Dr. Paul Schmidt AfD Karlsruhe Stadt aus Karlsruhe

Am Samstag, 28.10.2023, hat die Karlsruher AfD ihre Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 09.06.2024 gewählt. Die Wahlversammlung leitete souverän Dr. Marc Jongen MdB, der Karlsruher Europawahlkandidat. Die beiden amtierenden AfD-Stadträte Dr. Paul Schmidt und Oliver Schnell wurden – wie vor fünf Jahren – mit überwältigender Mehrheit auf die Listenplätze eins und zwei gewählt. Auf den weiteren Listenplätzen folgen der Kreisvorsitzende Marco Gottmann, der Neureuter Ortschaftsrat Rouven Stolz...

Die AfD-Fraktion fragte nach der Anzahl der bestehenden und bereits entfallenen Parkplätze in den Karlsruher Stadtteilen. Die Antwort der Verwaltung ist enttäuschend. „Die Verwaltung kennt weder den Bestand, noch die Veränderungen“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Paul Schmidt. „Mit diesem Nichtwissen werden immer weitere Parkplätze abgeschafft. Das ist keine Basis für bürgerfreundliche Entscheidungen – denn viele Bürger sind auf ihr Auto angewiesen“, so Dr. Schmidt weiter. Auch aus den...

Die Vorlagen an den Personalausschuss sind bezüglich des Verfahrens (Ausschreibung, Anzahl der Bewerber, Anzahl im Auswahlverfahren, Beteiligte am Verfahren und Verfahrensart) sehr ausführlich. Doch was das Ergebnis des vorlaufenden Auswahlverfahrens der Ämter betrifft, unterscheiden sich die Vorlagen massiv. Verschiedene Ämter schildern das Auswahlverfahren und die Begründung für alle beteiligten Kandidaten ausführlich, andere nicht. Eine Aussage, alle anderen Kandidaten außer dem...

Mehrere Bürgervereine haben darauf hingewiesen, dass in ihrem Bereich immer mehr öffentlich zugängliche Parkplätze an Straßen und Plätzen entfallen. Es ist – insbesondere für die Mitbürger, die auf das Auto angewiesen sind, wie z. B. ältere oder kranke Menschen – immer schwieriger, mit dem Wegfall der dringend benötigten Stellplätze zurecht zu kommen.   In den letzten Jahren sind immer wieder Kfz-Stellplätze weggefallen. Es ist wichtig für den Gemeinderat und die Bürger dieser Stadt zu wissen,...

Die AfD-Gemeinderatsfraktion lädt zu einer Präsenz-/Telefon-Bürgersprechstunde am Donnerstag, 17.11.2022 von 17:00 bis 19:00 Uhr ins Haus der Fraktionen, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe, Telefon-Nummer 0721 133-1098, ein. Stadträtin Ellen Fenrich freut sich mit Ihnen, insbesondere über die Zukunft der Innenstadt Karlsruhe, zu sprechen. Ihren Besuch bitten wir vorab per E-Mail unter afd@gemeinderat.karlsruhe.de oder telefonisch unter 0721 133-1098 anzumelden.

Die AfD-Fraktion lehnt die derzeitige, verharmlosend als Verkehrsversuch oder auch Reallabor bezeichnete Sperrung der nördlichen Karlstraße vehement ab. Diese Sperrung hilft keinem und muss daher umgehend beendet und darf keinesfalls verlängert werden. AfD-Stadtrat Oliver Schnell wollte es wirklich wissen und fragte in einzelnen Geschäften im gesperrten Abschnitt nach, ob man irgendwelche positiven Veränderungen wahrgenommen hätte (Umsätze, Besucherfrequenz). Dies wurde von keinem Geschäft...

Karlsruher AfD-Fraktion begrüßt den Weiterbetrieb von RDK 7 Entscheidung des RP, die wasserrechtliche Erlaubnis um 16 Jahre zu verlängern, aus Sicht der AfD-Fraktion „sinnvoll und richtig“ Die Entscheidung des Regierungspräsidiums (RP), die Wasserrechtliche Erlaubnis für das Kohlekraftwerk RDK 7 im Karlsruher Rheinhafen um 16 Jahre zu verlängern (s. BNN vom 17.09.2022), wird von der Karlsruher AfD-Gemeinderatsfraktion sehr begrüßt. „Dies entspricht unserem Änderungsantrag vom Oktober 2021, den...

