Politik vor Ort

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe (FW | FÜR Karlsruhe Fraktion) hat einen Ergänzungsantrag zur integrierten kommunalen Wärmeplanung der Stadt Karlsruhe eingereicht. Der Antrag sieht vor, dass die Stadt bis 2024 Wasserstoffnetzausbaugebiete erarbeitet und die Bedarfe fristgerecht an die Netzbetreiber meldet. Zudem sollen die Stadtwerke in Zusammenarbeit mit der Mineralölraffinerie Oberrhein (MiRO) prüfen, ob ein Anschluss an das Wasserstoffnetz für...

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat die Umsetzung der Globalen Mindestbesteuerung beschlossen, mit der die Steuerflucht großer Konzerne beendet werden soll. Dabei hat der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi eine entscheidende Rolle gespielt. „Steuerflucht beenden“, “Steueroasen trockenlegen” oder “Steuerwettbewerb beenden” - mit solchen oder ähnlichen Forderungen hat die SPD schon seit längerem dafür geworben, die Besteuerung insbesondere digitaler Großkonzerne auf...

Von März bis Juni 2023 hat sich eine kleine Gruppe von Müttern mit und ohne Migrationsgeschichte regelmäßig getroffen, um über unsere Zukunftsvision für Staffort zu sprechen. Wir haben uns gefragt: wie wollen wir miteinander leben? Was sind unsere Träume und Wünsche für Staffort? Diese und weitere Fragen haben wir in vier kurzen Videoclips zusammengefasst, um unsere Ideen für eine solidarische Gemeinschaft mit dem Rest der Gemeinde zu besprechen. Das Projekt wurde im bundesweiten Programm...

Auf Einladung der CDU Pfinztal besuchte die Hügelsheimer Bürgermeisterin Kerstin Cee ihre alte Wirkungsstätte in Pfinztal. Für den Vorsitzenden der CDU Pfinztal Frank Hörter ist sie immer ein gerne gesehener Gast. Als ehemalige stellvertretende Vorsitzende der CDU Pfinztal hat sie durchaus bewiesen, dass es möglich ist als engagierte Frau in der Politik erfolgreich zu sein, betont Hörter bei einer Veranstaltung am 3. Oktober. Nirgendwo in der Politik ist der Frauenanteil so gering wie in der...

Auf dem Hetzelplatz versammelte sich im Zuge des internationalen Klimastreiktages eine vielfältige Menschenmenge von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen jeden Alters, um sich gemeinsam für globale Klimagerechtigkeit einzusetzen. In mehreren Redebeiträgen sprachen sich Aktivist*innen für eine bessere Radinfrastruktur in Neustadt und ein vergünstigtes Deutschlandticket für besondere Personengruppen aus. In einer weiteren Rede wurde die Bedeutung von sozialer Gerechtigkeit bei Klimapolitik...

Erneuerung in Partei und Fraktion abgeschlossen: Johannes Kabs neuer Vorsitzender der jüngsten Fraktion im Speyerer Stadtrat – der CDU Johannes Kabs ist der neue, einstimmig gewählte Vorsitzende der jüngsten Fraktion im Stadtrat – der CDU. „Nachdem wir die Partei erneuerten, ist nun auch der Generationenwechsel in der Fraktion vollzogen. Ich freue mich auf diese neue Team-Aufgabe. Wir werden jetzt die Themen und die Positionen unserer CDU verstärkt in den Vordergrund stellen und auch unter...

Am Abend des 8. Augusts trafen sich die Jusos Kaiserslautern zu ihrer Jahreshauptversammlung. Es standen bedeutsame Entscheidungen und ehrgeizige Ziele im Vordergrund. Ein zentrales Ereignis war die Wahl eines neuen Vorstands. Als neuer Vorsitzender wurde Luca Hoffmann ins Amt gewählt. Ihm zur Seite stehen, als stellvertretende Vorsitzende, Moritz Behncke, Luna Cambeis, Cedric Gins, Katharina Vieth, Jonas Ulmen, Jonas Becker, Marius Spies und Constantin Rubel. Gemeinsam blicken sie mit frischem...

