Kommunalpolitik

In der konstituierenden Sitzung der Ortsgemeinde Kriegsfeld wurde Angi Brabänder offiziell in ihr Amt eingeführt. Der bisherige Ortsbürgermeister Albert Ziegler überreichte Brabänder die Ernennungsurkunde und führte sie in ihr neues Amt ein. Anschließend wurde Brabänder vereidigt. Bürgermeisterin Wienpahl gratulierte der neuen Ortsbürgermeisterin Angi Brabänder herzlich zu ihrer Ernennung und betonte in ihrem Grußwort: "Ich freue mich sehr, Frau Brabänder in ihrem neuen Amt zu begrüßen und...

Kommunalwahl Rheinland-Pfalz 2024. Am Sonntag, 9. Juni 2024, finden nach fünf Jahren die Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz, im Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg statt. Mit ihrer Wahl entscheiden die Bürger über die Zusammensetzung von Gemeinderäten und Stadträten. Auch Verbandsgemeinderäte, Ortsbeiräte und Kreistage werden überall im Land gewählt. Zudem werden die Ortsvorsteher, auch ehrenamtliche Bürgermeister oder Ortsbürgermeister genannt, gewählt. Am 9. Juni 2024...

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und der Wählergruppe "FÜR Karlsruhe" freut sich, die Veröffentlichung einer neuen Ausgabe der Gemeinderatsinfo bekannt zu geben. Diese Ausgabe präsentiert die aktuellen Herausforderungen der Karlsruher Kommunalpolitik und diskutiert Lösungsansätze für wichtige Themen, die die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt betreffen. Das Mülldesaster, das durch die Auslagerung des Wertstofftonnenleerens an einen privaten Dienstleister entstanden ist, steht...

Neues Buch „Stadt gestalten – Sieben Herausforderungen der Kommunalpolitik“ von Marius Meger und Micha Schlittenhardt veröffentlicht Die Kommunalpolitik der Stadt Karlsruhe steht im Mittelpunkt eines neuen Buches, das die komplexen Herausforderungen der Kommunalpolitik beleuchtet: "Stadt gestalten – Sieben Herausforderungen der Kommunalpolitik" ist das Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen den Autoren Marius Meger und Micha Schlittenhardt. Das Buch wird von den Karlsruher Stadträten Friedemann...

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und FÜR Karlsruhe reicht einen Antrag ein, der darauf abzielt, die Mobilität für Menschen mit eingeschränkter Bewegungsfreiheit sowie nicht ortskundige Reisende am Karlsruher Hauptbahnhof zu verbessern. In enger Abstimmung mit dem Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) und der Deutschen Bahn soll die Stadtverwaltung die Initiative ergreifen, um eine klarere Beschilderung zur nächstgelegenen barrierefreien Haltestelle am Hauptbahnhof zu gewährleisten. "Der...

Edenkoben. Jetzt mitmachen: Wer möchte aktiv an der Gestaltung der Gesellschaft und des Dorflebens teilnehmen? Wer findet es erstrebenswert, unmittelbaren Einfluss auf die eigene Lebensumgebung zu nehmen? Dann sollten Interessierte in das „Team kommunalwahl-24“ kommen. „In einer Zeit, in der die Herausforderungen unserer Gesellschaft vielfältiger denn je sind, gewinnt das persönliche Engagement in der Kommunalpolitik an Bedeutung“, betont Bürgermeister Daniel Salm und möchte die Bürgerinnen und...

Oberbürgermeister Frank Mentrup und erste Bürgermeistern Gabriele Luczak-Schwarz haben am 25. Juli den neuen Haushalt für die Jahre 2024/25 vorgestellt. Der vorgestelle Doppelhaushalt steht ganz im Schatten der erdrückenden Schulden, die besonders seit 2020 angestiegen sind und 2025 eine Milliarde Euro und 2028 1,5 Milliarden Euro betragen werden. Während Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede über das Gesamtbild der Stadt sprach, setzte Luczak-Schwarz, dessen Dezernat zuständig für Finanzen...

