online-Beteiligung ergänzt werden. Um auch Anliegen und Interessen Jugendlicher frühzeitig einzubeziehen, wollen wir die Jugendkonferenz noch stärker ausbauen.

Grüne

Was macht Karlsruhe aus?  Grüne: Karlsruhe hat in der Stadt viel Grün und in der Umgebung viel Wald und Felder. Durch eine gute soziale Mischung in den Stadtteilen ist die Stadt sehr lebendig und vielfältig. Der Verkehr wird zu einem hohen Anteil durch Radfahren und öffentlichen Verkehr abgewickelt. Insgesamt ergibt sich eine hohe Aufenthaltsqualität.
Was sind Ihrer Ansicht nach aktuell wichtige Themen für Karlsruhe und seine Bürger?  Grüne: Die Weltthemen „Klimakrise“ und „Verlust der Artenvielfalt“ müssen wir auch in Karlsruhe angehen, nach dem Motto „Global denken, lokal handeln“. Damit bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann und gleichzeitig die Grünflächen im Außenbereich geschützt werden, sind behutsame Innenverdichtung und höhere Bauten notwendig.
Stichwort „Mitsprache“: Wie finden Bürger „mehr Gehör“?  Grüne: Die Bevölkerung wird in Karlsruhe intensiv bei Planungen beteiligt. Dennoch sprechen wir uns für mehr Dialog bei Wettbewerben und in Planungsprozessen aus z.B. mit Planungsworkshops. Bauland soll verstärkt nach Konzept vergeben werden, auch hierbei sollen die Bürger*innen einbezogen werden. Es sollte mehr Beteiligung per Internet möglich sein, damit Interessierte auch außerhalb der offiziellen Veranstaltungen ihre Meinung einbringen können.

FDP

Was macht Karlsruhe aus?  FDP: Entstanden im Wald, ist Karlsruhe geformt von städtischem Grün und bietet damit einen hohen Erholungs- und Freizeitfaktor. Gleichzeitig erfüllt die Stadt die Funktion als Tor zum Schwarzwald und Elsass. Die Menschen sind geprägt von einer liebenswerten, badischen Liberalität.
Was sind Ihrer Ansicht nach aktuell wichtige Themen für Karlsruhe und seine Bürger?  FDP: Der Wohnraum ist in Karlsruhe die wichtigste Aufgabe. Wenn der Mensch kein Zuhause hat, brauchen wir über Integration, Infrastruktur, Teilhabe etc. gar nicht zu sprechen. Die derzeitigen Missstände in der Transparenz beim Thema Nachverdichtung müssen behoben werden, die Bauvorschriften von Ideologie befreit und die Ämter ermächtigt werden, Bauvorhaben schneller zu bearbeiten. Hierzu gehören gleichermaßen solide Finanzen, um als Stadt handlungsfähig für die Zukunft zu bleiben.
Stichwort „Mitsprache“: Wie finden Bürger „mehr Gehör“?  FDP: Der letzte Gemeinderat hatte zum ersten Mal einen Bürgerantrag auf der Tagesordnung, die Verwaltung hält regelmäßige Workshops und Bürgerforen ab und in unserer täglichen Arbeit beantworten wir viele Bürgeranfragen. Wir freuen uns über den Austausch und fordern die Stadtverwaltung auf, nicht nur die Bürgerinnen und Bürger anzuhören, sondern vor allem ernst zu nehmen. Bürgerentscheide bei gesamtstädtischem Interesse sind anzustreben.

AfD

Was macht Karlsruhe aus?  AfD: Karlsruhe ist eine lebendige Stadt mit regem Leben auf ihren schönen Plätzen und in den vielen Grünflächen. Viele aktive Vereine bereichern das gesellschaftliche Leben enorm.
Was sind Ihrer Ansicht nach aktuell wichtige Themen für Karlsruhe und seine Bürger?  AfD: 1. Wohnen/Nachverdichtung: Das Wohnen muss bezahlbar bleiben, z.B. durch Absenken der Grundsteuer. Über weitere Nachverdichtung müssen Bürger der betroffenen Stadtteile entscheiden dürfen. Karlsruhe muss eine grüne Stadt bleiben! 2. Verkehr: Die zweite Rheinbrücke macht nur mit der direkten Anbindung an die B36 Sinn. Innerstädtisch muss die Mobilität der Bürger trotz der Baustellen aufrecht erhalten werden. In den Straßenbahnen muss man sich wieder wohl fühlen, und die Bahnen müssen auch kommen. Das Radwegenetz wollen wir abseits der Durchgangsstraßen ausbauen. 3. Sicherheit: Das Sicherheitsgefühl ist in Karlsruhe nicht nur nachts an vielen Orten schlecht, da muss unbedingt etwas getan werden. Wir brauchen unter anderem mehr Polizei und mehr KOD.
Stichwort „Mitsprache“: Wie finden Bürger „mehr Gehör“?  AfD: Derzeit finden die Bürger zu wenig Gehör bei der Verwaltung. Man kann zwar auf Probleme hinweisen, aber oft geschieht dann nichts. Wir fordern bessere Bürgerbeteiligung durch Befragungen/Abstimmungen, ggfls. nur im betroffenen Stadtteil. Die Ergebnisse müssen bindend sein!

