Freie Wähler im Landtag reklamieren Steuererhöhungen durch die Hintertür

Mainz. Die Landesregierung habe ihre Gemeinden im Zug der Neuregelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes per Heraufsetzung der Nivellierungssätze zu Steuererhöhungen gezwungen, prangert die Fraktion der Freien Wähler (FW) im Landtag von Rheinland-Pfalz an. In der Folge hätten 80 Prozent der Kommunen ihre Steuern angehoben, laut nun vorliegenden Zahlen. Der Bund der Steuerzahler (Berlin) spreche von einem Steuererhöhung-Tsunami.

Sowohl das Finanz- als auch das Innenministerium von Rheinland-Pfalz seien im vergangenen Jahr nicht müde geworden, die Erhöhung der Finanzausgleichsmasse als großzügiges Entgegenkommen des Landes gegenüber seinen Gemeinden anzupreisen, beobachtet Dr. Joachim Streit, Vorsitzender der FW-Fraktion im Landtag und konstatiert: „Schaut man etwas genauer hin, dann haben sie Geld von der linken in die rechte Tasche gepackt. Es war allerdings nicht ihre Hose, sondern die der Kommunen“. Finanzministerin Ahnen (SPD) habe Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern vorgemacht, dass die Reform aufkommensneutral sein soll. Das entspreche nicht den Tatsachen. „Beschlossen hat man das Gesetz im Jahr 2019. Das Referenzjahr für die Wahrung der Aufkommensneutralität ist allerdings 2024, sprich, es gelten die deutlich erhöhten Nivellierungssätze. Mit anderen Worten: Trotz anderslautender Versprechungen wird es natürlich teurer.“

Ganz grundsätzlich ergäbe sich aus der Haushalts- und Steuerpolitik des Landes ein Bild, das seine Fraktion, aber auch die Bürgerschaft in Rheinland-Pfalz irritiere, stellt Joachim Streit fest. „Die Coronakrise und die darauffolgende Energiekrise haben gerade Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen schwer zugesetzt. Natürlich gilt das auch für Unternehmen und Kommunen. Ständige Rekordinflationsraten haben ihr Übriges getan. Über diverse Schutzschilde, Entlastungsmaßnahmen und Hilfspakete haben Bund und Land versucht, diese Belastungen für unsere Bürger abzumildern. Natürlich können wir uns über die Ausgestaltung dieser Hilfen streiten, aber Fakt ist, es wurde gehandelt. Warum die Landesregierung diese Maßnahmen mit den beschriebenen Steuererhöhungen konterkariert, erschließt sich mir nicht.“ Diese Steuererhöhungen durch die Hintertür seien absolut kontraproduktiv.