Kreistag Germersheim

Kreis Germersheim. In seiner Sitzung am 25. September hat der Kreistag die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2023 mit Nachtragshaushaltsplan 2023 mehrheitlich beschlossen. „Der in 2023 bisher ausgeglichene Kreishaushalt muss durch weitere Einnahmen und Ausgaben korrigiert werden. Im Ergebnis wird aus einem kleinen Überschuss ein Defizit von 4,5 Millionen Euro. Der größte Teil des Defizits ergibt sich aufgrund des neuen Kita-Gesetzes“, so Landrat Dr. Brechtel zur neuen Haushaltssituation. „Der größte...

Kreis Germersheim. Die Jugendpflege in den Verbandsgemeinden wird verstärkt. Der Kreistag hat in seiner Sitzung Ende März einer personellen Verstärkung in den Kommunen und damit einer finanziellen Unterstützung durch den Kreis zugestimmt. „Dass Jugendarbeit wichtig ist, steht außer Frage. Wie wichtig, hat uns die Corona-Pandemie besonders deutlich vor Augen geführt. Die Auswirkungen sind enorm, die Aufgaben der Jugendsozialarbeit haben sich dahingehend verändert und sind zudem vielfältiger...

Landkreis Germersheim. „Nach jahrelangen Irrungen des Landes um den für die Kommunen so wichtigen Landesfinanzausgleich, erwartet der Landkreis Germersheim endlich deutliche Verbesserungen bei seiner Finanzausstattung. Dem Grunde nach hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz im Dezember 2020 eine seit 2007 bestehende massive finanzielle Schieflage bestätigt“, äußert Landrat Dr. Brechtel seinen Unmut über die bereits in 2012 zum ersten Mal und jetzt in 2020 erneut bestätigte...

Germersheim/Wörth. „Der Landkreis bietet der Stadt Wörth an, aus deren vorfinanzierten Kosten an der IGS Wörth bis zu sechs Millionen Euro zurückzuzahlen“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel. Diesen Vorschlag hat Brechtel in einem Schreiben an Wörths Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche unterbreitet. „Das ist das Ergebnis der Prüfung eines Kreistagsbeschlusses zum anstehenden Kreishaushalt 2021. Es war beantragt worden, die Stadt Wörth für die kommende Hallenbadsanierung durch Bereitstellen liquider...