Neubau Schwarzwaldstraße 81, 81a – Parkplatzplanung inakzeptabel AfD-Fraktion und Bürgerverein Südweststadt befürchten Parkchaos In der Sitzung des Gemeinderats am 26. April 2022 sollte über die im Bauvorhaben um 111 Stellplätze reduzierte Planung mit Ausgleich im Parkhaus Fautenbruchstraße entschieden werden. Dazu hat der Bürgerverein Südweststadt einen auf der Facebookseite des Vereins veröffentlichen offenen Brief an Oberbürgermeister Dr. Mentrup und die Stadträtinnen und Stadträte versandt....

Die vom Oberbürgermeister in Aussicht gestellte Straßensperrung ist unseres Erachtens nur Teil der aktuellen Kampagne des Stadtoberhaupts gegen die Nutzer privater Pkw, so wie die Abschaffung vieler Parkplätze und Fahrspuren überall in der Stadt, mit der Autofahrer in die Straßenbahn gezwungen werden sollen. Die AfD-Fraktion lehnt eine Sperrung der Straße zum Turmberg, egal ob zeitweise oder dauerhaft, aus mehreren Gründen entschieden ab. Der Turmberg ist nicht nur Ausflugsziel für Karlsruher...

AfD-Stadträtin Ellen Fenrich war enttäuscht und verwundert, als sie am Montagabend die Notiz vom Gartenbauamt zum Abbau des Hundegartens an dessen Zaun vorfand: Der Gemeinderat hatte doch den Probebetrieb an diesem Ort für zwei Jahre beschlossen! Hat sich der Oberbürgermeister von einflussreichen Nachbarn der Hildapromenade überreden lassen, den Beschluss still und heimlich zu kippen? Immerhin hatte er damals den beiden Antragstellern, der AfD- und der FDP-Fraktion im Gemeinderat den...

Karlsruhe – Dr. Nicolaus Fest kommt am Dienstag, 21.9.2021 nach Karlsruhe-Grötzingen in die Begegnungsstätte, Niddastr. 9. Dr. Nicolaus Fest ist Mitglied des Europaparlaments und ehemaliger stellvertretender Chefredakteur der BILD-Zeitung. Gemeinsam mit dem Karlsruher Bundestagsabgeordneten Marc Bernhard wird er über die zu Ende gehende 16-jährige Regierungszeit von Angela Merkel reden und darüber, was nun dringend in Berlin passieren muss. Hierzu sind alle interessierten, friedliebenden Bürger...

Karlsruhe – Alle interessierten, friedliebenden Bürger (m/w/d) sind eingeladen, Marc Bernhard, den Karlsruher Bundestagsabgeordneten und Direktkandidaten der Alternative für Deutschland (AfD), persönlich kennenzulernen. Die nächste Gelegenheit dazu besteht am Donnerstag, 29. Juli, ab 19:30 Uhr im Gemeindezentrum Stupferich. Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete und Altstadtrat Marc Bernhard wird aus Berlin berichten und auf die Kernpunkte des AfD-Bundestagswahlprogramms eingehen. Ein besonders...

Die Jahreshauptversammlung des Karlsruher AfD-Kreisverbands fand am Samstag (19.06.) als Präsenz-Veranstaltung statt. Wichtigster Tagesordnungspunkt waren die Vorstandswahlen für die nächsten zwei Jahre. Bei der Wahl der beiden Sprecher (i. e. Vorsitzenden) wurde der Karlsruher Bundestagskandidat Marc Bernhard im Amt bestätigt; ebenso erfolgreich war Marco Gottmann, der bisherige Schatzmeister. Als stellvertretender Sprecher wiedergewählt wurde Dr. Paul Schmidt, der auch Vorsitzender der...

Der AfD Kreisverband lädt zum Politischen Aschermittwoch 2021 ein. Auftreten wird der Spitzenkandidat der AfD Baden-Württemberg zur Landtagswahl, der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Bernd Gögel. Auch die beiden Karlsruher Landtagskandidaten, Dr. Paul Schmidt und Rouven Stolz werden sich und Ihr Programm vorstellen und zusammen mit Herrn Gögel Fragen beantworten. Die Veranstaltung findet im Carl-Benz-Saal der Europahalle in Karlsruhe (Hermann-Veit-Strasse 7 in 76135 Karlsruhe)...

