Mainz

Mainz. Der Städtetag Rheinland-Pfalz sieht erhebliche Probleme bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung von Grundschulkindern und fordert umfassende Unterstützung vom Land Rheinland-Pfalz. Mit dem Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG), das ab dem Schuljahr 2026/2027 in Kraft tritt, wird ein Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder im Grundschulalter geschaffen. Dieser Anspruch stellt die Städte vor eine immense Aufgabe und wird zu erheblichen personellen und...

Update: Auch auf rheinland-pfälzischer Seite gibt es Restriktionen in Teilen der Stadt Mainz und des Landkreises Mainz-Bingen. In dieser Zone wird es per Allgemeinverfügung zunächst zeitlich befristete Einschränkungen bei der maschinellen Bewirtschaftung und Ernte geben, außer beim Weinbau. Eine detaillierte Ausarbeitung sei in Arbeit, heißt es aus dem Landesuntersuchungsamt (LUA). Vornehmlich gehe es dabei darum, dass sich Tiere nicht zwischen den Feldfrüchten verstecken können. Auch bei der...

"Wo unsere Parlamentarier wohnen.." war als Überschrift in Erwägung, wurde aber von mir als unzutreffend verworfen. Wie wir erfuhren, verbringen diese ihre Zeit mehr in Fachausschüssen und sind normalerweise in ihrem Wahlkreis anzutreffen. Dabei war die Besichtigung unseres Landtages eine hochspannende, lehrreiche Veranstaltung und auch ein rumdum gelungener Tag. Herr Christian Baldauf aus Frankenthal und Vorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz; nebst Team führte uns durch das Parlament,...

Mainz/Landau. Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung in Rheinland-Pfalz, kann sich Lobgesängen auf die Deregulierung nicht anschließen, hält aber für wichtig, neue und bestehende Regulierungen hinsichtlich ihrer Zielsetzung, Verhältnismäßigkeit und Wirkung immer wieder zu überprüfen, lässt er im schriftlich geführten Interview wissen. Eine Überregulierung von Seiten der Europäischen Union sieht er nicht. Regulierungen seien ein Versuch auf eine...

Mainz. Der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags hat den Antrag abgelehnt, den Zusammenschluss der drei fraktionslosen Abgeordneten Michael Frisch, Matthias Joa und Martin Louis Schmidt als parlamentarische Gruppe „Drei Farben“ anzuerkennen. Vor diesem Hintergrund werden auch keine zusätzlichen Leistungen gewährt. Dies entschied das Gremium einstimmig in seiner heutigen Sitzung. Der Landtag wird in seiner Februar-Sitzung abschließend über den Vorschlag des Ältestenrats entscheiden. Die...

Mainz/Pirmasens/Hauenstein. Die Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) bleibt ausgesetzt, gibt das Innenministerium Rheinland-Pfalz heute (22. Jan. 2024) bekannt. Zum jetzigen Zeitpunkt sei keine weitere Gesetzgebung zur KVR geplant. „Gebietliche Änderungen sollen derzeit nicht weiter vorangetrieben werden.“ Demzufolge sind Zwangsfusionen von Verbandsgemeinden und Einkreisungen von Städten vom Tisch, zumindest bis auf Weiteres. Freiwillige Gebietsänderungsmaßnahmen würden durch die...

Bad Ems / Mainz. „Die Hebesätze bei den Grundsteuern werden in Rheinland-Pfalz im laufenden Jahr deutlich steigen“, registriert das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz (Bad Ems). Nach den bisher vorliegenden Daten der Gemeinden für 2023 errechne sich ein Anstieg um 28 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr auf den durchschnittlichen Hebesatz für die Grundsteuer A von 361 Prozent. Bei der Grundsteuer B werde ein Anstieg um 50 Prozentpunkte auf 481 Prozent erwartet und bei den Gewerbesteuern um...

Rülzheim. Am 28. September bietet der SoVD (Sozialverband Deutschland) eine Fahrt nach Mainz - einschließlich eines Besuchs im Landtag - an. Für die Reise stehen 48 Plätze zur Verfügung, eine Anmeldung ist bis Montag, 18. September, erforderlich. Für Mitglieder ist die Fahrt kostenlos, Nichtmitglieder zahlen 10 Euro. Abfahrt ist um 7.30 Uhr am Rathaus der Verbandsgemeinde Rülzheim, Am Deutschordensplatz 1. Ankunft ist voraussichtlich zwischen 9 und 9.30 Uhr, anschließend folgt ein Stadtrundgang...

Schifferstadt | Mainz. Montagmorgen am Bahnhof Schifferstadt: Landtagsabgeordneter Patrick Kunz (Freie Wähler) trifft sich mit einer Gruppe des Pfälzerwald-Vereins Schifferstadt. Gemeinsam treten sie den Weg nach Mainz an. Kunz hat an diesem Tag  die angenehme Aufgabe, die 32 Teilnehmer des Pfälzerwald-Vereins aus seinem Wahlkreis zum Landtag nach Mainz zu begleiten. Nachdem Kunz und die Pfälzer Wanderer beim Hauptportal des rheinland-pfälzischen Landtages angekommen wind, übernimmt der...

Landkreis Germersheim. Der Landkreis Germersheim präsentiert sich beim nächsten Rheinland-Pfalz-Tag vom 20. bis 22. Mai in Mainz am gemeinsamen Informationsstand von Pfalz.Touristik e.V.. Die Besuchenden können sich über die zahlreichen attraktiven Ausflugs- und Freizeitmöglichkeiten informieren und erhalten kostenfrei die aktuellen Rad- und Wanderbroschüren der Pfalz und Südpfalz. Ein Höhepunkt beim Rheinland-Pfalz-Tag ist wie in jedem Jahr der große Festzug am Sonntag, 22. Mai, ab 13 Uhr. Der...

