Positives Signal:
Bundesverfassungsgericht bestätigt Einführung der Verpackungssteuer
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Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst entschieden: Die Einführung einer kommunaler Verpackungssteuern in Tübingen ist zulässig. Die Bestrebungen der Stadt damit aktiv Müll zu vermeiden, gleichzeitig die Sauberkeit zu erhöhen und mehr für Klimaschutz zu tun wurden somit bestätigt.
In dem Urteil wurde klargestellt, dass Städte und Gemeinden das Recht haben, eigenständig Steuern auf Einwegverpackungen zu erheben, um die Vermüllung einzudämmen und den Umstieg auf umweltfreundlichere Alternativen zu fördern.
Die SPD-Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern sieht in diesem Urteil eine wichtige Grundlage, um die Diskussion über die Einführung einer Verpackungssteuer in der Stadt wieder voranzutreiben. Bereits im Jahr 2023 wurde das Thema im Stadtrat behandelt, doch eine endgültige Entscheidung steht noch aus, da man erst auf das Gerichtsurteil warten wollte. Mit der nun geschaffenen rechtlichen Klarheit fordert die SPD-Fraktion eine zügige Einführung.
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schafft endlich die nötige Rechtssicherheit und nimmt uns jede Ausrede, nicht aktiv zu werden. Jetzt liegt es an uns, stärker gegen das arglose Wegwerfen von Einwegverpackungen in Kaiserslautern vorzugehen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Patrick Schäfer.
Die Erfahrungen aus Tübingen, der ersten Stadt Deutschlands mit einer Verpackungssteuer, verdeutlichen die positiven Effekte dieser Maßnahme. Dort wurde nicht nur das Müllaufkommen spürbar reduziert, sondern auch der Umstieg auf Mehrwegverpackungen vorangetrieben. Dies hat nicht nur ökologische, sondern auch gesellschaftliche Vorteile, da es dazu führt, dass unsere Stadt, Wälder und Plätze weniger verschmutzt werden.
Mit dem Urteil sieht die SPD-Fraktion Kaiserslautern eine große Möglichkeit, ähnliche Erfolge in der eigenen Stadt zu erzielen.
„Die Verpackungssteuer ist ein wirksames Instrument, um die lokale Umweltbelastung zu senken und langfristig nachhaltiges Verhalten zu fördern. Gerade in einer Stadt wie Kaiserslautern, die sich als innovativer und lebenswerter Standort positionieren möchte, dürfen wir diese Möglichkeit nicht ungenutzt lassen“, so Schäfer weiter.
Das eingenommene Geld wollen wir in mehr Sauberkeit und Ordnung reinvestieren und somit unsere Stadtbildpflege finanziell besser ausstatten.
„Wir haben jetzt die Möglichkeit, aktiv Verantwortung für unsere Stadt und unsere Umwelt zu übernehmen. Wir sind davon überzeugt, dass auch die anderen Fraktionen im Stadtrat, dass genauso sehen. Lassen Sie uns diese Chance gemeinsam nutzen“, fasst Schäfer zusammen.
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Autor:
Kaiserslautern SPD Fraktion
aus Wochenblatt Kaiserslautern
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