Kreistag

Kreis SÜW. Der Kreistag Südliche Weinstraße hat in seiner jüngsten Sitzung seine Förderrichtlinie für den Neubau von Kindertagesstätten im Landkreis neu festgelegt. Die Anpassungen waren wegen eines Gerichtsurteils in Bad Ems erforderlich geworden und entsprechen der Muster-Richtlinie des Landkreistages. Der Landkreis SÜW wird nun alle Förderanträge, die seit dem 1. Juli 2021 zum Thema Kita-Bau gestellt wurden, entsprechend überprüfen und gegebenenfalls Zuschüsse nachgewähren. Den Betrag, der...

Kreis SÜW. Für ihr jeweiliges berufsbezogenes Engagement wurden Dr. Volker Thorn (Bad Bergzabern) und Hansjörg Rebholz (Siebeldingen) in diesen Tagen von Ministerpräsident Alexander Schweitzer ausgezeichnet. Der Mediziner Dr. Volker Thorn hat den Ehrentitel „Sanitätsrat“ erhalten. Dem Winzer Hansjörg Rebholz wurde der Ehrentitel „Ökonomierat“ verliehen. Landrat Dietmar Seefeldt nahm persönlich an der Feier in Mainz teil und gratulierte den Männern, die beide auch im Kreistag Südliche Weinstraße...

SÜW. Alle fünf Jahre sind Kommunalwahlen: Am Sonntag, 9. Juni, ist es wieder soweit. Teil der Kommunalwahlen sind die Wahlen zum Kreistag Südliche Weinstraße. Der Landkreis Südliche Weinstraße besteht aus sieben Verbandsgemeinden: Annweiler, Bad Bergzabern, Edenkoben, Herxheim, Landau-Land, Maikammer und Offenbach. In allen Verbandsgemeinden füllen die Bürger einen Stimmzettel zum Kreistag SÜW aus. In diesem Jahr können die Bürger im Landkreis SÜW folgende Parteien wählen: SPD, CDU, GRÜNE, AfD,...

Kreis SÜW. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hat im Einvernehmen mit Landrat Dietmar Seefeldt Sarina Hildmann zur leitenden staatlichen Beamtin bei der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße bestellt. Der Kreistag hat der Personalie in seiner jüngsten Sitzung einhellig zugestimmt. Die Juristin Hildmann, zuletzt tätig beim Odenwaldkreis, übernimmt die Nachfolge von Manfred Lutz, der zum 31. Januar in Pension gegangen ist. Recht und KommunalaufsichtSarina Hildmann ist ab 1. Mai zuständig...

Kreis SÜW. Der Kreistag Südliche Weinstraße hat in seiner jüngsten Sitzung das Abfallwirtschaftskonzept für die Jahre 2024 bis 2028 einstimmig beschlossen. Der Eigenbetrieb WertstoffWirtschaft (EWW) hatte daran zuvor intensiv und über längere Zeit gearbeitet. Der Werkausschuss hatte das Papier vorberaten. Entstanden ist eine zusammenfassende Übersicht aller abfallwirtschaftlichen Maßnahmen, die im Landkreis in der Vergangenheit durchgeführt wurden beziehungsweise gegenwärtig werden oder die für...

Landkreis SÜW. Der Kreistag Südliche Weinstraße hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 595.000 Euro zugestimmt. Die zusätzlichen Mittel benötigt die Kreisverwaltung, um am Gymnasium Edenkoben einen Sonnenschutz auszutauschen, dort einen naturwissenschaftlichen Klassensaal umzubauen und um elektronische Schließzylinder in zwei Gebäuden der Kreisverwaltung einzubauen. Der Kreisausschuss hatte die Verwaltung zuvor bereits ermächtigt, die entsprechenden...

Kreis SÜW. Alle Kommunen in Rheinland-Pfalz müssen ein Abfallwirtschaftskonzept (AWIKO) vorweisen können, in dem alle abfallwirtschaftlichen Maßnahmen dargestellt werden, so auch der Landkreis Südliche Weinstraße. Diese Konzepte sind jeweils für mehrere Jahre gültig, bevor sie erneut angepasst werden müssen. Basis eines solchen Konzepts ist der Abfallwirtschaftsplan des Landes Rheinland-Pfalz. Julia Gramlich von der Kommunalberatung teamwerk AG in Mannheim hat in der jüngsten Sitzung des...

SÜW. Der Begriff der „Remigration“ ist durch das Recherchenetzwerk Correctiv und deren Bericht über ein Treffen von AfD-Vertretern und Rechtsextremisten in Potsdam im Mittelpunkt vieler Diskussionen. Hinter diesem Wort verbirgt sich der Wunsch, all jene Menschen, die nicht in das Weltbild der AfD passen, aus Deutschland zu vertreiben. von Katharina Schmitt Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Südliche Weinstraße Claus-Jürgen Schubert äußerte sich noch vor dem Correctiv-Artikel im Kreistag...

