Landesfinanzausgleichsgesetz

Landkreis Germersheim. Im Verlauf des Jahres sah es in Sachen Kreishaushalt in Germersheim mal richtig gut aus. Inflation, steigende Personalkosten, aber vor allem das neue Kita-Gesetz sorgen aber jetzt dafür, dass das Defizit im Ergebnishaushalt im Jahr 2024 von 4,6 Millionen Euro (2023) auf 15,5 Millionen Euro anwächst. (18,2 Millionen im Finanzhaushalt) Auch eine Verringerung der Landeszuweisungen trägt ihren Teil zu den roten Zahlen bei. "Eigentlich haben wir über 21 Millionen Euro mehr...

Bad Ems / Mainz. „Die Hebesätze bei den Grundsteuern werden in Rheinland-Pfalz im laufenden Jahr deutlich steigen“, registriert das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz (Bad Ems). Nach den bisher vorliegenden Daten der Gemeinden für 2023 errechne sich ein Anstieg um 28 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr auf den durchschnittlichen Hebesatz für die Grundsteuer A von 361 Prozent. Bei der Grundsteuer B werde ein Anstieg um 50 Prozentpunkte auf 481 Prozent erwartet und bei den Gewerbesteuern um...

Mainz. Die Landesregierung habe ihre Gemeinden im Zug der Neuregelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes per Heraufsetzung der Nivellierungssätze zu Steuererhöhungen gezwungen, prangert die Fraktion der Freien Wähler (FW) im Landtag von Rheinland-Pfalz an. In der Folge hätten 80 Prozent der Kommunen ihre Steuern angehoben, laut nun vorliegenden Zahlen. Der Bund der Steuerzahler (Berlin) spreche von einem Steuererhöhung-Tsunami. Sowohl das Finanz- als auch das Innenministerium von...

Hofstätten/Wilgartswiesen (Südwestpfalz). Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz drängt mittels dem Ende letzten Jahres beschlossenen Landesfinanzausgleichsgesetz ihre Kommunen zu Steuererhöhungen. Dem Druck gehorchend haben mittlerweile die meisten davon ihre „Hebesätze“ deutlich nach oben geschraubt, vielfach verbunden mit in den Ratssitzungen und öffentlich geäußertem Unmut (wir berichteten). Auch die Gemeinde Wilgartswiesen (Verbandsgemeinde Hauenstein) sah sich zur Anhebung ihre...

Landkreis Germersheim. „Nach jahrelangen Irrungen des Landes um den für die Kommunen so wichtigen Landesfinanzausgleich, erwartet der Landkreis Germersheim endlich deutliche Verbesserungen bei seiner Finanzausstattung. Dem Grunde nach hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz im Dezember 2020 eine seit 2007 bestehende massive finanzielle Schieflage bestätigt“, äußert Landrat Dr. Brechtel seinen Unmut über die bereits in 2012 zum ersten Mal und jetzt in 2020 erneut bestätigte...

Pirmasens. Die Stadt Pirmasens will gemeinsam mit dem Landkreis Kaiserslautern „die beim Verfassungsgerichtshof (des Landes) offen gebliebenen beziehungsweise nicht abschließend geklärten Fragen möglichst zeitnah beim Bundesverfassungsgericht“ klären lassen. Dies kündigen Oberbürgermeister Markus Zwick (Pirmasens) und Landrat Ralf Leßmeister (Landkreis Kaiserslautern) heute in einer gemeinsamen Erklärung an. Entsprechende Schriftsätze zur Fortsetzung des Verfahrens würden in den kommenden...

Koblenz und Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Dem heute vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (Koblenz) verkündeten Urteil zufolge ist das gegenwärtige Landesfinanzausgleichsgesetz mit der Verfassung für Rheinland-Pfalz unvereinbar. Geklagt hatten die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern gegen das Land, vertreten durch den Minister des Innern. Landrat Ralf Leßmeister (Landkreis Kaiserslautern) sowie Oberbürgermeister Markus Zwick (Pirmasens) zeigten sich in ersten...

Speyer. Städte, Kommunen und Landkreise im Land bemängeln schon lange, dass ihnen zu wenig Geld für zu viele Aufgaben zur Verfügung steht. Die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern haben nicht nur gejammert, sondern geklagt: Sie wollen mehr Geld vom Land. Heute hat der Verfassungsgerichtshof in Koblenz sein Urteil gefällt. Es war das zweite Mal in acht Jahren, dass sich das höchste rheinland-pfälzische Gericht mit einer Klage zum Kommunalen Finanzausgleich zu befassen hatte. 2012 war...

Landkreis Germersheim. „Ein gutes Urteil für die Kommunen und damit für die Bürger des Landes Rheinland-Pfalz“, kommentiert Landrat Dr. Fritz Brechtel das aktuelle Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Finanzausgleich, „dass das Land verpflichtet, ein neues System des Landesfinanzausgleichs zu schaffen, welches sich an den tatsächlichen Aufgaben der Kommunen orientiert. Das Gerichtsurteil besagt, was wir schon lange fordern, nämlich, dass das Land die Kommunen endlich so auskömmlich mit...

Speyer. Speyers Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler begrüßt den Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesfinanzausgleichgesetzes. Demnach sollen Bund und Land jeweils die Hälfte der Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden des Jahres 2020 erstatten. Darüber hinaus soll das Land auch die geschätzten Gewerbesteuermindereinnahmen für das Jahr 2021 zur Hälfte übernehmen. „Ich habe schon früh darauf aufmerksam gemacht, dass die Corona-Pandemie mit einer hohen und unerwarteten...