Haushaltsbeschluss am heutigen Donnerstag

Ist der Speyerer Haushalt genehmigungsfähig?

Speyer. Neun Haushaltsreden stehen am heutigen Donnerstag im Speyerer Stadtrat auf dem Programm. Am Ende folgt dann ein Haushaltsbeschluss - der erste in Stefanie Seilers Amtszeit als Oberbürgermeisterin. Doch was die Fraktionen  heute ab 17 Uhr vorbringen, ist wohl gerade Seilers geringste Sorge. Denn die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat der OB bei einem Gespräch diese Woche signalisiert, dass das Land den Haushalt möglicherweise nicht genehmigen wird. Der Grund: ein Fehlbetrag von zehn Millionen Euro.

Mir Sorge sieht Seiler die Entwicklung in Worms, wo der Stadtrat inzwischen der Forderung des Landesrechnungshofs nachgegeben und die Grundsteuer B angehoben hat. Und Stadträte Strafantrag wegen Nötigung gestellt haben. Die neue Vorgehensweise der Genehmigungsbehörde sei nicht angekündigt gewesen - und ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Dabei sehen Seiler und Stadtkämmerin Silke Schmitt-Makdice die städtischen Finanzen auf einem guten Weg. Nicht zuletzt dank solider Gewerbesteuereinnahmen werden die Haushaltsjahre 2018 und 2019 wohl mit einem Plus abgeschlossen werden können. Allerdings mit der Folge, dass die Schlüsselzuweisungen in den folgenden Jahren sinken. 

Neben dem Damoklesschwert eines möglichen Veto durch die Genehmigungsbehörde schweben gesellschaftliche und politische Veränderungen über dem Speyerer Haushalt. Seiler möchte die Förderung von Sport, Kultur und Sozialem auf Vorjahresniveau halten. Zusätzlich fordern Aufgaben wie die Digitalisierung zusätzliche Stellen in der Verwaltung. "Wir wollen investieren - das geht nur mit ausreichend Personal", sagt Seiler.

Eine neue Feuerwache, der Neubau der Rettungswache, die Kita Im Erlich, barrierefreie Haltestellen und Straßensanierungen stehen auf der To-do-Liste von Verwaltung und Politik. "Speyer zeigt bereits großen Sparwillen", sagt die OB. Sie kündigt an, gemeinsam mit den Fachleuten aus der Verwaltung und den Haushaltsbeauftragten der Fraktionen in einer Steuerungsgruppe das 606 Seiten starke Haushaltswerk noch einmal durchleuchten zu wollen. Gleichzeitig will Seiler im Städtetag gemeinsam mit den anderen betroffenen rheinland-pfälzischen Kommunen den Schulterschluss suchen.

Genehmigt die ADD den Speyerer Haushalt nicht, dann sind weder Neueinstellungen noch Investitionen möglich. Seiler sieht durch die aktuelle Genehmigungspolitik des Landes sogar Eigenanteile der Kommune bei Förderprogrammen infrage gestellt. Eventuell könnten geplante und geförderte Investitionen dann nur noch mit privaten Geldgebern realisiert werden. Davon, an wenigen Steuerschrauben zu drehen, hält sie nichts. Dann werde sich das Gewerbe mittel- oder langfristig andere Standorte suchen. Und: "Ich kann nicht bezahlbaren Wohnraum wollen - und dann die Kommunen zur Erhöhung der Grundsteuer zwingen", sagt sie.