Zwangsfusion

Landkreis Kaiserslautern. „Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden hat die Landesregierung nun endgültig festgehalten, keine weiteren Zwangsfusionen auf kommunaler Ebene mehr durchzusetzen. Damit hat dieser Irrweg endlich ein Ende“, so der Landtagsabgeordnete Marcus Klein. Stattdessen soll der Weg Interkommunaler Kooperationen verstärkt und gefördert werden. Freiwillige Zusammenarbeit und Zusammenschlüsse sind hingegen weiter möglich. „Das entspricht nun endlich dem Vorgehen, das wir...

Hauenstein/Mainz. „Das sind gute Nachrichten für unsere Region. Die ursprünglich geplanten Zwangsfusionen der Landesregierung im Bereich der Verbandsgemeinde Hauenstein und auch die mögliche Einkreisung der Städte Pirmasens und Zweibrücken ist vom Tisch“, teilt der Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU) aus Hauenstein (Südwestpfalz) mit. Er begrüße, dass stattdessen die Landesregierung zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden die (nachstehende) Vereinbarung zur Nutzung der Potenziale...

Mainz/Pirmasens/Hauenstein. Die Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) bleibt ausgesetzt, gibt das Innenministerium Rheinland-Pfalz heute (22. Jan. 2024) bekannt. Zum jetzigen Zeitpunkt sei keine weitere Gesetzgebung zur KVR geplant. „Gebietliche Änderungen sollen derzeit nicht weiter vorangetrieben werden.“ Demzufolge sind Zwangsfusionen von Verbandsgemeinden und Einkreisungen von Städten vom Tisch, zumindest bis auf Weiteres. Freiwillige Gebietsänderungsmaßnahmen würden durch die...

Maikammer. Am Montagabend, 16. Mai, konnte Gabriele Flach, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Maikammer, zahlreiche Ehrengäste zur Jubiläumsfeier der Verbandsgemeinde im Bürgerhaus Maikammer begrüßen. Allen voran der ehemalige Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz und des Freistaates Thüringen, Prof. Dr. Bernhard Vogel, der als Festredner geladen war. Gefeiert wurden 50 Jahre Verbandsgemeinde Maikammer, die gar nicht so selbstverständlich sind, wie manch einer vielleicht annehmen...

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Am gestrigen Sonntagnachmittag (7. März 2021) besuchte Daniela Schmitt (FDP), Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz, die Verbandsgemeinde Hauenstein. Bernhard Rödig hatte seine Parteifreundin, den FDP-Kreisvorsitzenden Steven Wink sowie Bürgermeister von Ortsgemeinden und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde im Rahmen einer außerordentlichen internen Sitzung seiner Gemeinderatsfraktion...

Landau. Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch, zugleich Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Städtetags, wehrt sich weiter gegen eine mögliche Einkreisung der südpfälzischen Metropole. In der jüngsten Stadtratssitzung informierten die beiden Geschäftsführenden Direktoren des Städtetags, Michael Mätzig und Fabian Kirsch, über die Pläne der Mainzer Landesregierung zu einer möglichen Kommunal- und Verwaltungsreform, die die Kreisfreiheit mehrerer mittelgroßer rheinland-pfälzischer Städte in...