Landtag

„Die Demokratie ist weltweit auf dem Rückzug“, informiert Hendrik Hering, der Präsident des Landtags Rheinland-Pfalz die Besucherinnen und Besucher aus Neustadt. „Die demokratiefeindlichen Tendenzen, auch in Deutschland, sind erschreckend“, so Hering im Plenarsaal des Landtags. Daher sei es richtig und wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger sich vor Ort über die Arbeit der gewählten Angeordneten informieren könnten, findet der Landtagsabgeordnete Claus Schick. Schick hatte in diese Woche eine...

Von Julia Glöckner Rheinland-Pfalz. Die Fastnachtsverbände laufen seit Monaten Sturm. Viele Umzüge im Land, vor allem in der Vorderpfalz, wurden wegen zu hoher Kosten für die Sicherheit bereits abgesagt. Die Fasnachter schreiben die steigenden Kosten den neuen Sicherheitsregeln im Polizei- und Ordnungsgesetz zu. Hintergrund ist, dass der neue Paragraf 26 den Genehmigungsprozess für Feste durch die Kommunen bis ins Detail regelt. Diese können demnach besser auf die Sicherheitsmaßnahmen des...