Landesregierung

Beiträge zum Thema Landesregierung

Lokales
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung fordert Aufklärung zur Ölschlamm-Einleitung in Linkenheim-Hochstetten. | Foto: Wolfgang Vogt

Illegale Einleitung
Über 57 Tonnen Ölschlamm in Kanalisation

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung verlangt Aufklärung von Landesregierung über den Vorfall Linkenheim-Hochstetten. Bis ins Spätjahr 2022 wurden in die Kanalisation der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten (Landkreis Karlsruhe) über 57 Tonnen Ölschlamm illegal eingeleitet. Wegen massiver Unklarheiten über die Ermittlungen und Zuständigkeiten der grün-schwarzen Landesregierung, des Regierungspräsidiums Karlsruhe und weiterer Behörden, hat sich nun der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung...

Lokales
Die Gemeindeschwester soll Senioren unterstützen, die ihren Lebensabend zuhause verbringen möchten. Foto: pixabay

Neues Pflegeprojekt im Kreis
Jetzt kommt die Gemeindeschwester

Südwestpfalz. Im Landkreis leben die ältesten Menschen in ganz Rheinland-Pfalz. Diese nüchterne Aussage des Statistischen Landesamtes erfordert ein darauf ausgerichtetes praktisches Handeln, um die Senioren in geeigneter Weise unterstützen zu können. Der Landkreis geht diese Aufgabe bislang mit dem Pflegestützpunkt an. Über den örtlich gebundenen Service hinaus ist aber zugehende Hilfe bei den Betroffenen selbst wichtig. Zu dieser Auffassung sind auch die Verantwortlichen im Land gelangt und...

Lokales
Andreas Klamm (DIE LINKE) erklärt "Solidarische Hilfe und Grundfreiheiten gelten für alle Menschen gleichermaßen". Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) machte einen Vorstoß für Sonder-Privilegien für Geimpfte. | Foto: Andrew P. Harrod

Solidarische Hilfe
Grundfreiheiten für alle Menschen gleichermaßen wiederherstellen

Heiko Maas bringt „Sonder-Privilegien für Menschen nach Corona-Impfung“ in die Diskussion - Kritik von Patientenschützern und Politikern – Andreas Klamm: „Solidarische Hilfe und Grundfreiheiten gelten alle Menschen gleichermaßen“ – Tonia Merz erreicht mit Petition für das Bedingungslose Grundeinkommen mehr als 490.000 Menschen, die das Anliegen unterstützen Berlin / Mainz / Ludwigshafen (18. Januar 2021). Zum Vorstoß von Bundesaußenminister Heiko Maas in der Zeitung Bild am Sonntag, erklärt...

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