Landau. Was ist „Heimat“, was ist ein „Schatz“ in Rheinland-Pfalz? Die Wanderausstellung „Unsere Heimat. Schätze des Landes Rheinland-Pfalz“ bündelt in einer kurzweiligen Schau ganz verschiedene Antworten auf diese Fragen. Vergangenen Herbst war die Ausstellung im SÜW-Kreishaus zu sehen. Ab sofort können Interessierte sie anlässlich des 75-jährigen Jubiläums von Rheinland-Pfalz an ihrem letzten Standort im Landesmuseum Mainz besuchen. Heimat - Mittelpunkt der AufmerksamkeitLandrat Dietmar...

Neustadt, 20. Januar 2022 – Ab sofort können sich Grund- und Sekundarschulen in Rheinland-Pfalz für das kommende Anbaujahr bei „Kids an die Knolle“ anmelden. Ergänzend zu kostenlosem Unterrichtsmaterial und Pflanzkartoffeln gibt es beim landesweiten Schulgartenprojekt erstmals eine „Grumbeere-Quest“ als Extra-Premiere: Schülerinnen und Schüler können hier online, wie bei einer Abenteuerreise durch die Welt der Kartoffel – alleine oder in der ganzen Klasse – spannende Aufgaben und Rätsel lösen....

Südwestpfalz/Hauenstein. Auf das von der Landesregierung angekündigte „Modellvorhaben Innenstadt-Impulse“ reagiert der Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU) „mit großem Bedauern und völligem Unverständnis“. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wolle sich ausschließlich auf eine Rettung der Innenstädte von Mainz, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Koblenz und Trier konzentrieren, stellt er fest. Dabei würden die vielen kleineren und mittleren Städte sowie Ortschaften in Rheinland-Pfalz mit ihren...

Ludwigshafen. Im Jahr 2020 wurden mit der sozialen Wohnraumförderung des Landes in Ludwigshafen 217 bezahlbare Mietwohnungen mit einem Zuschuss- und Kreditvolumen von 24,2 Millionen Euro gefördert. „Das ist ein sehr gutes Ergebnis, das klar die Erfolge der Programmverbesserungen und der Kooperationsvereinbarung, die wir mit der Stadt geschlossen haben, zeigt“, sagte Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen heute in Mainz. Insgesamt wurde in Rheinland-Pfalz im Jahr 2020 mit über 337 Millionen Euro...

Heiko Maas bringt „Sonder-Privilegien für Menschen nach Corona-Impfung“ in die Diskussion - Kritik von Patientenschützern und Politikern – Andreas Klamm: „Solidarische Hilfe und Grundfreiheiten gelten alle Menschen gleichermaßen“ – Tonia Merz erreicht mit Petition für das Bedingungslose Grundeinkommen mehr als 490.000 Menschen, die das Anliegen unterstützen Berlin / Mainz / Ludwigshafen (18. Januar 2021). Zum Vorstoß von Bundesaußenminister Heiko Maas in der Zeitung Bild am Sonntag, erklärt...

Ambulante und stationäre Intensiv- und Beatmungs-Patienten müssen in Rheinland-Pfalz gleichermaßen sicher und gut gepflegt und versorgt werden Mainz / Neuwied / Ludwigshafen am Rhein. 4. Januar 2021. Ein 30jähriger Intensiv- und Beatmungs-Patient aus Neuwied in Rheinland-Pfalz bittet dringend um Hilfe bei der Vergabe und Zuteilung des Corona-Impfstoffes in Neuwied. Der Mann wird in der ambulanten Intensiv-Pflege beatmet und gepflegt. Eine Corona-Infektion könnte für den schwer kranken Mann und...

Mainz/Germersheim/Dirmstein. „Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Solidarität und engagiertes Eintreten für andere sind in herausfordernden Zeiten, wie wir sie gerade erleben, von ganz besonderer Bedeutung“, so Innenminister Roger Lewentz bei der Verleihung des Preises für Zivilcourage in Mainz.  Die Preisträger des Zivilcourage-Preises hätten sich dafür eingesetzt, dass menschliches Leid verhindert wurde. „Sie haben nicht weggeschaut und sich darauf verlassen, dass ein anderer helfen wird. Sie...

Pfalz. Die Veranstaltungswirtschaft ist die sechstgrößte Branche in Deutschland. Aktuell sind mehr als eine Million Menschen in der Branche betroffen  von der Pandemie, denn seit etwa sieben Monaten sind Veranstaltungen verboten. Damit fehlen sämtliche Einnahmen. Neben Gesprächen mit der Landesregierung in Mainz geht es auch in Berlin weiter: In der Hauptstadt wird am 28. Oktober wieder demonstriert, bereits am 12. Oktober war eine Delegation des Bündnisses #AlarmstufeRot zu Gast in der...

(Mainz, 14.06.2019) Geringe Steigerungsraten bei den Wohnungsmieten, Kaufimmobilien verteuerten sich in den letzten zwölf Monaten durchschnittlich: Der Immobilienmarkt in Rheinland-Pfalz befindet sich weiterhin in einer Phase der Konsolidierung. So stiegen die Preise für Einfamilienhäuser im Landesdurchschnitt um 5 Prozent, Eigentumswohnungen sind 5,9 Prozent teurer als im Vorjahr. Der Anstieg der Mieten um nur 3,4 Prozent fällt erneut geringer aus als prognostiziert. Dies geht aus dem...