Ampelkoalition

Parsa Marvi begrüßt die Entscheidung des Kanzlers

Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi (SPD) begrüßt die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, FDP-Chef Christian Lindner als Bundesfinanzminister zu entlassen. Diese sei richtig gewesen, da sich Lindner verwehrt habe, die nötigen Schritte zur Stabilisierung von Industrie und Wirtschaft, zur Wahrung der sozialen Stabilität und zur Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit zu gehen.

“Gerade in der jetzigen Lage ist solide Regierungsarbeit gefragt. Der Kanzler hat deshalb ein klares Angebot gemacht, das Herr Lindner aus parteitaktischer Motivation und wohl auch aus ideologischen Gründen abgelehnt hat. Dafür habe ich in einer Situation, in der unser Wirtschaftsstandort vor immensen Herausforderungen steht und wir zudem im Sog internationaler Ereignisse vor gewichtigen Aufgaben stehen, keinerlei Verständnis”, erläutert der Karlsruher SPD-Politiker seine Position.

Lindner habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt und stattdessen darauf beharrt, innere, äußere und soziale Sicherheit gegeneinander auszuspielen. “Olaf Scholz hat unmissverständlich klargestellt, dass dies mit uns Sozialdemokrat:innen nicht zu machen ist; dafür bin ich ihm sehr dankbar”, betont Marvi.

Grundsätzlich stehe er hinter der Arbeit der Ampel. So habe man sich während der letzten drei Jahre konsequent dafür eingesetzt, das Land zu modernisieren und fit für die Zukunft zu machen – etwa mit einem neuen Staatsbürgerschafts- und Fachkräfteeinwanderungsrecht, mit einer strategischen Infrastrukturpolitik und einem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien. Oft genug seien dabei gerade durch die FDP Vereinbarungen der Ampelpartner grundlegend in Frage gestellt und torpediert worden – zuletzt bei der Rente.

“Herr Lindner hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die Entscheidung von Volker Wissing zeigt, dass der FDP-Chef den Bruch der Koalition offenkundig nicht in Abstimmung mit allen in seiner Partei riskiert hat”, so Marvi. Jetzt gehe es darum, bis zum angekündigten Misstrauensvotum im Bundestag arbeitsfähig zu bleiben und wichtige Gesetzesvorhaben umzusetzen. Dazu sei auch die konstruktive Mitarbeit aller Parteien der demokratischen Mitte im Bundestag nötig.

Mit Blick auf Neuwahlen ist Marvi optimistisch: “Wir gehen nicht mit Angst in die kommenden Monate, sondern mit dem Willen, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen”, so der Sozialdemokrat abschließend.