Haßloch: Die Gemeindeverwaltung unter Bürgermeister Tobias Meyer legte dem Gemeinderat die Anschaffung von Wohncontainern für die Unterbringung von asylsuchenden Menschen zur Abstimmung vor. Am Mittwochabend (15.März 23) sollte darüber beraten werden, heraus kam ein verantwortungsloses Chaos. Die Notwendigkeit der Anschaffung von Wohncontainern ist sachlich unbestritten, denn es sind weitere Zuweisungen Asylsuchender an die Gemeinde Haßloch zu erwarten, Wohnraum aber auf dem Wohnungsmarkt nicht...

Frau Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder vom Regierungspräsidium Karlsruhe tauschte sich mit Bürgermeister Sven Weigt und Vertreterinnen und Vertretern des Gemeinderats und der Verwaltung dieser Tage über aktuelle kommunale Projekte und Herausforderungen in der Gemeinde Karlsdorf-Neuthard aus. Dabei zeigte sich die die Regierungspräsidentin beeindruckt von der erfolgreichen Entwicklung der Gemeinde, "wofür der Gemeinderat langfristig vorausschauend im Rahmen einer Strategieplanung die...

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freie Wähler und FÜR Karlsruhe nimmt in der letzten Podcastfolge vor der Sommerpause den Arbeitsablauf im Gemeinderat genauer unter die Lupe. Stadtrat Friedemann Kalmbach und Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt tauchen ein in die Tiefen der Arbeit von Karlsruhes Stadträten. Der öffentliche Teil der Kommunalpolitik spielt sich in den monatlichen Gemeinderatssitzungen ab. Alle Stadträte der verschiedenen Gemeinderatsfraktionen treffen sich im Karlsruher...

Kommunalpolitische Beratung der anderen Art: Mit Fahrrädern auf Spielplatz-Tour begaben sich jetzt die Karlsdorf-Neutharder Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mit Bürgermeister Sven Weigt, Bauamtsleiter Benjamin Ziefuss und den Vertretern des Fördervereins Kind und Jugend. Die regelmäßige Begehung der örtlichen Spielplätze soll frühzeitig eventuellen Optimierungsbedarf in Punkto Sicherheit und Attraktivität gleichermaßen gewährleisten. In offener und konstruktiver Atmosphäre tauschten sich die...

Auf der Sitzung im Mai wurde der Junge-Liste-Stadtrat André Jackwerth aus beruflichen Gründen aus dem Gemeinderat verabschiedet. Am 29. Juni wurde nun das neue Fraktionsmitglied Antonia Scheurer vor dem Gemeinderat verpflichtet. Mit ihren 20 Jahren ist sie die bisher jüngste Stadträtin der Großen Kreisstadt. Seit ihrer Kindheit ist sie in vielen Waghäuseler Vereinen und in der kirchlichen Jugendarbeit aktiv. Im Jahr 2014 begann die Abiturientin sich auch politisch zu engagieren. Bisher im Amt...

Leimersheim. Ein weiteres Stück Normalität nach dem Corona-Lockdown: Am  Mittwoch, 17. Juni, tagt um 19.30 Uhr in der Schulturnhalle, Kirchstraße 7 in Hördt der Hördter Gemeinderat. Einen Tag später, am Donnerstag, 18. Juni, um 19.30 Uhr, findet in der Sport- und Freizeithalle Leimersheim, Rheinstraße 42, eine Sitzung des Gemeinderates Leimersheim statt.  Für alle Sitzungstermine gelten die allgemeinen Hygiene- und Abstandsregeln. Desinfektionsmittel steht zur Verfügung, die  Sitzordnung ist an...

Liebe Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe, unsere ersten, betriebsamen Monate als Fraktion im Karlsruher Stadtparlament sind geschafft und das Jahr neigt sich dem Ende zu. Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern in Karlsruhe besinnliche Feiertage im Kreise ihrer Familie und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Mögen Ihre Wünsche im Jahr 2020 in Erfüllung gehen! Unserer besonderer Dank gilt den Unterstützern unserer Arbeit im Gemeinderat. Wir wollen weiterhin Politik für eine lebenswerte Stadt...

Mainz / Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Gestern (17. Okt. 2019) fand auf Initiative des Verbandsgemeinderates Hauenstein in Mainz ein Gespräch zwischen Vertretern der Gemeinde sowie Ratsmitgliedern und Vertretern des Innenministeriums statt. Es soll dazu noch heute eine öffentliche Erklärung herausgeben werden. Erstem Vernehmen zufolge scheint substantiell wenig erzielt worden zu sein. Atmosphärisch soll bei Gemeindevertretern der Eindruck entstanden sein, die Landesregierung wolle...

