Ordnungsamt

Karlsruhe. 2020 wurde die Stadt Karlsruhe erneut zur fahrradfreundlichsten Großstadt Deutschlands gewählt. Um diesem Titel gerecht zu werden, setzt auch die Stadtverwaltung unterschiedliche Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs ein. Dazu zählen nicht nur bauliche Verbesserungen der Radverkehrsinfrastruktur, sondern auch die klassische Überwachung des ruhenden Verkehrs. Nur wenn Radwege, Radfurten und Radspuren frei nutzbar sind und nicht durch parkende Fahrzeuge blockiert werden, können sie...

Ludwigshafen. Der Kommunale Vollzugsdienst (KVD) hat am Freitagnachmittag, 30. Juli 2021, einen offenbar verwirrten Mann ins Krankenhaus begleitet. Die Polizei hatte die Einsatzkräfte gebeten, sich um den 52-Jährigen zu kümmern und Maßnahmen gemäß des Landesgesetzes über Hilfen bei psychischen Erkrankungen (PsychKHG) zu prüfen. Den Angaben zufolge hatte sich der Mann in einem Geschäft in der Innenstadt entkleidet und das Personal sowie Passanten dort angepöbelt. Die KVD-Streife traf den Mann...

Ludwigshafen. Der Kommunale Vollzugsdienst (KVD) hat am frühen Mittwochmorgen, 4. August, ein Lokal in Friesenheim nach Lärmbeschwerden versiegelt. Gegen 1.30 Uhr wurde dem KVD gemeldet, dass laute Musik und Stimmen aus dem Lokal die Nachtruhe störten. Um den Lärm zu unterbinden, wollten die Vollzugsbeamten die Gaststätte betreten, die jedoch verschlossen war. Nachdem die KVD-Streife unter anderem mit Klopfen und Rufen auf sich aufmerksam gemacht hatte, verstummten Musik, Gespräche und das...

Ludwigshafen-Friesenheim. Die Lärmbeschwerde einer Anwohnerin in der Nacht zum Freitag, 30. Juli, hat zu einer Gaststättenkontrolle des Kommunalen Vollzugsdienstes (KVD) geführt, bei der die Einsatzkräfte umfangreiche Verstöße unter anderem gegen die Corona-Bekämpfungsverordnung ahndeten. Der KVD stellte vor Ort in Friesenheim um kurz nach 1 Uhr von dem Lokal ausgehenden Lärm durch Musik und Stimmen fest. Die 41-jährige Gaststättenbetreiberin wirkte alkoholisiert, zeigte sich uneinsichtig sowie...

Ludwigshafen. Bei einer gemeinsam durchgeführten Kontrolle haben der Bereich Öffentliche Ordnung, Bekämpfung Schwarzarbeit, und die Polizei am Mittwochabend, 9. Juni, in den Stadtteilen Edigheim und Nord jeweils einen illegalen Beherbergungsbetrieb festgestellt. Ferner entdeckten die Einsatzkräfte in einer Mietwohnung in der Innenstadt eine Frau, die dort verbotenerweise der Prostitution nachging. Sie erhielt einen Platzverweis. ps

Ludwigshafen. Bei einer gemeinsamen Kontrolle sind der Bereich Öffentliche Ordnung, Bekämpfung Schwarzarbeit, und die Polizei am Donnerstag, 6. Mai 2021, auf jeweils zwei illegale Beherbergungsbetriebe in den Stadtteilen Edigheim und Oppau gestoßen. Neben gewerbe- und baurechtlichen Verstößen fehlte in den Kellerwohnungen in Edigheim, welche als nicht angemeldete Pensionen betrieben wurden, der vorgeschriebene zweite Fluchtweg. Zusätzlich stießen die Einsatzkräfte im Zuge ihrer Kontrollen auf...

Ludwigshafen. Zwei illegale Pensionen haben der Bereich Öffentliche Ordnung, Bekämpfung Schwarzarbeit, und die Polizei am Montag, 20. April, bei einer gemeinsamen Kontrolle entdeckt. Die nicht angemeldeten Beherbergungsbetriebe, in denen jeweils mehrere Personen untergebracht waren, befanden sich in Friesenheim und Oggersheim. Neben gewerbe- und baurechtlichen Verstößen stellten die Einsatzkräfte in der illegalen Pension in Oggersheim zudem starken Schwarzschimmelbefall fest. Gegen die...

