Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion

Ludwigshafen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat Ludwigshafens Haushalt für das Jahr 2024 mit Einschränkungen genehmigt. Die nun erteilte Genehmigung erlaubt es etwa, dass im laufenden Haushaltsjahr Investitionen jetzt zeitnah getätigt werden können. Die endgültige Bewertung des Stellenplans, der Teil des Haushalts ist, durch die ADD steht noch aus. Wie in den vorangegangenen Jahren listet die Aufsichtsbehörde das strukturelle Defizit in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro...

Kreis SÜW. Der Haushalt des Landkreises Südliche Weinstraße für das Jahr 2023 ist von der zuständigen Aufsichtsbehörde, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), genehmigt worden. Darüber hat Landrat Dietmar Seefeldt den Kreisausschuss in der jüngsten Sitzung und am Folgetag beim Kreisempfang informiert. „Noch nie hatten wir so spät im Jahr eine Haushaltsgenehmigung, nichtsdestotrotz begrüße ich, dass diese nun eingegangen und damit eine wesentliche Grundlage für aktives...

Kaiserslautern/FCK. Kurz vor Beginn der Stadtratssitzung am Montag traf mit einem Brief aus Trier die nächste Hiobsbotschaft für den städtischen Haushalt ein. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat der Stadt vorläufig die Einräumung eines Sonderzuschussbudgets verweigert, mit dem man die Zahlungen der Stadt an die Fritz-Walter-Stadiongesellschaft außerhalb des Deckels der freiwilligen Leistungen hätte abwickeln können. Wie bereits in den Vorjahren hatte die Stadt ein solches...

Kaiserslautern. Oberbürgermeister Klaus Weichel hat den Mitgliedern des Stadtrats kürzlich seine Pläne zur Aufstellung des Haushalts fürs Jahr 2024 vorgestellt. Es sei, so das Stadtoberhaupt, auch zukünftig zu erwarten, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) den Haushalt mit Beschränkungen in der Genehmigung belegen werde. Die Auflagen, denen man bei der Aufstellung des Haushalts unterliege, dürften sich noch weiter verschärfen, was sich aus der Änderung einer ganzen Reihe von...

Kaiserslautern. Nach schwierigen haushaltfreien Wochen ist der städtische Doppelhaushalt 2022/23 endlich auf dem Weg. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 26. September seinen Beschluss vom 18. Juli, gegen den Bescheid der ADD Widerspruch einzulegen, zurückgenommen und ist der Haushaltsverfügung der ADD beigetreten. Die Haushaltssatzung wird noch in dieser Woche im Amtsblatt veröffentlicht. Bereits Ende August konnte Oberbürgermeister Klaus Weichel gemeinsam mit dem Geschäftsführenden Direktor...

Kaiserslautern. Die Grünen äußern sich in einer Pressemitteilung zum zurückgenommenen Widerspruch des Kaiserslauterer Stadtrats gegen die Haushaltsverfügung der ADD. Die Erklärung im Wortlaut: "Heute hat der Stadtrat mehrheitlich dafür gestimmt, der Haushaltsverfügung der ADD beizutreten. Dank des strategischen Widerspruchs des Rates konnten Steuererhöhungen verhindert werden. „Als Grüne Fraktion sind wir froh, dass durch den Widerspruch auf den Weg der Vernunft eingelenkt wurde. Leider war es...

Kaiserslautern. Oberbürgermeister Klaus Weichel hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) offiziell um Unterstützung gebeten. Er beruft sich dabei auf ein Beratungsangebot, dass die Kommunalaufsichtsbehörde Kommunen in allen Fragen zu den haushaltswirtschaftlichen Handlungsmöglichkeiten in der haushaltslosen Zeit unterbreitet. In seinem Schreiben an die ADD weist der OB daraufhin, dass die Handlungsfähigkeit der Stadt im Bereich der Investitionen- und Investitionsfördermaßnahmen...

Von Ralf Vester Stadtrat Kaiserslautern. Der Kaiserslauterer Stadtrat hat sich mit deutlicher Mehrheit für einen Widerspruch gegen die kürzliche Zurückweisung des Doppelhaushalts 2022/23 durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ausgesprochen und sich zudem für das Beschreiten des Klagewegs entschieden, falls die ADD den Widerspruch abschlägig bescheiden sollte. Was war im Vorfeld passiert? Nach dem zähen Ringen um den Haushalt 2021 hatten sich die Parteien des Stadtrats und die...