Hauenstein (Südwestpfalz). Am 17. Oktober wird ein Gespräch von Vertretern der Verbandsgemeinde Hauenstein mit der Landesregierung stattfinden. Es geht um die Zukunft der Verbandsgemeinde. Vorangegangen war am 7. Mai 2019 ein Beschluss des Verbandsgemeinderates und in der Folge ein Schreiben der Verbandsgemeinde an die Ministerpräsidentin mit der Forderung, die Verbandsgemeinde Hauenstein bis auf weiteres zu erhalten. (Wochenblatt-Reporter berichtete.) Die Regierungschefin hatte nicht selbst...

Hauenstein (Südwestpfalz). Mit der Ankündigung, es stünden nur zwei Punkte an, diese seinen aber wichtig, eröffnete Hauensteins Ortsbürgermeister Michael Zimmermann die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Hauenstein am gestrigen Mittwochabend (18. September 2019). Offensichtlich deckte sich seine Einschätzung mit dem Interesse der Bürgerschaft. Rund dreißig Besucher waren gekommen.    Der eine wichtige Punkt der Tagesordnung betraf den projektierten „Weg ins Dorf“, der andere die neu zu...

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Manfred Schary, sowohl CDU-Fraktionschef im Ortsgemeinderat Hinterweidenthal als auch Mitglied der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Hauenstein, will dass die Landesregierung aufgefordert wird, „die Fusion mit dem Dahner Felsenland zumindest für Hinterweidenthal zeitnah umsetzen“. Dies gebiete der dortige Bürgerwille, gibt sich Kommunalpolitiker Schary sicher. Manfred Seibel, Sprecher der Fraktion B90/Grüne im Verbandsgemeinderat Hauenstein,...

Hauenstein (Südwestpfalz) Im Anschluss an die konstituierenden Sitzung des Ortsgemeinderates Hauenstein (15. August 2019, Wochenblatt-Reporter berichtete.) gaben die Sprecher der Parteien CDU, SPD und B90/Grüne gemeinsam im Gespräch mit der anwesenden Presse Erklärungen ab und beantworteten Fragen. Schwerpunkte waren die im Vorfeld der Ratsitzung stattgefundenen Sondierungen und Kontaktversuche sowie Absichtserklärungen zur künftigen Ratsarbeit. Wie berichtet haben sich die Verhältnisse im...

Hauenstein (Südwestpfalz). Am Donnerstag (15. August 2019) wurden der bisherige Ortsbürgermeister Bernhard Rödig verabschiedet, sein Nachfolger Michael Zimmermann ins Amt eingeführt sowie anschließend der Ortsgemeinderat Hauenstein konstituiert und die Beigeordneten gewählt.    Aus Platzgründen hatte die Verwaltung den Saal des Bürgerhauses gewählt, da mit regem Besucherinteresse gerechnet worden war. Tatsächlich waren fast sämtliche vorbereitete circa 80 Stühle besetzt. Zu Beginn und nach...

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz) „Seit Beginn der Diskussionen über die sogenannte Kommunal- und Verwaltungsreform und den Festsetzungen im Grundsätzegesetz der Landesregierung haben wir Grüne im VG-Rat nie einen Zweifel daran gelassen, dass für uns der Erhalt der VG Hauenstein die beste aller Lösungen wäre“, macht Manfred Seibel, Sprecher der Fraktion B90/Grüne im Verbandsgemeinderat Hauenstein deutlich. In seiner Pressemitteilung von gestern (18. August 2019) hebt er zudem hervor:...

Landkreis Karlsruhe / Weingarten (PM ASc). Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe wollen in Sachen Kommunalpolitik künftig noch stärker zusammenarbeiten. In Weingarten trafen sich die liberalen Entscheidungsträger aus der Region, um ihren kommunalpolitischen Kompass neu zu justieren und die Zusammenarbeit bei überörtlichen kommunalen Themen zu stärken. Neben den Ortschafts-, Gemeinde- und Stadträten, waren auch die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Judith Skudelny, und der...