Weisenheim am Sand. Am Mittwochmittag, 7. April, wollte ein unter Quarantäne stehender 28-Jähriger seine Wohnunterkunft in Weisenheim verlassen. Beamte der Polizei Bad Dürkheim waren auf Ersuchen der Kreisverwaltung Bad Dürkheim dort eingesetzt, um die vom Gesundheitsamt erlassene Quarantäneverfügung zu überwachen. Der 28-Jährige leistete bei der Feststellung seiner Personalien Widerstand und griff die Polizeibeamten an. Nachdem der Mann aggressiv auf die Polizeibeamten zuging, mussten die...

Pirmasens. Den Mitarbeitern des Pirmasenser Ordnungsamtes lagen Hinweise vor, dass in angemieteten Wohnungen im Stadtgebiet der illegalen Prostitution nachgegangen wird, teilte die Stadtverwaltung Pirmasens in einer Pressemeldung mit. Betreiberin war Behörden schon bekanntDie Betreiberin einer Mietwohnung sei der Behörde bereits aus früheren Verfahren bekannt gewesen. Hier wurden laut Angaben des Amtes die Dienstleistungen mit dem Vorwand von Massagebehandlungen, die aktuell ebenfalls nach der...

In Zeiten von Corona und den Befindlichkeiten fast jeder Bevölkerungsgruppe geht leider der Blick auf jene verloren, die stets und immer unsere besondere Aufmerksamkeit benötigen: Menschen mit Handicap. Denn es ist erschreckend: Die Rücksichtslosigkeit gegenüber ihnen nimmt sichtbar zu. Ignorant und rücksichtlos Trotz eher leerer Innenstädte und luftig gefüllter öffentlicher Verkehrsmittel bleibt das Parken auf Behinderten-Parkplätzen eine Unverschämtheit, das Zustellen von...

Ludwigshafen. Im Zuge einer gemeinsamen Kontrolle haben der Bereich Öffentliche Ordnung, Bekämpfung Schwarzarbeit, und die Polizei am Montag, 22. März, zwei illegal betriebene Pensionen festgestellt. Die nicht angemeldeten Beherbergungsbetriebe befanden sich in den Stadtteilen Friesenheim und Oppau. In Oppau trafen die Einsatzkräfte eine gefährliche Wohnsituation an, da bis in den Dachgiebel Menschen untergebracht waren. Nach Abschluss der Ermittlungen sollen Bußgeldverfahren gegen die...

Wahl. Wahlplakate zu entfernen und zu zerstören, ist kein „Lausbubenstreich“, denn es gibt einen rechtlichen Schutz von Wahlplakaten: Zudem gilt das Abreißen von Wahlplakaten nicht als Kavaliersdelikt, sondern als Sachbeschädigung. Das kann mit Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden. Doch in diesen Tagen gibt’s im Wahlkampf in Karlsruhe – neben der Masse der abgerissenen Plakate (Anzeigen wurden bei der Polizei gestellt) – auch eine „Neuerung“: gefälschte...

Ludwigshafen. Bei einer gemeinsamen Kontrolle der Polizei und des Bereichs Öffentliche Ordnung, Bekämpfung Schwarzarbeit, haben die Einsatzkräfte am Montag, 22. Februar, vier illegal betriebene Beherbergungen entdeckt. Drei der nicht angemeldeten Pensionen befanden sich im Stadtteil Oppau und eine im Stadtteil Nord/Hemshof. Die Kontrolle in einem der Häuser in Oppau ergab, dass unter anderem eine Abstellkammer zur Vermietung stand. Bereits in den vergangenen Wochen wurden in Oppau ähnliche...

Hettenleidelheim. Zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Bei einem Einsatz im Dienste der Tierrettung konnten Beamte der Polizeiinspektion Grünstadt nebenbei noch einen Diebstahl aufklären. Auf dem Dienstplan stand an diesem Tag die Durchsuchung eines Hauses, welche zuvor durch das Gericht beschlossen worden war. Das im Haus lebende Paar hielt Katzen, obwohl ihnen jegliche Haltung und Betreuung von Katzen aufgrund verschiedener Umstände durch die Kreisverwaltung untersagt worden war. Im...

Ludwigshafen. Der Kommunale Vollzugsdienst (KVD) hat am Donnerstagabend, 7. Januar, eine Gaststätte in Nord/Hemshof versiegelt, wo verbotenerweise Gäste bewirtet wurden. Eine Bürgerbeschwerde hatte die Einsatzkräfte auf das von außen geschlossen wirkende Lokal aufmerksam gemacht, die eine Polizeistreife als Unterstützung hinzuzogen. Neben Licht, das durch die Schlitze der Rollläden drang, waren auch lautstarke Stimmen zu hören. Auf das Anklopfen der KVD-Streife öffnete ein Mann, der angab, dass...