Landkreis SÜW. Neuer Satzungsbeschluss des Kreistags Südliche Weinstraße, wird sich unmittelbar auf die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises auswirken. Genauer gesagt wird er sich auf dem Konto aller Gebührenzahlender positiv bemerkbar machen: Die Gebühren für die Wertstoffwirtschaft an der Südlichen Weinstraße werden ab dem kommenden Jahr deutlich sinken. Bis zu 40 Prozent weniger kostet die Abfuhr des Unrats die Bürgerinnen und Bürger dann. Der Kreistag hat eine neue Satzung über die...

Kreis SÜW. Der Kreistag Südliche Weinstraße hat in seiner jüngsten Sitzung die Haushaltssatzung des Landkreises für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen. Die Grunddaten des Haushaltsplans zum Zeitpunkt des Beschlusses sind diese: Rund 214,6 Millionen Euro an geplanten Erträgen stehen im Jahr 2024 einer Aufwendungssumme von etwa 225,2 Millionen Euro entgegen. So wird mit einem Jahresfehlbedarf von zirka 10,6 Millionen Euro gerechnet. Der nächste Schritt ist nun, dass der Kreishaushalt inklusive...

Kreis SÜW. Am 11. Dezember wird der Kreistag in seiner Sitzung den Kreishaushalt für das Jahr 2024 beraten und beschließen. Der Verwaltungsvorschlag für die Ausgestaltung des Haushalts wurde am 13. sowie 27. November im Kreisausschuss vorberaten. Die Einwohner des Landkreises haben die Möglichkeit, in den Haushaltsentwurf Einsicht zu nehmen und Vorschläge zu unterbreiten. Wie und wo man den Haushaltentwurf einsehen kannNeben der Einsichtnahme in ein gedrucktes Exemplar des Haushaltsentwurfs in...

Landkreis SÜW. Im Landkreis Südliche Weinstraße soll eine feste Stelle für Familienhebammen etabliert werden, um das Angebot auch in Zukunft bereithalten zu können. „Dass es immer weniger Hebammen gibt, wirkt sich auch auf die Anzahl der Familienhebammen aus“, berichtete Erster Kreisbeigeordneter Georg Kern in der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses SÜW. Derzeit arbeiteten noch zwei Familienhebammen für das Kreisjugendamt. Diese hätten bereits zum Ausdruck gebracht, dass es keine...

Kreis SÜW. In der Abteilung 4, „Soziales“, der Kreisverwaltung sind im vergangenen Jahr Mehrkosten angefallen. Der Kreistag Südliche Weinstraße hat in seiner jüngsten Sitzung zugestimmt, das weitere Kostenplus in Höhe von rund 578.000 Euro im Haushalt 2022 zu berücksichtigen. Insgesamt fielen in der Abteilung 4 im vergangenen Jahr zusätzliche Kosten in Höhe von rund 6,58 Millionen Euro an. Zum Teil konnten diese kompensiert werden, da an anderen Stellen weniger Geld benötigt wurde als zunächst...

Kreis SÜW. Nachrücken heißt es in verschiedenen Ausschüssen des Kreistags Südliche Weinstraße. In der jüngsten Sitzung hat das höchste SÜW-Gremium Ersatzleute für ausgeschiedene Mitglieder gewählt. Nachwahlen einstimmigDa Dietmar Pfister aus Billigheim-Ingenheim seine Mandate im Kreistag niedergelegt hatte, wurden Nachwahlen für seine Ausschuss-Mitgliedschaften erforderlich. Das Vorschlagsrecht stand der SPD-Kreistagsfraktion zu. Die Nachwahlen gingen einstimmig über die Bühne: Anna...

Kreis SÜW. Im vergangenen September hat der Kreistag das Klimaschutzkonzept verabschiedet. Für dessen Umsetzung erhält die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz einen Zuschuss in Höhe von rund 183.000 Euro. Der Betrag wird über die Nationale Klimaschutzinitiative über vier Jahre gestaffelt ausbezahlt und entspricht 40 Prozent der Kosten für die Umsetzung des Konzepts. Klima-Fit-Kurs an der Kreisvolkshochschule„Der Zuschuss vom Bund ist ein...

Kreis SÜW. Am 12. Dezember wird der Kreistag Südliche Weinstraße in seiner Sitzung den Kreishaushalt für das Jahr 2023 beraten und beschließen. Der Verwaltungsvorschlag für die Ausgestaltung des Haushalts wurde am 14. sowie 28. November im Kreisausschuss vorberaten. Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises haben die Möglichkeit, in den Haushaltsentwurf Einsicht zu nehmen und Vorschläge zu machen. Einsichtnahme in den HaushaltsentwurfNeben der Einsichtnahme in ein gedrucktes Exemplar des...