In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause hieß es Abschiednehmen von Gemeinderätin Olesja Brückel. Durch einen berufsbedingten Wegzug von Kronau kann sie leider dem Ortsparlament nicht länger angehören. Als Nachrückerin für die damals ausgeschiedene Rätin Heike Rösch gehörte sie dem Gemeinderat seit dem Januar 2021 an. Bürgermeister Frank Burkard würdigte in seinen Abschiedsworten ihre kompetente und sachliche Art Kommunalpolitik zu betreiben, zuletzt seit Januar 2023 als...

Vertreter:Innen der Grünen im Rat der Verbandsgemeinde, der Stadt Annweiler und in den Ortsgemeinden möchten mit Euch ins Gespräch kommen. Welche Themen und Ideen bewegen Euch im Trifelsland? Wir treffen uns amn 25. April ab 19:00h in der Altstadt Weinstube in Annweiler. Nur wenn wir wissen, was Euch bewegt, können wir Eure Themen in die Räte einbringen und uns mit voller Kraft dafür einsetzen! Unsere Demokratie braucht unser Engagement - nicht nur bei den Wahlen sondern auch sehr tatkräftig...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine telefonische Bürgersprechstunde an. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Montag, dem 27. März von 11 bis 12 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000 611 (sollte der...

Etwa 80 gutgelaunte Gäste feierten in der ansprechend dekorierten VTR-Halle das zweite Dreikönigsfest der pfälzischen FDP in Rockenhausen. Stadtbürgermeister Michael Vettermann zeigte sich erfreut über die hochkarätig besetzte Gästeschar und hieß die rheinlandpfälzische Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Daniela Schmitt, Justizminister Herbert Mertin, MdB Carina Konrad, Staatssekretärin Petra Dick-Walter sowie die Staatssekretäre Andy Becht und Steven Wink...

Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing (FDP), besucht als Ehrengast das Dreikönigsfest der Pfälzischen Liberalen in Rockenhausen. Rockenhausen ist am Donnerstag, 12. Januar 2023, erneut Austragungsort eines Dreikönigsfestes der Pfälzischen Liberalen. Ehrengast und Hauptredner der Veranstaltung, die um 19 Uhr in der VTR-Turnhalle beginnt, ist der Bundesminister für Digitales und Verkehr und FDP-Landesvorsitzende Dr. Volker Wissing. Neben Minister Wissing aus Berlin...

Die Speyerer CDU begrüßt in ihren Reihen ein auf kommunalpolitischer Ebene bekanntes Gesicht: Noah Claus, unter anderem ehemaliger Vorsitzender der Jusos in Speyer und stellvertretender Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Speyer, ist der CDU beigetreten. „Ich freue mich auf die Teamarbeit innerhalb der CDU, um unsere Stadt gemeinsam positiv weiter zu entwickeln. Meine Fähigkeiten, Erfahrungen und mein Engagement bringe ich in diese Arbeit gerne ein“, so der 23-Jährige. „Erneut stellen wir fest,...

Am Mittwoch, 24. August 2022, lädt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler  ab 17 Uhr zum gemeinsamen Grillen mit dem Landtagsabgeordneten Florian Maier auf den Danziger Platz nach Landau ein. Hitschler und Maier grillen und stehen für Gespräche und Anliegen bereit. Bei kostenlosen Bratwürsten und Getränken können sich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit der Abgeordneten in Berlin und Mainz sowie über aktuelle Themen der Südpfalz informieren.

Landau. Die Dialogtour der SPD-Bundestagsfraktion macht am Montag, 27. Juni, Station in Landau. Unter dem Motto „Gekommen, um zu hören“ wird der Tourbus der Fraktion dort von 14.30 bis 16 Uhr auf dem Rathausplatz stehen – mit vielen Informationsmaterialien zu aktuellen politischen Themen. Darüber informiert der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD), der alle interessierten Bürger einlädt und vor Ort für Fragen und Gespräche bereitsteht. Außerdem werden der...