Die CO2-Steuer hat zum Jahresbeginn den Preis für Benzin und Diesel spürbar erhöht. Die Deutschen haben noch nie so viele Steuern gezahlt wie heute. Bereits 2018 wurden allein die Autofahrer mit etwa 90 Milliarden Euro belastet, und dennoch wurden die Kfz-spezifischen Steuern weiter erhöht. Was seitens der Bundesregierung in der Diskussion um die CO2-Steuer selten erwähnt wird, ist die Hebelwirkung dieser Steuer: Alle Dinge des täglichen Lebens, seien es Brötchen, Taschentücher oder schlicht...

Wir konnten es kürzlich der Presse entnehmen, die Haltestelle auf dem Europaplatz sei eine Fehlplanung, weil für Doppelzüge nicht geeignet. Dabei sollen dort nach dem im März vorgestellten Linienkonzept gar keine Stadtbahnen mehr halten. Für die bislang vorgesehenen drei Tramlinien ist die bestehende Haltestelle völlig ausreichend. Auch kann die jetzt ins Spiel gebrachte S31/32 aus Bruchsal über den Otto-Dullenkopf-Park und weiter problemlos entlang der Kriegsstraße übers Ettlinger Tor zum...

Die Stadt ist in vielen Verbänden, Vereinen und sonstigen Organisationen Mitglied. Teilweise handelt es sich um Pflichtmitgliedschaften, andere sind freiwillig, aber viele sind mit Kosten verbunden. Nicht nur im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ist es angezeigt, den Ratsmitgliedern eine Aufstellung der Mitgliedschaften, deren Zweck und Notwendigkeit sowie die damit verbundenen Kosten darzustellen. Dr. Paul Schmidt, Sprecher der Karlsruher AfD-Fraktion dazu: “Die AfD fordert Transparenz bei...

Sport an der frischen Luft und dabei neue Bekanntschaften schließen oder alte pflegen, auf einem seniorengerechten Fitnessparcours, ist gut für Körper und Seele, was sich auch auf die Gesundheitskosten auswirkt. Daher beantragt die AfD, die Stadtverwaltung möge in verschiedenen Grünanlagen die Möglichkeit von entsprechenden Parcours mit seniorengerechten Geräten prüfen, ein Konzept dafür erstellen und die notwendigen Kosten ermitteln. Mit dem Anstieg der Lebenserwartung erhöht sich der Anteil...

Die AfD fordert die Stadtverwaltung in einem Gemeinderatsantrag auf, die Ehren- und Mahnmale in einwandfreien, gepflegten Zustand zu versetzen. So einige der Denkmäler in Karlsruhe fristen ein tristes Dasein, sei es, dass sie mit Moos und Flechten überzogen, einfach nur im Laufe der Jahre "ergraut" oder mit Graffiti verschmiert sind. Vogelkot und Oxidation des Metalls tun ein Übriges. Schadhafte Sockel oder eine ungepflegte Umgebung werden dem Ort der Erinnerung auch nicht gerecht. Denkmäler...

Mehr Anlieferverkehr durch Lastkraftwagen bedeuten mehr Lärm, Emissionen, dichteren Verkehr und ein erhöhtes Unfallrisiko. Die AfD-Fraktion hat hierzu bereits im August eine Gemeinderatsanfrage gestellt. Darin wurde nach den zu erwartenden zusätzlichen Lkw-Fahrten in den und aus dem Rheinhafen pro Tag, Monat und Jahr gefragt. Zudem sind für die AfD neben dem Ursprung des Materials vor Allem die Routen, die die Lkw durch die Stadt nehmen werden, von Interesse. Daraus ergibt sich zusätzlicher...

Siebzig kulturelle Institutionen erhalten Zuschüsse der Stadt, doch nur für sechs davon ist die Höhe der Zuschüsse bekannt (vgl. Jahresbericht 2019 des Karlsruher Kulturamts). Die AfD fordert Aufklärung über die weiteren Zuwendungen und möchte zudem wissen, wie hoch die Zuschüsse pro Besucher jeweils waren, denn nur so können die Zuschusszahlungen an die einzelnen Projekte und Institutionen sinnvoll miteinander verglichen werden. Oliver Schnell, Kulturpolitischer Sprecher der Karlsruher...

Am Donnerstag, 10. September 2020 von 16 bis 18 Uhr, findet im Büro der AfD-Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, eine Bürgersprechstunde mit Stadträtin Ellen Fenrich statt. Wir bitten um Anmeldung per E-Mail unter afd@gemeinderat.karlsruhe.de oder telefonisch unter 0721 133-1098.