Kreis SÜW/Hochstadt. Dieser Tage kamen im Feuerwehrhaus Hochstadt die Wehrleiter und Führungskräfte des Katastrophenschutzes im Landkreis Südliche Weinstraße zusammen, um sich gemeinsam mit Landrat Dietmar Seefeldt und Kreisbeigeordnetem Kurt Wagenführer zu aktuellen Themen in den Feuerwehren und im Katastrophenschutz auszutauschen. Viel Raum nahmen die vorsorglichen Vorbereitungen ein; auf eine Gasmangellage beziehungsweise für den unwahrscheinlichen, aber potenziell möglichen Fall eines...

Kreis SÜW/Insheim. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im PAMINA-Raum war Thema in der jüngsten Kreistagssitzung in Insheim. Landrat Dietmar Seefeldt berichtete über die Aktivitäten des Europäischen Verbund für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) Eurodistrikt PAMINA in den von Corona geprägten Jahren 2020 und 2021. „Im Berichtszeitraum hat der EVTZ Eurodistrikt PAMINA Projekte und Aktivitäten in vielen Themenbereichen realisiert sowie Akteure bei der Konzeption, Durchführung und Finanzierung...

Kreis SÜW. In seiner Sitzung hat der Kreistag beschlossen, die Verwaltung mit dem Neubau einer 3-Feld-Sporthalle beim PAMINA-Schulzentrum in Herxheim zu beauftragen und diesen durchzuführen. Dafür sollen nun die notwendigen Verfahrensschritte eingeleitet und notwendige Haushaltsmittel angemeldet werden. 3-Feld-Halle soll 2-Feld-Halle ersetzen„Der Ortsgemeinderat Herxheim hat in seiner Sitzung im Juli 2022 den Bebauungsplan „Süd-West, 6. Änderung“ als Satzung beschlossen. Damit sind die...

SÜW. Für ihre besonderen Verdienste und ihre jahrzehntelange ehrenamtliche Tätigkeit haben die ehemalige Ortsbürgermeisterin Marie-Thérèse Müller aus Steinfeld und Ortsbürgermeister Reinhold Walter aus Böchingen die Freiherr-vom-Stein-Plakette erhalten. Bei der Auszeichnung in Worms gratulierten Landrat Dietmar Seefeldt, Bürgermeister Torsten Blank und Ortsbürgermeister Matthias Neufeld und dankten für das außerordentliche kommunalpolitische Engagement. Langjähriger Einsatz im Ehrenamt„Frau...

Kreis SÜW. Landrat Dietmar Seefeldt hat dem Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler die Silberne Kreiswappennadel des Landkreises Südliche Weinstraße verliehen. Hitschler, der in Herxheimweyer aufwuchs und in Hainfeld lebt, erhält die Auszeichnung als Anerkennung für sein politisches Engagement im Landkreis Südliche Weinstraße. Anerkennende Worte der SÜW-LandratesLandrat Dietmar Seefeldt freute sich, den Parlamentarischen Staatssekretär im Kreishaus SÜW willkommen zu heißen: „Als...

Landkreis SÜW. „Die Förderrichtlinie für die Um- und Neubauten von Sirenen ist eine wichtige Investition zur Sicherheit der Bürger“, das betonte Landrat Dietmar Seefeldt in der letzten Sitzung des Kreistags. Das Gremium hat die Richtlinie über die Förderung von Um- und Neubauten von Sirenen zur Warnung der Bevölkerung im Landkreis Südliche Weinstraße einstimmig beschlossen. Sie sieht eine Förderung von 66 Prozent je neu errichteter Sirene vor und tritt rückwirkend zum 1. Januar 2022 in Kraft....

Kreis SÜW. Im Rahmen des diesjährigen Kreisempfangs zeichnete Landrat Dietmar Seefeldt zwei verdiente Politiker-Persönlichkeiten aus: Helmut Geißer aus Schweigen-Rechtenbach erhielt das Wappenschild des Landkreises Südliche Weinstraße, Marcus Ehrgott aus Herxheim die Goldene Kreiswappennadel des Landkreises Südliche Weinstraße. Beide sind zum Jahresende 2021 aus dem Kreistag Südliche Weinstraße ausgeschieden. Seefeldt dankte auch den anwesenden Irmgard Geißer und Annette Ehrgott dafür, dass sie...

Kreis SÜW. Aus dem Sirenenförderprogramm 2021/2022 des Bundes und des Landes Rheinland-Pfalz erhält der Landkreis Südliche Weinstraße rund 44.000 Euro. Landrat Dietmar Seefeldt begrüßt die Zuwendungen, betont aber zugleich: „Der Bedarf an Ertüchtigung der Sirenen ist groß. Die von Land und Bund bereit gestellten Mittel reichen bei Weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken. Der Landkreis hat dies erkannt und daher sein eigenes Förderprogramm mit Finanzmitteln aus dem Kreishaushalt aufgestellt,...