Die Linke

Was macht Karlsruhe aus?  Die Linke: Karlsruhe zeichnet sich vor allem durch seine gute Radinfrastruktur und die vielen Grünflächen aus. Dies wollen wir erhalten u.a. durch den Stopp weiterer Flächenvernichtung.
Was sind Ihrer Ansicht nach aktuell wichtige Themen für Karlsruhe und seine Bürger?  Die Linke: Wir wollen dem Mietenwahnsinn in Karlsruhe ein Ende setzen. Dafür brauchen wir eine 50% Sozialbindung, den Rückkauf von Wohnungen und die Vergabe von Flächen in Erbpacht. Karlsruhe braucht endlich die sozial-ökologische Verkehrswende: Dazu brauchen wir ein 365€ Jahresticket für den Öffentlichen Nahverkehr, die kostenlose Fahrt für Schüler*innen, Azubis und Studierende sowie mittelfristig einen kostenlosen Nahverkehr. Wir wollen beitragsfreie Kitas einführen, um Eltern zu entlasten. Karlsruhe muss den Klimanotstand ausrufen. Wir müssen Karlsruhe bis 2030 emissionsneutral gestalten. Dafür müssen wir das Kohlekraftwerk am Rheinhafen abschalten.
Stichwort „Mitsprache“: Wie finden Bürger „mehr Gehör“?  Die Linke: Wir wollen in allen Stadtteilen Karlsruhes Stadtteilräte einrichten, um auch in diesen eine direkte Vertretung zu schaffen. Wir wollen die Mitbestimmung von Bürger*innen in den kommunalen Betrieben durch eine Vertretung in den Aufsichtsräten stärken. Unser wichtigstes Anliegen ist die Schaffung eines Bürgerhaushalts. Dabei sollen Bürger*innen selbstständig über die Nutzung finanzieller Mittel entscheiden.

KAL

Was macht Karlsruhe aus?  KAL: Karlsruhe ist Vielfalt statt Einfalt: Vielfalt der Menschen, Vielfalt der Kultur(en), Vielfalt der Stadtteile, Vielfalt der Kitas und Schulen, Vielfalt bei allem in dieser nur 300.000 Einwohner zählenden Stadt. Das passt zu dieser Stadt des Rechts mit dem Sitz des einzigen Verfassungsorgans außerhalb der Bundeshauptstadt.
Was sind Ihrer Ansicht nach aktuell wichtige Themen für Karlsruhe und seine Bürger?  KAL: Die wichtigste Aufgabe gilt für alle: der Klimaschutz. Beim Verkehr, beim Bauen, beim Heizen und bei der Stromproduktion. Wo immer die Stadt hier positiv wirken kann, muss sie das tun. Für eine Zukunft unserer Jugend. Auch aus diesem Grund setzt sich die KAL so massiv für eine Gleichberechtigung von verdichtetem Wohnen und der Entwicklung von innerstädtischem Grün ein. Karlsruhe ist eine Stadt mitten in Europa. Karlsruhe profitiert von Europa. Die KAL will Europa überall in der Stadt verankern: bei der Mehrsprachigkeit in Kindergärten, mit einem Fest zum Europatag, als „sicherer Hafen“ für Menschen auf der Flucht.Wir wollen Karlsruhe zu einer Modellstadt für Menschen mit und ohne Behinderungen machen.

Stichwort „Mitsprache“: Wie finden Bürger „mehr Gehör“?  KAL: Die Stadtverwaltung muss die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner an den Entscheidungen weiterentwickeln; also auch dann ernst nehmen, wenn die Wünsche der Menschen nicht zu den Vorstellungen der Verwaltung passen.

