„Die Krise hat sich lange angebahnt“
Karlsruhe verhängt erstmals Haushaltssperre
- Foto: FÜR Karlsruhe
- hochgeladen von Marius Meger
Erstmals in ihrer Geschichte muss die Stadt Karlsruhe eine Haushaltssperre verhängen. Grund dafür sind sinkende Steuereinnahmen infolge der schwächelnden Wirtschaft. Das bereits erwartete Haushaltsdefizit von 44,8 Millionen Euro steigt laut aktueller Steuerschätzung um weitere 50,1 Millionen Euro. Um gegenzusteuern, sollen städtische Beteiligungen ihre Verluste aus eigenen Rücklagen decken, während die Stadtverwaltung 15 Millionen Euro einsparen muss. Bis Ende März sollen konkrete Sparmaßnahmen vorgelegt werden.
Trotz dieser Einschränkungen betont Finanzdezernentin Gabriele Luczak-Schwarz, dass Investitionen nicht betroffen seien. Die finanzielle Schieflage resultiere unter anderem aus hohen Defiziten im Bereich Krankenhauswesen und Mobilität.
Kritik kommt von Friedemann Kalmbach (Wählergruppe FÜR Karlsruhe): „Die Krise war absehbar. Es wurde seit Jahren gewarnt, aber es wurde zu spät und zu wenig gehandelt. Jetzt bleibt uns nichts anderes übrig, als mit Sparmaßnahmen zu reagieren, die allerdings viel früher hätten kommen müssen. Die wirkliche Sparrunde steht erst mit dem kommenden Doppelhaushalt an. Dort werden viele harte Einsparungen vorgenommen werden müssen. Dies hätte verhindert werden können, wenn die Stadtverwaltung vor Jahren gegengesteuert hätte. “
Die Haushaltssperre gilt vorerst bis zur nächsten Steuerschätzung im Mai. Dann wird entschieden, ob sie aufgehoben werden kann.
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