Kaiserslautern. Gemeinsame Erklärung der Stadtratsfraktionen von CDU, Grünen und FWG zur Versagung der Genehmigung des Haushalts durch das Land: "Die Fraktionen von CDU, Grünen und FWG sind nach wie vor entsetzt darüber, dass der von ihnen mitbeschlossene Doppelhaushalt 2022/23 von der dem Innenminister Roger Lewentz (SPD) unmittelbar unterstellten Kommunalaufsichtsbehörde ADD nicht genehmigt wurde und geben hierzu folgende Erklärung ab: Angesichts der Tatsache, dass es dem Stadtrat in einem...

Herxheim. Zum 5. April 2022 übergab der langjährige Schulleiter der Realschule plus im Pamina-Schulzentrum Herxheim, Jürgen Müller, symbolisch den Schulschlüssel an seine Nachfolgerin Magdalena Mayer. Im Rahmen einer kleinen Feierstunde führte Tatjana Kuhn, Regierungsschuldirektorin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Magdalena Mayer offiziell in das Amt ein. Landrat Dietmar Seefeldt und der für Schulen zuständige Kreisbeigeordnete Ulrich Teichmann haben dem im Schulzentrum Herxheim...

Landau. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier hat den Termin für die OB-Wahl in Landau festgesetzt. Dem Vorschlag der Stadt folgend werden die Landauerinnen und Landauer am Sonntag, 3. Juli, an die Wahlurnen gebeten. Eine mögliche Stichwahl wurde auf Sonntag, 17. Juli, terminiert. In einem nächsten Schritt wird die Stelle nun öffentlich ausgeschrieben. Das geschieht am 31. März im städtischen Amtsblatt, am 2. April in der örtlichen Tageszeitung "Die Rheinpfalz" und am 4....

Landkreis SÜW. Mehr als 400 Wohnplätze für geflüchtete Menschen aus der Ukraine wurden den sieben Verbandsgemeinden im Landkreis Südliche Weinstraße von Vermietern und Hauseigentümern bislang gemeldet. „Dafür gilt ihnen mein allerherzlichster Dank. Sie tragen mit ihrem Angebot dazu bei, Menschen auf der Flucht eine Unterkunft in Sicherheit zu bieten“, würdigt Landrat Dietmar Seefeldt das Engagement der Kreisbürgerinnen und Kreisbürger, weist aber auch darauf hin, dass aufgrund der Vielzahl an...

Kaiserslautern. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier hat den städtischen Haushalt genehmigt – und das erstmals ohne Beanstandungen. Die Verfügung ging am Montagnachmittag vorab per e-Mail bei der Stadt ein. Die Haushaltssatzung kann damit im Amtsblatt vom 17. September bekannt gemacht werden, wodurch die sogenannte Interimszeit ein Ende finden wird. Investitionen, die die ganze Zeit auf Eis lagen, können dann getätigt werden. Nach vielen Wochen der Beratungen war es Rat...

Kaiserslautern. Die vertrackte Haushaltssituation der Stadt Kaiserslautern war in den vergangenen Tagen das bestimmende Thema in der Öffentlichkeit. Die Drohgebärde einer baldigen Schließung des Zoos in Siegelbach stand unter anderem im Raum, falls die haushaltsfreie Zeit weiterhin anhalten würde und im Stadtrat nicht eine zügige Lösung gefunden werde. Entsprechend groß war der Widerhall in der Bevölkerung. Auch die Sorge vor einer von der ADD geforderten massiven Anhebung der Grundsteuer B von...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat sich in seiner erneuten Sondersitzung am 14. Juni dafür entscheiden, am eingelegten Widerspruch gegen die Haushaltsverfügung der ADD festzuhalten und im Falle eines erfolglosen Widerspruchs auch den Klageweg zu beschreiten. Dem Entschluss ging eine Expertenanhörung voraus. Im Stadtrat zu Gast waren Horst Meffert, Referent beim Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz sowie Jochen Hentschel, der als Anwalt bereits mehrere Kommunen vor Gericht in solchen Fragen...

