Grüne

Ettlingen/Karlsruhe. Lediglich 5 Prozent der Anträge für Novemberhilfen für die Gastronomie und Hotellerie wurden bisher noch nicht bewilligt und bei 1,3 % noch keine Abschläge ausbezahlt. Dies geht aus der Antwort auf den Brief der Ettlinger Grünen Landtagsabgeordneten Barbara Saebel zum Finanzhilfemanagement der L-Bank hervor. Generell seien bei allen Anträgen Abschlagszahlungen erfolgt, außer es sprächen triftige Gründe dagegen. Dies können eine abweichende IBAN, Betrugsverdachtsfälle, oder...

Ettlingen/Stuttgart. Ein wenig Hoffnung auf schnellere Bearbeitung können sich die UnternehmerInnen im Land machen, teilt die Finanzpolitikerin Barbara Saebel MdL mit: „In der Antwort des Landesfinanzministeriums auf meinen Abgeordnetenbrief zur Coronahilfe für Gastronomie und Hotellerie ist von einer Aufstockung in der L-Bank um 110 Mitarbeiter*innen die Rede. Einige sind bereits intern in die Abteilung Finanzhilfen gewechselt, die Hälfte sind schon als externe Mitarbeiter beschäftigt und 20...

Ettlingen/Stuttgart. Die Landesregierung will Eltern im Corona-Lockdown von Kita-Gebühren entlasten, kündigt Barbara Saebel MdL als Finanzausschussmitglied per Pressemitteilung an. Wie schon im Frühjahr beteilige sich das Land unbürokratisch an der Rückerstattung von Kosten, wenn Eltern ihr Kind im Corona-Lockdown nicht in die Kita schicken können. Saebel betont: „Eltern sind durch die erneuten Kita-Schließungen enorm belastet. Es muss gemeinsames Ziel von Land und Kommunen sein, Eltern...

Ettlingen/Stuttgart/Berlin. In Briefen ans Wirtschafts-, Finanz- und Tourismusministerium des Landes sowie an Bundeswirtschaftsminister Altmeier macht die Grünen-Abgeordnete Barbara Saebel (Ettlingen) Druck wegen verzögerter Corona-Bundeshilfen für Hotellerie und Gastronomie, gemeinsam mit ihren Kollegen Thomas Hentschel (Rastatt) und Hans-Peter Behrens (Baden-Baden). Die Rückmeldungen von örtlichen Gastronomen und Hoteliers auf eine E-Mail Saebels zeigen: von unbürokratischer Antragstellung...

Ettlingen/Stuttgart. Mit einem 40 Mio. Euro Sonderprogramm unterstützt die Landesregierung Schulen bei der Ausstattung von Hardware, Software und Infrastruktur für den Digital- und Fernunterricht sowie von CO2-Sensoren und mobilen Luftreinigungsgeräten, berichtet die Ettlinger Landtagsabgeordnete Barbara Saebel (Grüne) in einer Pressemitteilung. Saebel hatte bereits Ende Oktober in einem Abgeordnetenbrief an Kultusministerin Eisenmann nach Fördermöglichkeiten für die Corona-gerechte Um- und...

Ettlingen/Stuttgart. Kultusministerin Eisenmann hat in der Antwort an die Ettlinger Landtagsabgeordnete Barbara Saebel (Grüne) von der Einrichtung einer multidisziplinäre Expertenrunde des Landes aus Wissenschaft, Forschung und Anwendung berichtet, die sich zur Thematik der Übertragung von Corona-Aerosolen in Innenräumen und zu raumlufttechnischen Anlagen zur Reduzierung des Infektionsrisikos berät. Darin sollen wissenschaftliche Daten zur Bewertung des Risikos der Übertragung von SARS-Cov-2...

Ettlingen. Das als „Ettlinger Kultursommer“ beworbene Kulturprogramm auf dem Dickhäuterplatz erhält eine Landesförderung von 25.400€, teilen die Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Grüne) und Christine Neumann-Martin (CDU) mit. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst unterstützt damit den Kulturbetrieb in Corona-Zeiten aus dem Sonderprogramm „Kultur Sommer 2020“. Eine unabhängige Jury hat die Geförderten unter hunderten Bewerbungen ausgesucht. Gefördert werden kleinere analoge...

Ettlingen/Stuttgart. Gestern wurden weitere Corona-Soforthilfen aus dem 6,2-Milliarden-Corona-Soforthilfepaket in der Haushaltskommission der Landesregierung beschlossen, teilen die Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Grüne) und ihre CDU-Kollegin Neumann-Martin mit. Besonderen Schwerpunkt liegt dabei auf der Förderung der mittelständischen Wirtschaft. Das diene der Existenzsicherung und Insolvenzvermeidung, sind sich die Abgeordneten sicher. 50 Millionen Euro zur Stärkung des Eigenkapitals...

Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie bringt die Regierungskoalition weitere Liquiditätsshilfen für die Kommunen auf den Weg. Die Kommunen im südlichen Landkreis Karlsruhe können dabei mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 4,448 Mio. € Euro rechnen. „In dieser schwierigen Zeit ist es wichtig, dass das Land und die Kommunen Hand in Hand arbeiten, um die Krise zu bewältigen und damit wir den Kommunen eine verlässliche Perspektive bieten“, betont Barbara Saebel (Grüne), Mitglied im...

Ettlingen/Stuttgart. Die Grüne Landtagsabgeordnete Barbara Saebel erkundigte sich bei den Kindertageseinrichtungen im Wahlkreis zum Arbeitsalltag mit Corona. Konkret fragte die Abgeordnete nach der personellen Lage, den räumlichen Bedingungen, dem pädagogischen Konzept, der Notfallbetreuung und der damit verbundenen Elternsorgen und den Erwartungen an die Politik. Forderungskatalog geht an Kultusministerin Eisenmann In allen Rückmeldungen fordern die Einrichtungen klarere Vorgaben zum Umgang...

Ettlingen. Der Abgeordnetenbrief von Barbara Saebel (Grüne) an Ministerpräsident Kretschmann und die für die Landesförderung zuständige Kunstministerin Bauer zu den Kriterien für eine Genehmigung des alternativen Konzepts für die Schlossfestspiele in Corona-Zeiten bleibt auch am Tag vor der entscheidenden Gemeinderatssitzung noch unbeantwortet. Intendantin Solvejg Bauer hatte Mitte April dem Gemeinderat ein alternatives innovatives Konzept mit reduziertem Spielplan, verkleinertem Chor und...

Ettlingen/Stuttgart. Der breite Protest gegen das Einkaufsverbot für pendelnde Grenzgänger hat Wirkung gezeigt: Ab Montag ist es für Elsässer*innen, Schweitzer*innen und Österreicher*innen wieder erlaubt, in der Mittagspause oder auf dem Nachhauseweg in Deutschland einzukaufen. Die Landesregierung begründet die Lockerung damit, dass das öffentliche Leben in Deutschland und Frankreich jeweils hochgefahren wird und dadurch Angleichungen zwischen den Nachbarländern möglich sind. Seit dem 10. April...

Die Landesregierung hat heute einen Fahrplan zur schrittweisen Öffnung von Gastronomie und Beherbergungsgewerbe vorgestellt. Ab dem 18. Mai sollen zunächst Außen- wie Innenbereiche von Speisegaststätten sowie Ferienwohnungen und Campingplätze und Wohnmobilstellplätze für Dauercamper (autarke Versorgung) wieder öffnen dürfen. Zum Pfingstwochenende (29. Mai) ist dann die Öffnung von Beherbergungsbetrieben und Campingplätzen angedacht. „Der nun vereinbarte Fahrplan bietet eine klare Perspektive:...

Ettlingen/Stuttgart. Die ab 11. Mai angekündigten Möglichkeiten eines Besuchs von Angehörigen in Pflegeheimen begrüßt die Grüne Landtagsabgeordnete Barbara Saebel zwar, warnt aber vor der Gefahr von Ansteckung mit dem Corona-Virus. Saebel hatte in der letzten Woche alle Altenheime angeschrieben, um den Mitarbeitern zu danken und zu erfahren, welche Probleme es gibt und wie die Umsetzung der Besuchsmöglichkeiten von Angehörigen gehandhabt wird. Rückmeldungen kamen aus Pfinztal, Ettlingen und...

Ettlingen/Stuttgart. In einem Abgeordnetenbrief an Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich die Ettlinger Grüne Abgeordnete und Kreisrätin Barbara Saebel für einen ÖPNV-Rettungsschirm stark gemacht. Der dreistellige Millionenbetrag solle teilweise aus dem Topf gemäß Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sowie aus dem Fünf-Milliarden-Euro-Kreditprogramm kommen, das der Landtag freigegeben hat. Da aufgrund der hohen Summen die Länder allein die Corona bedingten Ausfälle der ÖPNV-Unternehmen...

Ettlingen/Stuttgart. Die Grüne Landtagsabgeordnete Barbara Saebel äußert in einem Schreiben an Oberbürgermeister Arnold Verständnis für dessen geäußerte Ungeduld auf den verschobenen Beginn der Freibadsaison. Wegen Corona muss der morgige traditionelle Auftakt entfallen und noch steht kein Datum für eine Öffnung fest. Saebel: „Ich bin selbst begeisterte Schwimmerin, verstehe aber, dass momentan lebensnotwendigen Diensten vor dem Freizeitvergnügen im Bad Vorrang gegeben wird. Allen Familien und...

Ettlingen. Die Grüne Ettlinger Landtagsabgeordnete Barbara Saebel und ihre Brettener Kollegin Andrea Schwarz schlagen für das Öffnungsszenario nach dem Corona-Shutdown ein Programm zur Förderung des kleinen Einzelhandels vor. Hiermit haben sie sich bereits Mitte letzter Woche an ihre Fraktion und den Grünen Teil der Landesregierung gewandt: „Der kleine Einzelhandel (Schuhgeschäfte, Boutiquen, Floristen, Buchläden, etc.) ist durch die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie ganz besonders...