Offener Brief an OB Dr. Mentrup

Abwendung eines verschärften Lockdowns in Karlsruhe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Karlsruhe könnte nächste Woche erneut in einen verschärften Lockdown fallen, was zur Folge hat, dass die erst kürzlich geöffneten Geschäfte in der Stadt wieder schließen müssen. Dabei haben die Karlsruherinnen und Karlsruher nach Wochen der Isolation gerade erst wieder zaghaft Besitz von ihrer Innenstadt genommen und so den Gewerbetreibenden ihre Solidarität gezeigt.

Wir verkennen nicht die Empfehlungen des Bundes und die daraus resultierenden Maßnahmen, die das Land Baden-Württemberg für den Fall eines Inzidenzwertes über 100 angeordnet hat. Andere Bundesländer haben einen weniger restriktiven Weg eingeschlagen und dadurch der heimischen Wirtschaft zunächst eine Atempause verschafft. So hat z.B. die Stadt Pirmasens unter denselben Bedingungen Läden und Geschäfte offen gehalten.

Händler, Gastronomen, Hoteliers, Kultureinrichtungen und alle diejenigen, die auf Kunden oder Besucher angewiesen sind, stehen derzeit am Limit! Ein Gang durch die Kaiserstraße offenbart die wohl irreparablen Schäden der Corona-Verordnungen. Zahlreiche Geschäfte haben bereits aufgegeben oder werden das in naher Zukunft tun. Das Tragische dabei ist, dass es sich vielfach um alteingesessene, inhabergeführte Läden handelt, die bislang noch für die Individualität Karlsruhes als Einkaufsstadt sorgten. Der damit einhergehende, wohl dauerhafte Verlust zahlreicher Arbeitsplätze trifft in erster Linie Frauen.

Wir verkennen auch nicht die Gefährlichkeit dieses Virus und seiner Mutationen. Aber wir sind der Meinung, dass die Eigenverantwortlichkeit mündiger Bürger, das Tragen von Masken und das Abstandhalten sowie die bestehenden Hygienekonzepte in den Geschäften deren Öffnung weiterhin erlauben. Ein alleiniges Abheben auf Inzidenzwerte wird mittlerweile von verschiedenen Virologen in Frage gestellt. Ebenso hat sich Minister Seehofer dahingehend geäußert.

Die willkürliche Auswahl, welche Art von Geschäften offen bleiben dürfen und welche zu schließen haben, ist nicht nachvollziehbar. Gänzlich unverständlich ist, dass der Friseur seiner Tätigkeit nachgehen darf, der kosmetischen Fußpflegerin dies aber verwehrt bleibt. Die Bürger sehen diese Ungerechtigkeiten und verlieren dadurch zunehmend das Vertrauen in Anordnungen der Institutionen in Bund, Land und auch der Stadt Karlsruhe. Dies gilt umso mehr, als eine abschließende verfassungsgerichtliche Überprüfung der Corona-Verordnungen bislang nicht erfolgt ist.

Die Läden sind nachgewiesenermaßen keine Hotspots. Vielmehr finden die meisten Neu-Infektionen innerhalb der eigenen Familie oder im Betrieb statt und gerade nicht beim Einkaufen. Daher appellieren wir dringend an Sie, den Geschäften weiterhin mindestens das sog. „Click and Meet“ zu ermöglichen, also den Status quo in Bezug auf die Läden unserer Stadt beizubehalten. Würden die Geschäfte nun wieder geschlossen, wird dies wohl der Handel genau so wenig wie die bis dato geschlossenen Gastronomiebetriebe, Hotels, Messen, Kultur- und Sporteinrichtungen überleben. Darüber hinaus werden insbesondere Kinder, Jugendliche, ältere und behinderte Menschen einen solch langen Lockdown nicht unbeschadet an Seele und Geist überstehen.

Die Freiheit der Bürger ist ein sehr hohes Gut, das es zu erhalten gilt. Wir alle werden uns daran gewöhnen müssen, mit dem Virus zu leben. Menschen einzusperren und sie an der Ausübung ihrer Berufe zu hindern oder einzuschränken, kann darauf keine Antwort in einer freien Gesellschaft sein.

Wir, die AfD-Fraktion, appellieren an Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, alles Erdenkliche zu unternehmen, damit die Stadt wieder zum Leben erwacht – bitte sprechen Sie persönlich oder in den Ihnen zur Seite stehenden Kreisen und Institutionen mit den Vertretern des Bundes, des Landes und mit Ihren Bürgermeisterkollegen und ergreifen Sie alle erforderlichen Maßnahmen, diesen verschärften Lockdown zu vermeiden. Geben Sie uns Karlsruhern unsere Freiheit zurück.

Mit freundlichen Grüßen

unterzeichnet von:

Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

AfD-Fraktion