Pfeffelbach. Es gibt sie immer noch — die Corona-Ignoranten. In den frühen Morgenstunden wurde am Samstag, 14. November, eine Ruhestörung im Ernteweg gemeldet. Vor Ort stellten die Beamten fest, dass mehrere Personen unterschiedlicher Hausstände zusammen in einem Gartenhaus feierten. Verstoß gegen Coronaregeln in PfeffelbachDas verstößt gegen die aktuell geltenden Regeln aufgrund der vorherrschenden Corona-Pandemie. Nachdem die Beamten alle Personalien aufgenommen hatten, wurde die...

Karlsruhe. Am Sonntagnachmittag, gegen 16.30 Uhr, stellten Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes der Stadt Karlsruhe auf der Aussichtsplattform und dem benachbarten Erlebnisspielplatz am Karlsruher Turmberg eine große Anzahl an Personen fest. Diese hatten sich, nicht zuletzt wegen des schönen Wetters, dort zum Picknick niedergelassen. Aufgrund der hohen Personenzahl war ein Einhalten der Mindestabstände nicht möglich, außerdem wurde oft kein Mund-Nasen-Schutz getragen! In Absprache mit...

Deidesheim. Der Pfälzer Wald ist immer eine Reise wert — und lockt deshalb immer zahlreiche Gäste an. Würden sich jetzt noch alle an die Verkehrsregeln halten, wäre das der Idealzustand. Tatsächlich sind aber viele abseits der zugelassenen Wirtschaftswege unterwegs, so auch am Mittwoch, 28. Oktober. Die Haßlocher Polizei verwarnte deshalb 17 Autofahrer auf Abwegen. Das Ordnungsamt der Verbandsgemeinde Deidesheim stellte am vorausgegangenen Wochenende, 23. bis 25. Oktober, sogar 68 Strafzettel...

Die Infektionszahlen steigen, zum Glück noch nicht dramatisch in unserer Region, aber zum Beispiel in NRW und Berlin. Auslöser sind dort aber nicht Kulturangebote, Rummelplätze, Kinos, Restaurants oder Geschäfte – sie alle sind mehr als korrekt und gefährden aus Solidarität ihre Existenz. Es sind die „privaten“ Feiern und bestimmte Discotheken und Clubs mit der entsprechenden Szene: ohne Maske, dicht gedrängt, tanzend & feiernd, als gäbe es kein Virus und auch kein morgen! Diese Zustände sind...

Bad Dürkheim. Am Dienstag, 8. September, wurden durch Anwohner in der Otto-Dill-Straße in Bad Dürkheim gegen 17 Uhr vermutliche Schussgeräusche aus einer Wohnung gemeldet. In der Wohnung konnte eine 31-Jährige und ihr 30-Jähriger Lebensgefährte angetroffen werden. Der 30-Jährige gab gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten an, dass er aus Freude über eine mögliche Schwangerschaft seiner Freundin mit seiner Schreckschusswaffe Schüsse in die Luft abgeben habe. Aufgrund des Alkoholisierungsgrades...

Ludwigshafen. Ein 27-Jähriger wurde am Montag, 30. Juni, dem kommunalen Vollzugsdienst der Stadt Ludwigshafen überstellt, nachdem er Polizeibeamte bedroht hatte. Gegen 18.15 Uhr wurde der Polizei gemeldet, dass ein Mann vom Fenster aus Passanten in der Margarethenstraße anpöbeln würde. Als die Polizei erschien beleidigte und bedrohte er diese. Da er sich nicht beruhigen ließ und den Anweisungen der Polizeibeamten nicht Folge leistete, wurde er unter Einsatz eines "Tasers" festgenommen und dem...

Karlsruhe. Das sich ändernde Verkehrsverhalten in der Stadt ist im Alltag sichtbar: weniger Auto, mehr Rad & Co. „Das ist signifikant“, betont Bürgermeister Albert Käuflein vergangene Woche. Das aber führt auch zu einer „Verschiebung“ der Verstöße – ablesbar in jeder Statistik: Fast täglich trudeln Meldungen ein, dass bei Kontrollen von Radlern und E-Roller-Fahrern „etliche Verstöße festgestellt“ wurden. Stadt und Polizei arbeiten dabei übrigens Hand in Hand. „Die aktuellen Zahlen, Daten und...