Gerichtsverhandlung

Germersheim. Am Donnerstag, 25. April, 19.30 bis 21 Uhr, informiert Matthias Marz in seinem Vortrag „Nachbarrecht - Meine lieben Nachbarn!" bei der Kreisvolkshochschule Germersheim über das Nachbarrecht. Der Rechtsvortrag findet in Germersheim, August-Keiler-Straße 34, Goethe-Gymnasium, Ostbau, EG, Saal 048, statt. Der erste Stolz eines Eigenheimbesitzers ist manchmal schnell dahin, dann, wenn die „lieben“ Nachbarn einen unliebsamen Streit vom Zaun brechen. Meist entsteht der Ärger und damit...

Ludwigshafen. Nach der Debatte um die Verteilung von Spendengeldern nach der Bluttat von Oggersheim hat sich der Bau- und Grundstückausschuss (BGA) auf ein neues Verfahren verständigt. So können Spender, die nur den Hinterbliebenen sowie dem schwer verletzten Opfer und nicht der Ex-Partnerin spenden wollen, dies der Verwaltung per E-Mail oder Brief mitteilen. Daraus errechnet sich ein Spendenteil, der dann auf die drei Parteien neu aufgeteilt wird, also auf die Angehörigen der beiden Todesopfer...

Frankenthal/Ludwigshafen. Im Prozess um den Messerangriff in Ludwigshafen auf drei junge Männer hat der Geschädigte Marcel K. am Freitag, 17. Februar, vor dem Schwurgericht Frankenthal erstmals als Zeuge ausgesagt. Der 27-Jährige war im Oktober 2022 im Drogeriemarkt Rossmann in Oggersheim mit einem Küchenmesser von Maxamed S. lebensgefährlich verletzt worden. Zwei weitere Menschen tötete Maxamed S. bei der Messerattacke. „Ich habe Schlafprobleme und muss mich ständig umschauen“, sagt Marcel K.,...

Von Julia Glöckner Frankenthal. Nach dem Attentat von Oggersheim hat der mutmaßliche Angreifer Maxamed S. zum Prozessauftakt gestanden. Seit Freitag, 10. Februar, muss sich der 26-jährige Somalier wegen zweifachen Mordes und versuchten Mordes vor dem Schwurgericht Frankenthal verantworten. Er hat am Tattag im Oktober 2022 drei junge Männer angegriffen: Jonas S. starb am Tatort, Sascha K. im Krankenhaus. Nur der schwer verletzte Marcel K. überlebte nach einer Not-OP. Die Staatsanwaltschaft sieht...

Frankenthal. Im ersten Halbjahr 2023 werden bundesweit die Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 aufgestellt. Für die laufende Amtszeit 2019 bis 2023 waren rund 180 Frauen und Männer auf der Vorschlagsliste. Rund die Hälfte davon wird dann am Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) und Landgericht Frankenthal (Pfalz) als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Der Stadtrat und der Jugendhilfeausschuss schlagen...

Kaiserslautern. Ein Polizeibeamter hat nicht schlecht gestaunt, als er einen per Haftbefehl gesuchten Mann am Mittwochmorgen in einer Gerichtsverhandlung sah. Der 48-jährige Gesuchte saß jedoch nicht auf der Anklagebank, sondern unter den Zuschauern im Gerichtsaal. Der Polizeibeamte und sein Kollege kontrollierten den Mann nach Beendigung der Gerichtsverhandlung und eröffneten ihm den Haftbefehl. Wenig später kam ein Bekannter des 48-Jährigen und bezahlte die fällige Geldstrafe im dreistelligen...

Heute wurde vor dem Verwaltungsgericht Neustadt das Verfahren Hillwood gegen die Kreisverwaltung Bad Dürkheim verhandelt. Um mehr Platz zu haben bei der Vielzahl der beteiligten Personen, wich das hohe Gericht in einen größeren Raum aus: Den Saal des Kreistages bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim. Neben den Richtern, der Klägerin (die europäische Unternehmenstochter von Hillwood) und der Beklagten (Kreisverwaltung) waren noch zwei weitere Parteien beigeladen: die Obermühle GbR und die Gemeinde...

Germersheim. Obwohl auch die Bürgerinitiative "Kein Gefahrstofflager" durch Corona etwas gebremst wurden, ging die  Arbeit für die Sicherheit von Mensch und Natur, links und rechts des Rheins rund um Germersheim weiter.  Ein Update gibt es für Interessierte am Dienstag, 29. September, um 19.30 Uhr, im Sängerheim in Lingenfeld, beim Infostammtisch der BI. Zuvor findet noch die Gerichtsverhandlung gegen die Kreisverwaltung Germersheim statt. Hier geht es um die  Klage wegen der Ablehnung des...

Kaiserslautern. Bei einer Vorführung durch die Polizei leistete eine 18-Jährige Widerstand und verletzte eine Beamtin. Eine Streife der Polizeiinspektion Kaiserslautern 2 befand sich Montagvormittag, 9:30 Uhr in einem Einsatz im Bereich Bännjerrück. Eine Heranwachsende war unerlaubt ihrer Verhandlung beim Amtsgericht Kaiserslautern ferngeblieben, weshalb der zuständige Richter die Vorführung der jungen Frau anordnete. Die Beamten trafen sie in ihrer Wohnung an und forderten sie auf, die Streife...

Germersheim/Neustadt. Während der Feiertage hat die Bürgerinitiative "Kein Gefahrstofflager" die Ladung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße bekommen. Die mündliche Verhandlung des Widerspruches gegen die Genehmigung von 70 Tonnen hochgiftiger Stoffe findet am Donnerstag, 23. Januar, um 12.15 Uhr, im Sitzungssaal C07 (Robert-Stolz-Straße 12) statt. Die Verhandlung ist öffentlich – Interessierte Bürger können mit Ihrer Anwesenheit Flagge zeigen gegen das militärische...