Für Karlsruhe

Was macht Karlsruhe aus?  Für Karlsruhe: Karlsruhe ist eine liebenswerte Stadt mit vielen engagierten Bürgern. Immer noch ist  Karlsruhe eine grüne Stadt und durch die spezielle Topografie und Größe gut mit dem Fahrrad zu erradeln. Besonders hervorzuheben ist die innovative Kraft in allen Bereichen – ob KIT, Hochschulen, Start-ups oder hoher Vernetzung von Firmen, besonders im IT Bereich, ausdrückt.
Was sind Ihrer Ansicht nach aktuell wichtige Themen für Karlsruhe und seine Bürger?  Für Karlsruhe: Wohnungsbau: Herausragend ist die Aufgabe bezahlbaren Mietwohnungen zu schaffen und gleichzeitig die Interessen der Bürger zu wahren. Lösungen zu finden, die die Bürger mitnehmen und akzeptieren können. Verkehr: Viele Bürger zeigen sich genervt über den zähen Fortgang der zweiten Rheinbrücke. Aus unserer Sicht macht sie nur mit Anschluss an die B36 Sinn. Die Qualität des ÖPNV muss dringend erhöht werden. Baustellen: Viele wünschen sich endlich das Ende der Baustellen zu erleben. FÜR Karlsruhe setzt sich für eine attraktive und vielseitige Innenstadt ein.
Stichwort „Mitsprache“: Wie finden Bürger „mehr Gehör“?  Für Karlsruhe: Die klassischen Bürgerbeteiligungsformate erzielen häufig nicht mehr ihren Zweck. Häufig äußern sich betroffene Menschen gar nicht. Oft liegen zwischen Befragung und Verwirklichung ein Jahrzehnt und die Bürger fragen sich dann was von ihren Ideen umgesetzt wurde. Wir benötigen neue Formate, bspw. Runde Tische.

Freie Wähler

Was macht Karlsruhe aus?  Freie Wähler: Wir sehen Karlsruhe als eine lebens- und liebenswerte Stadt mit vielen Grünflächen und architektonisch ansprechenden Gebäuden. Die vielen Stadtteile zeichnen sich jeder für sich durch seinen eigenen Charme aus. Was Karlsruhe aber wirklich ausmacht, sind die Menschen die hier leben!
Was sind Ihrer Ansicht nach aktuell wichtige Themen für Karlsruhe und seine Bürger?  Freie Wähler: Die aktuell wichtigen Themen sind die Entwicklung unserer Stadt, die Nachverdichtung und die Verkehrsprobleme. Wir stehen der Nachverdichtung kritisch gegenüber! Es gibt Flächen, auf denen eine zusätzliche Bebauung möglich ist, jedoch muss unsere Stadt nicht um jeden Preis wachsen. Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die bereits hier leben. In den bisherigen Planungen kann von einer „behutsamen“ Nachverdichtung nicht die Rede sein, eher von massiver. Wir setzen uns für eine bessere Ausstattung und Sanierung unserer Schulen, Radwege-Ausbau, Fahrradparkhäuser in der Innenstadt und eine zweite Rheinbrücke mit Anbindung an die B36 ein.
Stichwort „Mitsprache“: Wie finden Bürger „mehr Gehör“?  Freie Wähler: Der Bürger findet mehr Gehör, durch Schulterschluss und Zusammenhalt, wie es sich aktuell in den Bürgerinitiativen gegen die Nachverdichtung zeigt. Das „über die Köpfe hinweg entscheiden“ und vorgeben geschönter Zahlen und Teilinformationen führt zu Politikverdrossenheit und Verlust der Glaubwürdigkeit.

Die Partei

Was macht Karlsruhe aus?  Die Partei: Karlsruhe ist Stadt der immerwährenden, dynamischen Baustellen und hat ihren Titel der Baustellenhauptstadt längst über das gesamte Bundesgebiet etabliert. Wir finden, das macht Karlsruhe einzigartig. Daher unterstützen wir sämtliche Bauvorhaben und fordern ferner, Karlsruhe – bei gleichzeitiger Errichtung eines Baustellenfreizeitparks – in Constructia umzubenennen sowie die Bauarbeiten an der Kombilösung einzustellen, und die Kriegsstraße dementsprechend in Nachkriegsstraße umzuwidmen.
Was sind Ihrer Ansicht nach aktuell wichtige Themen für Karlsruhe und seine Bürger?  Die Partei: Eines der zentralsten Themen ist die Wohnungsknappheit und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Intensive wissenschaftliche Recherchen haben ergeben, dass vor allem dort, wo viel Armut ist, die Mieten entsprechend am günstigsten ausfallen. Daher möchten wir das gesamte Stadtgebiet mit sozialen Brennpunkten fluten, um die Mieten zu senken. Den Werderplatz könnte man bspw. auf dem Geigersberg aufstellen.
Stichwort „Mitsprache“: Wie finden Bürger „mehr Gehör“?  Die Partei: Mehr Gehör kann man nicht finden. Das ist medizinisch leider nicht ohne technische Hilfsmittel möglich. Die Sinneshärchen im Gehörgang sterben bei zu viel Lärm ab und wachsen auch nicht mehr nach. Wer also mehr Gehör will, muss in der Jugend gut auf seine Ohren achten. Im Alter lässt das Gehör sowieso nach. Dann halt ein Hörgerät kaufen.