Investitionen in die Zukunft

Haushalt 2025 verabschiedet vom Kreistag SÜW

Kreis SÜW. Der Kreistag Südliche Weinstraße hat in seiner jüngsten Sitzung die Haushaltssatzung des Landkreises für das Haushaltsjahr 2025 beschlossen. Die Grunddaten des Haushaltsplans zum Zeitpunkt des Beschlusses sind diese: Rund 237,4 Millionen Euro an geplanten Erträgen stehen im Jahr 2025 einer Aufwendungssumme von etwa 245,7 Millionen Euro entgegen. So wird mit einem Jahresfehlbedarf von zirka 8,3 Millionen Euro gerechnet.

Landrat Dietmar Seefeldt, der den Haushalt präsentierte, stellte heraus, wie stark die Aufwendungen zuletzt gestiegen sind: „Während wir unsere Aufgaben im Jahr 2023 noch für etwa 205 Millionen erfüllen konnten, sind dafür zwei Jahre später schon rund 245,7 Millionen Euro erforderlich.“ Der Landrat erinnerte daran, dass es Aufgabe der Verwaltung sei, die berechtigten Leistungsansprüche der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen, welche der Gesetzgeber zuvor definiert habe. „An diesem, dem Gesetzgeber, läge es auch, diese dramatische Steigerung der Aufwendungen zu stoppen: beispielsweise durch den Abbau von Standards, so hart es auch klingen mag.“ Auf die Bereiche „Soziales“ sowie „Jugend und Familie“ entfallen die größten Anteile, fast 70 Prozent der Gesamtaufwendungen, in absoluten Zahlen: 170,1 Millionen Euro.

Schulen, Kitas und Kreisstraßen

Seefeldt zeigte auf, dass der Kreis 2025 „erheblich in die Infrastruktur unseres Landkreises und damit in die Zukunft investieren“ wird. „2,9 Millionen Euro in Schulen, 2,1 Millionen in Kitas, 600.000 Euro in die Kreisstraßen. Außerdem fließen gemäß des vom Kreistag beschlossenen Bedarfs- und Entwicklungsplans Brand- und Katastrophenschutz Mittel für weitere Fahrzeuge und Stellplätze sowie die neue Rettungswache Bad Bergzabern. Auch die PV-Anlage am Kreishaus ist zu nennen. Summa summarum stehen fast 11 Millionen Euro an Investitionen im Haushaltsplan 2025.“

Außerdem haben die Mitglieder des Kreistags den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs WertstoffWirtschaft für 2025 beschlossen. Der nächste Schritt ist nun, dass der Kreishaushalt der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zur Genehmigung vorgelegt wird. red