Kaiserslautern. Aus Dringlichkeitsgründen hat der Stadtvorstand eine Sondersitzung des Stadtrats für Montag, den 31. Mai, in der Fruchthalle einberufen. Anlass für die Sondersitzung ist die vorletzte Woche eingetroffene Verfügung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD zum Doppelhaushalt 2021/22. Die Kommunalaufsicht beanstandet den Haushalt 2021 wegen Überschreitung des sogenannten „Deckels“ des Zuschussbedarfs im Bereich der Freiwilligen Leistungen um rund 3 Millionen Euro. Der...

Südwestpfalz/Hauenstein. Die im Landkreis Südwestpfalz derzeit gültigen Beschränkungen und Schließungen werden bis einschließlich 11. April dieses Jahres verlängert, teilt die Kreisverwaltung heute (26. März 2021) mit. Abgestimmt mit dem rheinland-pfälzischen Ministerium für Gesundheit, dem Bildungsministerium sowie der Dienstaufsichtsbehörde ADD, werde dies per „Allgemeinverfügung der Kreisverwaltung“ angeordnet. Hintergrund sei die bundes- und landesweite Vorgabe, dass bei einer...

Speyer. Am gestrigen Dienstag hat die Stadt Speyer den von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) genehmigten  Haushalt für das Haushaltsjahr 2021 erhalten. Ebenfalls genehmigt wurde der parallel eingereichte Stellenplan. „Ich begrüße die Genehmigung des Haushaltes, die dafür sorgt, dass wir handlungsfähig bleiben, um auch zukünftig schnell und zielgenau auf neue Entwicklungen reagieren zu können", betont Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler. „Bedingt durch die Corona-Pandemie und der...

Rheinland-Pfalz/Trier. Die landesweit für das Sammlungsrecht zuständige Aufsichts- undDienstleistungsdirektion (ADD) hat dem Verein Sternchenkinder e.V. mit Sitz im rheinlandpfälzischen Lasel/Eifelkreis Bitburg-Prüm Spendensammlungen, unter anderem die Spendenwerbung an Infoständen und Abbuchung von Geldspenden im Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz sofort vollziehbar untersagt. Die Verbotsverfügung der ADD ist bestandskräftig. Verstöße gegen das Sammlungsverbot haben Zwangsgelder zur Folge. Dem...

Speyer. Am Dienstag, 24. März, hat die Stadt Speyer den von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion genehmigten Haushalt für das Haushaltsjahr 2020 erhalten, jedoch vorerst ohne Stellenplan. „Ich begrüße es außerordentlich, dass wir nun einen genehmigten Haushalt vorliegen haben, der uns handlungsfähig macht“, betont Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler. „Die Herausforderungen der Corona-Pandemie zeigen aber auch, dass die generelle finanzielle Ausstattung der Kommunen zu gegebener Zeit...

Speyer. Neun Haushaltsreden stehen am heutigen Donnerstag im Speyerer Stadtrat auf dem Programm. Am Ende folgt dann ein Haushaltsbeschluss - der erste in Stefanie Seilers Amtszeit als Oberbürgermeisterin. Doch was die Fraktionen  heute ab 17 Uhr vorbringen, ist wohl gerade Seilers geringste Sorge. Denn die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat der OB bei einem Gespräch diese Woche signalisiert, dass das Land den Haushalt möglicherweise nicht genehmigen wird. Der Grund: ein...

Kaiserslautern. Der Verein Kinderaktionshilfe e.V. mit Sitz in Lübeck hat sich aufgrund einer sammlungsrechtlichen Überprüfung der für Rheinland-Pfalz zu-ständigen Aufsichts-und Dienstleistungsdirektion (ADD) verpflichtet, ab sofort jegliche Spendensammlungen, beispielsweise Geldspendenaufrufe und die Telefon-Werbung an potenzielle Spender in Rheinland-Pfalz zu unterlassen. Die sammlungsrechtliche Überprüfung erfolgte aufgrund von Anfragen aus der Bevölkerung wegen öffentlicher Spendenaufrufe...